Mobilfunk

Massenabfrage wegen Millionen-Dieben: Baselbieter Staatsanwaltschaft stöbert in Mobilfunkzellen

Handys wählen sich automatisch in Antennen ein. Auf die Daten haben Staatsanwälte Zugriff.

Handys wählen sich automatisch in Antennen ein. Auf die Daten haben Staatsanwälte Zugriff.

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft stöberte im Kampf gegen internationale Millionen-Diebe in Mobilfunkzellen.

Die Diebe nehmen kein Geld, keine Diamanten, keine Luxusuhren. Trotzdem erleichtern sie ihre Opfer um Millionen: Eine professionelle Bande versuchte letztes Jahr, wertvolle Vermessungsgeräte aus einem Baselbieter Ingenieurbüro zu stehlen.

«Es handelt sich um eine internationale Gruppierung, die sich auf diese spezifischen Geräte spezialisiert hat. Die Deliktsumme in der Schweiz beträgt rund 3,5 Millionen Franken», sagt Urs Geier, Leiter der Abteilung für organisierte Kriminalität bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft. Er bearbeitet den Baselbieter Teil des Falls. Die Bande hat auch in Zürich, St. Gallen und in anderen europäischen Ländern zugeschlagen.

Im Baselbiet blieb es beim Versuch, weil die Einbrecher gesehen wurden. Vor einem ohne Blaulicht fahrenden Polizeiwagen wurden sie per Telefon gewarnt, glauben die Ermittler.

Stöbern in Mobilfunkzellen

Deshalb haben die Baselbieter Strafverfolger das erste Mal seit Jahren eine relativ unbekannte Überwachungsmethode eingesetzt: den sogenannten Antennensuchlauf, eine Art Stöbern in Mobilfunkzellen. Dabei erhält die Staatsanwaltschaft eine Liste, welche Handys zu einer gewissen Zeit bei einer Antenne eingewählt waren. Sie kann also sehen, welche Menschen sich in dem Gebiet aufgehalten haben und wer mit wem telefoniert hat.

Die Methode wird jeweils vom Zwangsmassnahmengericht bewilligt und trifft Dutzende, Hunderte, oder Tausende Unbeteiligte, die davon nie erfahren. Privatsphäre-Aktivisten sprechen von einer problematischen Massnahme, die zu unbestimmt sei. Kaum je wird ein Einsatz öffentlich.

Im Fall der Ingenieurbüro-Bande besorgten sich die Strafverfolger die Daten aus je zwei Funkzellen der drei Provider Swisscom, Sunrise und Salt. Der Einbruchsort lag im Unterbaselbiet; genauer will Staatsanwalt Geier nicht werden.

Die Überwachung brachte nichts

«Es hat nichts geholfen», zeigt sich Geier zum Resultat der Überwachung offen: Er zeichnet ein zwiespältigeres Bild der Überwachungsmethode, als es Medien und diverse Strafverfolgungsbehörden oft tun. Die Rede ist immer wieder vom «mächtigen» Werkzeug der Antennen-Rasterfahndung. Beim Vierfachmord in Rupperswil AG hat erst sie die Ermittler auf die Spur des Täters gebracht. Mehrere zehntausend Handynummern wurden erfasst.

Geier sagt: «Bei professionellen Tätern wie in unserem Fall ist die Erfolgschance klein.» Diese benutzen Wegwerf-Telefone und SIM-Karten, die nicht zurückverfolgt werden können. «Aber man hat nichts Anderes. Sie hinterlassen keine Spuren. Da probieren wir einfach alles.» Das Ziel sei zunächst immer, an eine Telefonnummer zu kommen. Damit können Ermittler oft feststellen, ob es die gleiche Gruppe ist. Sehr selten kommen sie direkt an einen Namen.

«Dafür muss bei professionellen Tätern aber ein Fehler passieren», sagt Geier. «Und es ist auch dann noch ein weiter Weg, bis wir in einer Anklageschrift festhalten können, wer genau wann was getan hat.» Man finde mit der Methode zunächst mal Zusammenhänge, kaum direkte Beweise. Das Abhören in Echtzeit, das sei nach wie vor der Goldstandard der Überwachung, sagt Geier.

Der Antennensuchlauf ist mit hohen Kosten verbunden

Die meisten Kantone setzen Antennensuchläufe viel weniger ein als andere Überwachungsarten. Basel-Stadt nutzte die Technologie letztes Jahr gar nicht.

Weshalb sind die Ermittler zurückhaltend? Geier sagt: «Der Hauptgrund für die seltene Nutzung sind die immens hohen Gebühren». Für die Abfrage im Unterbaselbieter Fall zahlte die Staatsanwaltschaft rund 12000 Franken. «Es braucht also eine gewisse Schwere des Delikts, damit sich das überhaupt lohnt», sagt Geier.

Das Geld geht an die Telekomfirmen, die alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern müssen. Gemäss eines Bundesgerichtsurteils muss es sich um ein schweres Delikt handeln, damit in Funkzellen gestöbert werden darf. Das sei bei banden- oder gewerbsmässigem Diebstahl der Fall, so Geier.

«Können Schwerstkriminalität nicht überwachen»

Er kontert die Kritik von Datenschützern: «Als Strafverfolger sehe ich das nicht so problematisch, da wir <die Guten> sind. Heisst: Ich weiss, wie wir mit den Daten umgehen. Wir löschen die Nummern, die mit dem Fall nichts zu tun haben. Die interessieren uns nicht.»

Geier macht deutlich, dass er die Gefahr eher im Gegenteil sieht: «Fast niemand telefoniert heute noch normal. Wegen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Apps wie Whatsapp sind wir eigentlich nicht mehr in der Lage, Schwerstkriminalität zu überwachen.»

Obwohl die Überwachung im Baselbiet nichts gebracht hat, wurde der Diebesbande zum Teil das Handwerk gelegt. Es sei im Ausland zu Verhaftungen gekommen. Mehr will Geier nicht preisgeben, um das laufende Verfahren nicht zu gefährden.

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