Kooperation

Liestals Stadtpräsident engagiert sich fürs Dreiland

© Nicole Nars-Zimmer niz

Der finanziell klamme Kanton Baselland tritt auch in der trinationalen Kooperation auf die Sparbremse. Doch das heisst nicht, dass aus dem Baselbiet insgesamt weniger Engagement fürs Dreiland käme – im Gegenteil: Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott möchte 2017 Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel werden und die Gemeinden sollen mehr Verantwortung übernehmen.

Der Kanton Baselland interessiere sich nicht mehr für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mit dem Rücktritt von Regierungsrat Urs Wüthrich (SP), der sich über viele Jahre an vorderster Front in den Dreiland-Gremien engagierte, sei auf Baselbieter Seite ein Vakuum entstanden. Dies kritisieren Politiker aus Basel, dem grenznahen Südbaden und dem Elsass.

Untermauert wird die Kritik durch die Tatsache, dass drei führende Gremien in der Dreiland-Kooperation 2016 von Baslern präsidiert werden. In den vergangenen elf Jahren lag das Präsidium des Oberreinrats im Baselbiet, während Basler Vertreter den Trinationalen Eurodistrict (TEB) präsidierten. Zudem ist im Baselbieter Landrat ein Vorstoss der FDP hängig, der eine Kürzung der Beiträge in der Dreiland-Kooperation um ein Drittel fordert. Baselland gibt dafür im laufenden Jahr 2016 617 000 Franken aus. Die mehrjährigen Verpflichtungskredite haben ein Volumen von total 2,3 Millionen Franken.

Erster Schweizer Gemeindevertreter

Zieht sich das Baselbiet aus der Dreiland-Kooperation tatsächlich zurück? «Der Eindruck täuscht», sagt Grünen-Regierungsrat und Baselbieter Aussenminister Isaac Reber. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geniesse in der Exekutive weiterhin hohe Priorität; so sei «Auftritt und Kooperation» eines der sieben Schwerpunktfelder im Regierungsprogramm. Zurzeit finde allerdings ein Wechsel der Zuständigkeiten statt. Damit meint Reber Folgendes: Auf Baselbieter Seite sollen die Gemeinden stärker in die Zusammenarbeit im Dreiland eingebunden werden.

An der Spitze steht Liestals Stadtpräsident Lukas Ott. Er soll an der Mitgliederversammlung des TEB im April zu dessen Vizepräsident gewählt werden. Ott würde demnach 2017 TEB-Präsident. Dies geht aus einem internen Schreiben hervor, welches der bz vorliegt. «Ja, ich stelle mich nach Absprache mit dem Kanton und anderen Gemeindevertretern zur Verfügung», bestätigt Ott. Der TEB versteht sich als Zusammenschluss von Gemeinden und Städten im Dreiland mit insgesamt 830 000 Einwohnern, der eine gemeinsame Raum- und Verkehrsplanung anstrebt.

Gemeinsam mit der Allschwiler Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli sitzt Lukas Ott bereits heute im TEB-Vorstand, dem auch Regierungsrat Reber angehört. Mit Ott würde auf Schweizer Seite aber erstmals ein Gemeindevertreter TEB-Präsident. In den französischen und deutschen Delegationen der trinationalen Gremien sind die Kommunen hingegen bereits heute viel stärker wahrnehmbar. So ist etwa der aktuelle TEB-Präsident Jean-Marc Deichtmann Bürgermeister von Huningue. Dass Ott als Präsident des Baselbieter Kantonshauptortes Verantwortung übernehmen will, stufen Beobachter als wichtiges Signal an die Partner im grenznahen Deutschland und Frankreich ein, die auf die jüngsten Verstimmungen zwischen Basel-Stadt und Baselland irritiert reagierten.

Ott selber sieht sein Engagement noch in einem grösseren Zusammenhang: «Der Kanton schultert riesige Aufgaben, weil er so zentralistisch aufgestellt ist, und stösst mit dieser Bürde immer mehr an Grenzen.» Das Engagement in den Dreiland-Gremien sei eine von vielen Möglichkeiten, wie Baselbieter Gemeinden mehr Verantwortung übernehmen und den Kanton wirkungsvoll unterstützen könnten. Ott ist überzeugt, dass an einer guten Kooperation im Dreiland kein Weg vorbei führe. Er verweist auf die stark zunehmenden Quellensteuern, also die Einnahmen von Grenzgängern, die den Liestaler Staatshaushalt 2015 gar vor einem drohenden Defizit bewahren könnten. «Für mich heisst das: Wir müssen alles Interesse haben, im Dreiland möglichst barrierefrei zusammenzuarbeiten». Dies gelte für Personen, Waren und Ideen, fügt Ott an.

Sparen ja – aber nicht zuviel

Obwohl mit dem Einbezug des Liestaler Stadtpräsidenten in die Führungsverantwortung das Baselbieter Engagement insgesamt eher gestärkt wird, bleibt doch der Eindruck zurück, dass der Kanton seinerseits in der Dreiland-Kooperation Geld sparen will. Die Regierung erachte es als notwendig, diese Institutionen möglichst effizient und mit klaren Aufgaben versehen zu organisieren und Doppelspurigkeiten abzubauen, sagt Isaac Reber auf Anfrage. Dieser Prozess sei bereits in die Wege geleitet worden. Eine Reduktion der Kosten um ein Drittel, wie es die FDP fordert, geht der Regierung aber «eindeutig zu weit», wie Reber betont. Damit würde die Zusammenarbeit im Dreiland in der heutigen Form infrage gestellt, was im Widerspruch zur jüngst vom Volk gutgeheissenen Regio-Kooperationsinitiative stehe. Vater dieser Initiative ist übrigens ein FDPler – der ehemalige Nationalrat Hans Rudolf Gysin.

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