Spitalfusion

Maya Graf über Gegner der Spitalfusion: «Sie haben keine Alternative»

«Basel mit seinem Universitätsspital darf nicht zu einer Insel im Gesundheitssystem werden»: Maya Graf.

«Basel mit seinem Universitätsspital darf nicht zu einer Insel im Gesundheitssystem werden»: Maya Graf.

Der Zusammenschluss zwischen Kantonsspital Baselland und Uni-Spital Basel sei absolut notwendig, sagt Maya Graf. Den Gegnern der Fusion wirft die Baselbieter Grünen-Nationalrätin vor, am Ist-Zustand festhalten zu wollen – das sei gefährlich.

Maya Graf, Sie setzen sich vehement für die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) ein. Damit machen Sie sich bei der Basler SP keine Freunde.

Maya Graf: Aus unserer Sicht ist das vorliegende Projekt sinnvoll und die einzige Option, die Qualität der medizinischen Versorgung auf fachlich hohem Niveau für alle Patienten und Patientinnen in unserer Region zu sichern. Das Beharren auf dem Ist-Zustand ist gefährlich – Basel mit seinem Universitätsspital, das kleinste der Schweiz, darf nicht zu einer Insel in einem Gesundheitssystem werden.

Die Gegner des Fusionsprojekts Universitätsspital Nordwest sagen, eine Fusion brauche es nicht – die regionale Kooperation genüge.

Nur Zusammenarbeiten reicht nicht mehr aus. Das KSBL und das USB müssen fusionieren. Es braucht ein gemeinsames Dach und eine gemeinsame Trägerschaft. Nur so können wir die Fallzahlen in unserer kleinen Region garantieren, Synergien erzielen und Potenzial nutzen. Die Steuerzahlenden beider Basel werden von jährlich zehn Millionen Franken Einsparungen profitieren, hinzu kommen prognostizierte rund 70 Millionen an Einsparungen bei den Krankenkassen-Prämien – und das in einer Region mit hoher Prämienlast. Dafür sollten auch die Linken kämpfen.

Die Synergien betreffen auch die Mitarbeiter. Gemäss den Plänen fallen mit dem Universitätsspital Nordwest gegen 400 Stellen weg. Die SP Basel-Stadt wehrt sich für das Pflegepersonal.

Die Verhandlungen für den Gesamtarbeitsvertrag sind im Gang. Wir verlangen gute Arbeitsbedingungen für alle – das ist klar. Es steht aber noch nicht fest, in welchem Bereich der grösste Teil der Stellen wegfallen würde. Gerade in der Pflege brauchen wir für eine rasch alternde Bevölkerung mehr und gut ausgebildetes Personal und attraktive Arbeitsplätze.

Ein Argument der Fusionsgegner in der Stadt ist, beim neuen Konstrukt entfalle die demokratische Mitbestimmung. Es finde eine Privatisierung des Universitätsspitals statt.

Diese Ängste sind unbegründet. Beim Universitätsspital Nordwest hätte der Grosse Rat überhaupt erst eine Mitsprache: So könnte er die Eignerstrategie zurückweisen, um nur einen Kontrollmechanismus zu nennen. Die Spitäler bleiben also in öffentlicher Hand.

Der Basler SP-Grossrat Kaspar Sutter bezeichnet die Fusionsvorlage als «schlechten Deal» für den Stadtkanton. Er müsse für die Probleme des Landkantons bluten.

Auch dieses Argument ist nicht haltbar. Baselland hat seine eigene Spitalfusion schon hinter sich, mit dem Zusammengehen der drei Kantonsspitäler zum KSBL 2012. Jetzt ist das KSBL daran, die Profile seiner Standorte zu schärfen. Dass es in einer solchen Umbruchphase zu Abgängen und zu einem finanziellen Verlust kommt, ist nicht verwunderlich. Unter dem Strich profitiert Basel-Stadt von einem gemeinsamen Universitätsspital genauso, denn die geplanten Investitionen in Basel-Stadt sind deutlich höher als in Liestal und auf dem Bruderholz. Was mich vor allem stört: Die Gegner zeigen keine Alternative zur Fusion auf. Der Status quo ist keine Option.

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