bz Ständerats-Serie Teil 3

Maya Graf: Sie kämpft nicht nur in der linken Ecke

«In anderen Ländern wird das Parlament abgeschirmt, die Wandelhalle im Bundeshaus dagegen steht für einen offenen Austausch», sagt Maya Graf.

«In anderen Ländern wird das Parlament abgeschirmt, die Wandelhalle im Bundeshaus dagegen steht für einen offenen Austausch», sagt Maya Graf.

Die Spielregel im Baselbieter bz-Wahlkampf lautet: Drei Fragen an die Ständeratskandidaten. Eine kommt von ihnen selbst, eine von der bz und eine Frage stellt jeweils ein Konkurrent: Elisabeth Augstburger an Eric Nussbaumer, dieser an Daniela Schneeberger, diese an Maya Graf und sie an Augstburger.

Dass sich die politische Linke nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Baselbieter Ständeratswahlen vom 20. Oktober einigen konnte, freut die Bürgerlichen. Eric Nussbaumer (SP) und Maya Graf (Grüne) werden sich im ersten Wahlgang gegenseitig Stimmen wegnehmen. Doch Graf hält im Gespräch mit der bz fest: «Weil Claude Janiak nicht mehr antritt, ist es ein freier Sitz, keine Partei kann Anspruch darauf erheben. Es geht darum, die beste Persönlichkeit mit den grössten Kompetenzen und einem guten Netzwerk für dieses Amt zu finden, die das Baselbiet in seiner Vielfalt – und Fortschrittlichkeit – vertreten kann. Da zähle ich mich dazu.»

1. Graf fragt Graf: Du setzt Dich schon immer für Gleichstellungsanliegen ein. Welche Schwerpunkte würdest Du diesbezüglich als Ständerätin setzen?

«Gleichstellung ist ein Verfassungsauftrag. Das Gesetz muss dafür sorgen, dass Gleichstellung in den Bereichen Ausbildung, Familie und Arbeit erreicht wird. Vor allem in den beiden letztgenannten Bereichen bleibt aber noch ganz viel zu tun. Da ist die Schweiz noch immer eines der konservativsten Länder Europas. Stichwort Vereinbarkeit Beruf und Familie, Stichwort Rentensicherheit der 1. und 2. Säule, die noch immer auf dem 100-Prozent-Einverdienermodell aufgebaut ist. Altersarmut ist heute mehrheitlich weiblich, infolge von Teilzeit und meist tieferen Löhnen. Daher brauchen wir eine umfassende Altersreform.


Die Kompetenzen und Bedürfnisse der weiblichen Hälfte der Bevölkerung müssen im Parlament gestärkt werden. Dies für Herausforderungen wie Gesundheitskosten, älter werdende Gesellschaft, Klimaschutz und grüne Wirtschaft. Es braucht mehr Frauen in Führungspositionen. Ich hoffe, dass dank unserer Aktion ‹Helvetia ruft› von Alliance F, dem Bund der Frauenorganisationen, mehr Frauen in National- und Ständerat gewählt werden.


Im Baselbiet sind wir erfreulicherweise vorne dabei, was die Vertretung von Frauen in Landrat und Regierung angeht. Mit fünf Frauen bei sieben Sitzen sind wir im Nationalrat sogar die Nummer eins der Schweiz. Im Ständerat sieht es anders aus: Da würde es Baselland nach 170 Jahren gut anstehen, erstmals eine Frau zu wählen.»

2. Schneeberger fragt Graf: Was bedeutet für Sie eine echt Grüne Politik, und welche Themenfelder sind aus dieser Perspektive wichtig?

«Danke für diese Frage, die mich freut, Daniela. Grüne Politik steht für eine Zukunft ein, in der unsere Kinder und Kindeskinder noch dieselben Chancen haben. Im Zentrum steht eine nachhaltige Entwicklung. Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit sollen im Gleichgewicht sein. Im Moment verbrauchen wir die Ressourcen von drei Erden, das müssen wir ändern. Es braucht eine schlaue Klimapolitik, damit wir wegkommen vom Öl. In der Wirtschaft setzt die Grüne Politik auf Innovationen, Forschung, ressourcenschonende Techniken, Kreislaufwirtschaft und Förderung der erneuerbaren Energien. Wer heute mit Klimaschutz vorwärtsmacht, hat den Markt der Zukunft. Wichtig ist dabei, die Menschen mitzunehmen, sie über Berufs- und Weiterbildung entsprechend auszurüsten. Und wir müssen allen eine Chance geben, auch jenen, die weniger Glück haben im Leben.

Daniela Schneeberger sagte im Gespräch mit der bz, dass die Klimadebatte den Leuten langsam über den Kopf wachse. Ich verstehe gut, dass Menschen oder auch Unternehmen durch die grossen umweltpolitischen Herausforderungen verunsichert sind, es ihnen zu viel wird. Es ist Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern, diese Ängste ernst zu nehmen und die Menschen mitzunehmen. Wir brauchen Lösungen, können nicht nichts tun. Wenn die Bürgerlichen wie Daniela Schneeberger sagen, alles solle freiwillig geschehen ohne feste Rahmenbedingungen, dann haben wir keinen Plan und treten an Ort wie die letzten 20 Jahre.

Das schürt Verunsicherung bei der Bevölkerung und den Unternehmen. Ich will keine Schweiz, die erst in Notsituationen reagiert, sondern eine, die vorausschaut.»

3. Die bz fragt Graf: Sie stehen für eine dezidiert links-grüne Politik ein, was das Stimmvolk etwa bei der Fair-Food-Initiative nicht stützte. Zudem sind gewisse Bauern gegen Sie. Können Sie als Ständerätin auch das bürgerliche Baselbiet vertreten?

«Ich bin überzeugt, dass es der Gesellschaft nur gut geht, wenn es allen Menschen gut geht. Und dafür wiederum muss es der Umwelt gut gehen. Das kann man als Links und Grün bezeichnen. Mir war es immer wichtig, eine zukunftsgerichtete Politik zu machen, eine Politik der Lösungen. Ich bin jemand, die auf andere zugeht, und Kompromisse sucht, die der Gesamtgesellschaft – und der Wirtschaft – dienen. Dass ich das Vertrauen der Baselbieterinnen und Baselbieter habe, zeigten ja die Nationalratswahlen 2015, wo ich die meisten Stimmen aller Kandidierenden erhielt.

Ausserdem: Der Kanton Baselland wird zwar als bürgerlich bezeichnet, doch er ist ebenso weltoffen und fortschrittlich. So hatten wir die ersten Umwelt- und Energiegesetze der Schweiz. Neben den ländlich konservativen haben wir urbane fortschrittliche Menschen. Von meinem Werdegang und meiner Art zu politisieren, bilde ich das Baselbiet ideal ab. Ich stehe für Aufbruch, das ist heute wichtiger als eine bürgerlich konservative Sicht, die eher zurückschaut und bremst.

Dass gewisse Initiativen, die ich unterstützt habe, vom Volk abgelehnt wurden, passiert allen Parteien. Doch gerade Volksinitiativen wie die Fair-Food-Initiative von 2018 oder auch jene zur Grünen Wirtschaft von 2016 konnten trotz Niederlage Themen setzen, die später in vielen Gesetzgebungen mit einflossen. Da waren wir Vordenkerinnen.

Mir sind bürgerliche Themen übrigens keinesfalls fremd. So habe ich mich im Nationalrat stark für die Berufsbildung eingesetzt, die wichtig ist für unseren Werkplatz. Und ich stehe für eine Landwirtschaft ein, die auf Qualität statt Quantität ausgerichtet ist. Auch setze ich mich für faire Preise hier und fairen Handel weltweit ein.

Dass vereinzelte Bauern sich im Wahlkampf gegen mich wehren, hat wohl eher mit deren politischer Ausrichtung zu tun als mit meiner Arbeit als Landwirtschaftspolitikerin. Der Bauernverband beider Basel hat klar für mich Stellung bezogen. Und nur als Beispiel: Vergangene Woche habe ich eine Motion des Berner SVP-Nationalrats Andreas Aebi unterschrieben. Er fordert eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Dieses hatten wir 2005 über die Gentechfrei-Initiative erreicht, die ich als Co-Präsidentin unterstützt hatte. Nun ist es also bis in SVP-Kreise vorgedrungen. Ich bin mir sicher: Die Mehrheit der Bauernfamilien steht hinter mir. Sie wären klug, mich ins Stöckli zu schicken.» (lacht)

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