Klimaschutz

Marti ist vom Bundesrat enttäuscht: «Er nimmt die Stimme der Schweizer Jugend nicht ernst»

Samira Marti ist vom Bundesrat schwer enttäuscht. (Archiv)

Samira Marti ist vom Bundesrat schwer enttäuscht. (Archiv)

Landesregierung lehnt Forderung nach nationalem Klimanotstand ab, sagt dabei aber nicht die ganze Wahrheit.

Samira Marti ist vom Bundesrat schwer enttäuscht. «Er nimmt die Stimme der Schweizer Jugend nicht ernst», findet die Baselbieter SP-Nationalrätin. Seit Monaten demonstrieren Zehntausende Jugendliche landauf, landab für einen deutlich stärkeren Klimaschutz. Nicht ohne Folgen: Neben Basel-Stadt und Liestal haben bereits zahlreiche Kantone und Städte den Klimanotstand ausgerufen. Damit verpflichten sie sich dazu, der Reduktion von Treibhausgasemissionen die höchste Priorität einzuräumen.

Das aber reicht Marti nicht. Die 25-Jährige will erreichen, dass auch der Rest der Schweiz diesem Vorbild folgt. Der Bundesrat aber will von einem nationalen Klimanotstand nichts wissen. Zwar sei er sich durchaus der Risiken bewusst, die vom Klimawandel ausgehen, versichert er in seiner eben veröffentlichten Antwort. Und: «Die Ausrufung des Notstands würde der Dimension der potenziellen Gefahr für Mensch und Ökosystem zwar gerecht.» Der Bund dürfe aber keine Vorschriften erarbeiten, die in die Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden eingreifen.

Denn Marti und ihren Mitstreitern schweben nicht nur Lippenbekenntnisse vor. Sie fordern, dass der Bund die nötigen rechtlichen Grundlagen erarbeitet, damit künftig alle neuen Gesetze nur dann eingeführt werden können, «wenn sie entweder keine zusätzlichen CO2-Emissionen verursachen oder neue Emissionen nachweislich zu 100 Prozent kompensiert werden». Gelten soll das nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für alle Kantone und Gemeinden.

Bund räumt Probleme ein

Davon aber möchte der Bundesrat gerne die Finger lassen. Lieber will er auf internationale Vereinbarungen hinwirken. Gleichzeitig weist er auf die Revision des CO2-Gesetzes hin. Dabei stehe es dem Parlament frei, «jüngeren Entwicklungen bei der Beratung Rechnung zu tragen und weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele zu beschliessen». Spielt die Landesregierung den Ball ans Parlament zurück.

Was der Bundesrat hier aber nicht erwähnt: Nachdem der Nationalrat die Revision im Winter bachab geschickt hat, ist das neue CO2-Gesetz kaum mehr fristgerecht auf 2021 umzusetzen. Die Emissionen könnten nicht so stark vermindert werden wie bis 2030 geplant. Je nach Dauer der Verzögerung wäre ein Kraftakt nötig, um die verpassten Ziele aufzuholen, räumt der Bundesrat ein. Beispiel: Bei den Brennstoffen wäre der maximale CO2-Abgabesatz von 210 Franken pro Tonne und bei den Treibstoffen der maximale Kompensationssatz von 90 Prozent weiter anzuheben.

Für Marti steht das im Widerspruch zur Ablehnung eines nationalen Klimanotstands. Genau darum sei ein noch ambitionierteres CO2-Gesetz nötig. «Dazu braucht es einen politischen, keinen physikalischen Kraftakt», sagt sie.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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