Wahlen

Mark Balsiger: «Baselland ist seit wenigen Jahren der Trendkanton schlechthin»

Für den Polit-Experten Mark Balsiger ist Baselland politisch eine Schweiz im Kleinen. Der Ausgang der Wahlen am Sonntag ist deshalb national bedeutend. bz-Archiv

Für den Polit-Experten Mark Balsiger ist Baselland politisch eine Schweiz im Kleinen. Der Ausgang der Wahlen am Sonntag ist deshalb national bedeutend. bz-Archiv

Polit-Experte Mark Balsiger erklärt, weshalb die Baselbieter Wahlen am Sonntag die ganze Schweiz interessieren sollten.

Herr Balsiger, betrachten wir die kantonalen Wahlen von einer übergeordneten Perspektive: Dienen diese als Stimmungstest für die nationalen Wahlen im Herbst?

Mark Balsiger: Ja. Die Baselbieter Wahlen sind mehr als bloss die ersten Wahlen im eidgenössischen Wahljahr 2015. Die politische Landkarte des Baselbiets präsentiert sich auffallend ähnlich wie jene der Schweiz: Hier lässt sich etwa der Aufstieg der SVP von der bäuerlich-gewerblichen 10-Prozent-Partei hin zur grossen nationalkonservativen Volkspartei schön nachzeichnen. Der damit einhergehende Bedeutungsverlust der FDP von der dominierenden staatstragenden Partei hin zu einer gewöhnlichen Kraft mit 15-Prozent-Wähleranteil zeigt sich im Baselbiet in nahezu identischer Ausprägung wie auf nationaler Ebene. Eine Baselbieter Spezialität ist die Wählerstärke der Grünen: Mit 13 Prozent bei den letzten kantonalen Wahlen sind sie fast doppelt so stark wie die nationale Mutterpartei. Dennoch: Neben dem Aargau ist Baselland am nächsten ein Abbild der politischen Schweiz.

Ist Baselland auch bei Abstimmungen über Sachvorlagen ein Trendkanton?

Der seit Jahrzehnten immer wieder zitierte Aargau ist konservativer geworden. Baselland ist zusammen mit Bern seit wenigen Jahren der Trendkanton schlechthin, wie etwa bei der Abstimmung vor Jahresfrist über die Masseneinwanderungs-Initiative. Wie in der Schweiz resultierte hier ein ganz knappes Ja, wie im gesamten Land konnte auch im Baselbiet ein Stadt-Land-Graben festgestellt werden.

Auf welches Ergebnis der Baselbieter Wahlen sind Sie am meisten gespannt?

Mich interessiert vor allem, wie die beiden jungen Parteien GLP und BDP abschneiden. Sie müssen sich im Baselbiet bei kantonalen Wahlen erstmals bestätigen. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Grünliberalen besser aufgestellt sind als die BDP, die im Baselbiet in der ablaufenden Legislatur mit personellen Querelen für Schlagzeilen sorgte. Zudem verfügt die GLP mit der von ihr lancierten «Energie statt Mehrwertsteuer»-Initiative über eine gute Möglichkeit, sich national zu profilieren. Die GLP wird diese Abstimmung am 8. März verlieren, ihr Profil dürfte die Partei aber schärfen können.

Erwarten Sie bei den Baselbieter Landratswahlen grosse Veränderungen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es grosse Verschiebungen geben wird, das heisst Zu- oder Abnahmen der Parteistärken, die grösser sind als 2,5 Prozentpunkte. Die FDP ist bei den Wahlen 2011 ja regelrecht abgestürzt. Diese Talfahrt scheint zu Ende.

Welches ist aus Ihrer Sicht die grosse Unbekannte vor den Wahlen?

Die Franken-Stärke ist derzeit das Mega-Thema, ähnlich wie es vor vier Jahren der Atomunfall in Fukushima war. Die Frage ist, inwiefern sich der SNB-Entscheid – der just dann fiel, als im Baselbiet die Wahlunterlagen in die Haushalte flatterten –, auf die Wahlen auswirkt. Schlägt das Thema durch, könnte es am ehesten der FDP als traditioneller Wirtschaftspartei und der SP als Bewahrerin des Werkplatzes nützen.

Gemäss einer Umfrage der bz könnte die Wahlbeteiligung am Sonntag ähnlich tief sein wie 2011 (34 %). Wie erklären Sie sich das geringe Interesse?

Im Baselbiet geht eine verworrene Legislatur mit einigen mittelgrossen Skandalen und Wechseln in der Regierung zu Ende. Die Baselbieter Politik hat sich stark mit tatsächlichen und vermeintlichen Verfehlungen beschäftigt; dies hat wichtige Sachgeschäfte in den Hintergrund gedrängt. Diese Beschäftigung mit den Skandalen führt in der Regel nicht zu einer Mobilisierung der Wähler im Sinne einer «Jetzt erst recht»-Haltung. Im Gegenteil: Die Skandale wirken sich eher demobilisierend aus und vergrössern die Distanz der Bevölkerung zur Politik. Interessant ist ja, dass sich die postulierte Unzufriedenheit nicht manifestiert, indem im Baselbiet etwa eine neue politische Protestgruppierung auf den Plan getreten ist.

Im Baselbiet lag 2011 die Beteiligung bei den nationalen Wahlen höher als bei den kantonalen. Mangelt es an Identifikation der Baselbieter mit dem Kanton?

In anderen Kantonen stellen wir eine ähnliche Kluft fest. Bei eidgenössischen Wahlen ist die Mobilisierung oft stärker und leichter zu erreichen als bei kantonalen, was viel mit der Funktionsweise der Medien zu tun hat. Ich würde das aber nicht dramatisieren. Das Gejammer über die tiefe Wahlbeteiligung teile ich überhaupt nicht. In der im Herbst ablaufenden Legislatur sind die Schweizer Stimmbürger 15 Mal an die Urne gerufen worden. Diese Abstimmungen erreichen insgesamt rund 80 Prozent der Stimmberechtigten. Im Umfeld der europäischen Demokratien, in denen die Bürger alle vier oder fünf Jahre Regierung und Parlament wählen können, ist das ein sehr guter Wert.

Im vergangenen Herbst hat das Baselbiet mit dem Nein zur Kantonsfusion einen der bedeutendsten Entscheide der letzten Jahrzehnte gefällt. Hat die Fusionsdebatte das Interesse der Bürger an der Politik schärfen können?

Eher nicht. Die Fusionsdebatte hat alte Gräben aufgerissen und unterschwellig vorhandene Ressentiments wieder verstärkt. Unter dem Strich war das keine fruchtbare Auseinandersetzung. Die Gegensätze zwischen Stadt und Land sind noch stärker gemacht worden, als sie es effektiv sind. Das hat Spuren hinterlassen. Die Fusionsabstimmung war ein Kampf um Schlagworte und Symbole. Das erleichtert möglichen Interessierten den Zugang zur Politik nicht.

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