Fluglärm

«Macht endlich euren Job» – so lautet die Forderung der Grünen an die Kommission

Rahel Bänziger, Grünen-Landrätin Binningen: «Die Fluglärmkommission hat noch nie einen Vorschlag gemacht, wie man die Situation am Euro-Airport verbessern könnte.»

Rahel Bänziger, Grünen-Landrätin Binningen: «Die Fluglärmkommission hat noch nie einen Vorschlag gemacht, wie man die Situation am Euro-Airport verbessern könnte.»

Der Fluglärm um den Euro-Airport nimmt weiter zu. Die Fluglärmkommission gerät im Landrat unter Beschuss.

Und täglich grüsst das Murmeltier, sprich: Jährlich muss sich der Landrat mit dem Fluglärmbericht beschäftigen. Ohne dass sich am Euro-Airport viel ändert, wie Landräte aus den vom Lärm stark betroffenen Gemeinden Allschwil und Binningen im Parlament kritisierten. Er stelle Bemühungen fest, aber keine Verminderung des Lärms, sagte Felix Keller, Allschwiler Landrat und CVP-Fraktionschef.

Die Zahl der lauten Überflüge nachts hat im vergangenen Jahr stark zu- anstatt, wie gefordert, abgenommen: In Allschwil wurden 2018'1654 Lärmereignisse mit mehr als 70 Dezibel gemessen; im Vorjahr waren es «nur» 1026. «Das sind fünf laute Überflüge im Schnitt pro Nacht, dies in der sensiblen Einschlafzeit zwischen 22 und 24 Uhr», schilderte Keller.

Eine Initiative gegen den Lärm wie im Kanton Genf?

«Wir sind gar nicht zufrieden. Bei uns herrscht Frust pur», nahm SP-Landrat Andreas Bammatter – auch er Allschwiler – Kellers Votum auf. Sollten die Bemühungen um eine Verminderung des Nachtlärms nicht bald Früchte zeigen, dann müsse man neue Mittel ins Auge fassen. Bammatter verwies auf die Volksabstimmung am letzten Sonntag in Genf, wo eine Initiative für mehr demokratische Mitsprache der Bevölkerung beim Flughafen gutgeheissen wurde. Die Binninger Grüne Rahel Bänziger kritisierte – nicht zum ersten Mal – die Arbeit der bikantonalen Fluglärmkommission: «Der Jahresbericht ist nichts wert. Er ist eine blosse Sammlung von Daten. Die Fluglärmkommission hat noch nie einen Vorschlag gemacht, wie man die Situation am EAP verbessern könnte», echauffierte sich Bänziger.

Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr gab seiner Parteikollegin Sukkurs – mit einer ultimativen Forderung an die Kommission: «Macht endlich euren Job.» Auch der Allschwiler SVPler Florian Spiegel sah den Bericht als «schönfärberisch» an, nahm darüber hinaus Basel-Stadt in die Pflicht. Der Nachbarkanton profitiere zu 90 Prozent von der Wertschöpfung des EAP, müsse aber nur zu einem kleinen Teil die negativen Begleiterscheinungen tragen.

Kurioses Prozedere

Trotz der kritischen Voten scheiterte ein Antrag der Grünen/EVP-Fraktion, den Bericht «ablehnend» zur Kenntnis zu nehmen. Dies mit hauchdünnem Mehr und nach kuriosem Prozedere: In einer ersten Abstimmung trug Ratspräsident Peter Riebli (SVP) bei je 40 Stimmen mit seinem ersten Stichentscheid zur Ablehnung des Antrags bei. Dann wies Grünen-Landrätin Florence Brenzikofer darauf hin, dass ihre Anlage nicht funktioniert habe. Die Abstimmung wurde wiederholt, die Befürworter wähnten sich als Sieger. Doch nichts da: Erneut resultierte eine Patt, nun bei 42 Stimmen. Riebli fällte den zweiten Stichentscheid. In der Zwischenzeit hatten offenbar einige die Meinung geändert.

Obwohl der Fluglärmbericht letztlich wie üblich zur Kenntnis genommen wurde, dürfte die Ratsdebatte nicht ohne Folgen bleiben. Auch Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber räumte ein, dass die Fluglärmkommission nicht erfolgreich arbeite.

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