Knapper gehts kaum: Mit 42 gegen 41 Stimmen entschied sich der Baselbieter Landrat beim Kündigungsschutz des Staatspersonals in erster Lesung für die Version der Regierung und verwarf somit den Vorschlag, den die knappe Mehrheit der Personalkommission vorgelegt hatte. SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer liess anschliessend im Vorzimmer als Vertreter der Unterlegenen die Bemerkung fallen, in der zweiten Lesung werde man versuchen, dieses Ergebnis zu kippen. Sollte dies gelingen, droht mindestens ein Personalverband mit juristischen Schritten: Es geht weiterhin hart auf hart.

Vorlage überladen

Begonnen hatte alles harmlos mit zwei Motionen: Jürg Wiedemann (GU) hatte mehr Schutz für Wistleblower gefordert, und Regula Meschberger (SP) ging es darum, dass für Beschwerden gegen gewisse personalrechtliche Verfügungen das Kantonsgericht zuständig sein soll.
Die Regierung fand dann, man könne auch gleich den Kündigungsschutz anpassen. Schliesslich steht seit langem eine mehrfach sistierte Initiative der Liga der Baselbieter Steuerzahler im Raum, die unter anderem eine Annäherung des öffentlichen Personalrechts an das Obligationenrecht (OR) fordert.

Resultat war die gestern knapp angenommene Vorlage: Der bisher abschliessende Katalog möglicher Kündigungsgründe – einen solchen haben auch Basel-Stadt und die Mehrheit der Kantone – wird zur Beispielsammlung, indem man ihm das Wörtchen «insbesondere» voranstellt.

Fünf Mitglieder der Personalkommission – dies entspricht der Anzahl FDP- und SVP-Vertreter – setzten dann den Antrag durch, Kündigungen seien gemäss OR zu handhaben. Im Klartext: Gekündigt werden darf allen mit der Einschränkung, dass eine Kündigung nicht missbräuchlich ist. Allerdings ist eine Kündigung auch dann gültig, wenn das Gericht sie als missbräuchlich einstuft. Der gekündigte Arbeitnehmer hat dann nur Anspruch auf eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen.

Verbände fordern Mitsprache

«Es gibt im Kanton Baselland keinen Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal», erklärte Simon Habermacher, Präsident des Verbands der Staats- und Gemeindeangestellten VSG BL, am Rand der Debatte. «Stattdessen haben wir von Kantonsverfassung und Gesetzes wegen ein Mitspracherecht in arbeitsrechtlichen Belangen.» Dieses Mitspracherecht habe bei der Ausarbeitung der Regierungsvorlage funktioniert: Die Verbände wurden in der Vernehmlassung angehört und konnten Stellung beziehen. «Nicht eingehalten wurde dies aber bezüglich des Vorschlags der Personalkommission», betont Habermacher. Von einer Angleichung des Kündigungsrechts an das OR war nie die Rede. «Wir wurden eingeladen, um zu den Initiativen der Liga der Steuerzahler Stellung zu beziehen, wussten aber nicht, dass es um die Übernahme von Privatrecht nach OR ging.»

Aufgrund dieser Vorgeschichte beantragte die SP-Fraktion zuerst Nicht-Eintreten und dann Rückweisung, unterlag aber mit beidem. In der Debatte kritisierte Andrea Heger (EVP), die Befürworter der OR-Variante seien inkonsequent: «Gemäss OR wäre die einprozentige Lohnsenkung für das Staatspersonal nicht möglich gewesen. Beim Kündigungsschutz wollen sie nun aber die OR-Regelung.» Personalkommissionspräsident Balz Stückelberger hingegen findet den Widerstand der Linken und der Personalverbände «rein ideologisch motiviert».
Der Antrag der CVP/BDP-Fraktion zugunsten der ursprünglichen Regierungsvorlage wurde dann mit der erwähnt knappen Mehrheit von einer Stimme angenommen – nicht zuletzt deshalb, weil während der Abstimmung zwei SVP-Landratsmitglieder den Saal verlassen hatten.

Die Fronten bleiben hart

Dies war die erste Runde. Sollte das Parlament in der zweiten Lesung auf die Variante der Personalkommission umschwenken, wäre die Revision gemäss Habermacher unter Missachtung des Mitspracherechts der Sozialpartner zustande gekommen. «Dann werden wir das Ergebnis juristisch anfechten.» Martin Kaiser, Präsident der Gewerkschaft VPOD, unterstützt dies prinzipiell, ohne sich auf ein Vorgehen festzulegen.