Einbürgerung

Machtwort der Regierung: Bubendorf muss Hamdi Halili einbürgern – unwiderruflich

Hamdi Halili mit seiner Frau und den beiden Söhnen auf einem Foto von 2006 – dem Jahr, in dem er das Aufenthaltsrecht erhielt. Nun wird er als letzter der Familie eingebürgert. (Archiv)

Hamdi Halili mit seiner Frau und den beiden Söhnen auf einem Foto von 2006 – dem Jahr, in dem er das Aufenthaltsrecht erhielt. Nun wird er als letzter der Familie eingebürgert. (Archiv)

Zweimal hatte die Bürgergemeindeversammlung dem Kosovaren das Bürgerrecht verweigert. Nun greift die Baselbieter Regierung ein. Die Ablehnung der Einbürgerung sei bundesrechtswidrig. So ein Einschreiten gab es zuletzt vor 18 Jahren.

Hamdi Halili ist völlig überrumpelt, als ihn die bz gestern Mittag erreicht: «Das wusste ich noch gar nicht. Danke für die Information», sagt er nüchtern. Freude, Jubel, Genugtuung? Zumindest öffentlich hält sich der gebürtige Kosovare zurück, sagt zu allem Weiteren bloss «kein Kommentar». Dabei ist der Entscheid der Baselbieter Regierung, dass der Bubendörfer Bürgerrat Halili als letzten seiner Familie nach jahrelangem Hickhack «umgehend» einbürgern muss, aussergewöhnlich in seiner Deutlichkeit.

«Gegen den aufsichtsrechtlichen Entscheid des Regierungsrats steht kein Rechtsmittel zur Verfügung. Die Anweisung an die Bürgergemeinde Bubendorf, H. einzubürgern, ist nicht anfechtbar», schreibt die Landeskanzlei in ihrer Mitteilung. Lediglich der Entscheid über die der Beurteilung zugrunde liegenden Stimmrechtsbeschwerde sei vor dem Kantonsgericht anfechtbar. Regierungssprecher Nic Kaufmann hält auf Nachfrage aber fest: «Eine Beschwerde gegen die Feststellungen der Regierung zur Stimmrechtsbeschwerde hätte wohl keinen Einfluss auf die Einbürgerung von H.»

Dass Halili nun in Liestal wohnt, ist nicht relevant

Es ist also Fakt: Hamdi Halili erhält doch noch das Bubendörfer Bürgerrecht. Dabei hatte er Anfang Jahr über seinen Anwalt Dieter Gysin noch ausrichten lassen, dass er gegen den zweiten ablehnenden Entscheid nicht mehr juristisch vorgehen werde. Zu schlecht seien seine Erfahrungen mit der Bürgergemeinde gewesen. Diese hatte ihm und seiner Familie schon 2016 die Einbürgerung ohne stichhaltige Gründe verweigert. Während seine Frau und die beiden Söhne mittlerweile eingebürgert wurden, brauchte es ein Kantonsgerichtsurteil, um die Bürgergemeindeversammlung zu einer neuerlichen Abstimmung über Hamdi Halili zu verpflichten. Doch am 21. Dezember 2019 fiel das Verdikt abermals negativ aus, wenn auch äusserst knapp mit 23 Nein- zu 21 Ja-Stimmen bei 22 Enthaltungen.

Dass die Regierung diesen Entscheid nun umstösst, hat Halili sieben Bubendörfer Bürgern zu verdanken, die die Stimmrechtsbeschwerde einreichten. «Wir sind sehr froh, dass die Regierung Klarheit geschaffen hat, dass die Fehler der Bürgergemeindeversammlung benennt und korrigiert werden», sagt einer von ihnen, der anonym bleiben möchte, auf Anfrage. Er begrüsst auch explizit, dass die Regierung als Aufsichtsbehörde nicht eine erneute Abstimmung verlangt, sondern abschliessend entschieden hat: «Die Bürgergemeinde hat ihre Aversionen gegen Hamdi Halili oft genug bewiesen.»

Genau so argumentiert auch der Regierungsrat. Im 14-seitigen publizierten Auszug aus dem Regierungsprotokoll steht: «Die Bürgergemeindeversammlung hat nun bereits zweimal über die Einbürgerung von H. abgestimmt und dabei beide Male kein den rechtsstaatlichen Prinzipien gerecht werdendes Ergebnis zu Stande gebracht.» Vor allem kritisiert die Regierung, dass die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs «nicht auf sachlichen Gründen basiert». Dabei hatte das Kantonsgericht explizit eine rechtsgenügliche Begründung verlangt. Anstoss nahmen Halilis Kritiker etwa daran, dass er sich in Liestal ein Haus gekauft hatte und seinen – mittlerweile vollzogenen – Wegzug aus Bubendorf plante (bz berichtete). Oder dass seine Frau, emotional belastet von der Befragung durch die Versammlung, mittendrin den Saal verliess und Hamdi Halili ihr folgte.

Bürgerrat hätte ein Ja vertreten müssen

Für die Regierung entscheidend war aber, dass der Bürgerrat gegen Bundesrecht verstossen hat, indem er der Versammlung gar keinen Antrag auf Annahme oder Ablehnung der Einbürgerung inklusive Begründung gestellt hatte. Noch 2015 hatte der Bürgerrat die Halilis zur Annahme empfohlen und dieser Antrag hat in den Augen der Regierung noch immer Gültigkeit, da sich seither nichts für eine Einbürgerung Relevantes verändert habe. Weder in der Einladung zur Versammlung noch vor der Abstimmung erwähnte der Bürgerrat den eigenen positiven Antrag.

Offen bleibt, wie der Bürgerrat auf die regierungsrätliche Weisung reagiert. Gestern wollte kein Vertreter des Gremiums gegenüber der bz dazu Stellung nehmen. Dass die Regierung derart in die Kompetenz einer Bürgergemeinde eingreift, ist bemerkenswert: «Es handelt sich um eine sehr seltene Ausnahme», sagt Kaufmann. Der letzte vergleichbare Fall stammt von 2002 – und ist nicht weniger kurios: Die Bürgergemeinde Nenzlingen verweigerte Heinz Aebi und seiner Frau die Einbürgerung. Aebi war damals Nenzlinger Gemeindepräsident.

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