Baselbiet

Mehrwertabgabe: Münchenstein spielt seinen letzten Trumpf aus

«So lange der Kanton nichts macht, darf die Gemeinde diese wichtige Frage selbst regeln.» So Giorgio Lüthi, der Gemeindepräsident von Münchenstein.

«So lange der Kanton nichts macht, darf die Gemeinde diese wichtige Frage selbst regeln.» So Giorgio Lüthi, der Gemeindepräsident von Münchenstein.

Nach der Niederlage vor dem Baselbieter Kantonsgericht zieht Münchenstein seinen Kampf für eine Abgeltung vors Bundesgericht weiter. Sollte die Gemeinde Recht bekommen, so müsste unter anderem das «Läckerli Huus» die Mehrwertabgabe nachzahlen.

Natürlich geht es auch um die geschätzten vier bis sechs Millionen Franken, die für die Gemeinde Münchenstein auf dem Spiel stehen. Aber nicht nur. Wenn Gemeindepräsident Giorgio Lüthi jetzt nach der allerletzten Möglichkeit greift, die von der Gemeindeversammlung vor fünf Jahren beschlossene Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe auf Neuein-, Auf- und Umzonungen rechtlich durchzusetzen, dann steht für ihn die Frage nach dem Spielraum der eigenen Gemeindeautonomie im Vordergrund.

In Abwesenheit einer vom Bund im neuen Raumplanungsgesetz zwar vorgeschriebenen, im Baselbiet aber noch immer nicht umgesetzten kantonalen Lösung gibt sich der CVP-Gemeindepräsident ungebrochen überzeugt davon, dass Münchenstein eine solche Mehrwertabgabe im September 2013 auf eigene Faust einführen durfte.

«Läckerli Huus» betroffen

Die kantonalen Instanzen sehen das freilich anders. Vor einem Jahr gab die Baselbieter Regierung einer Einsprache von «Läckerli-Huus»-Eigentümerin Miriam Blocher statt, die sich nach dem Verkauf ihres Firmenareals neben der Grün 80 und der damit einhergehenden Aufwertung zur Wohnzone gegen eine solche Abgabe in mindestens sechsstelliger Höhe wehrte. Ebenfalls betroffen war die Christoph-Merian-Stiftung, deren neu eingezontes Dychrain-Areal eine Mehrwertabgabe in Millionenhöhe ausgelöst hätte.

Doch der Regierungsrat befand im September 2014, dass die Einführung nicht in der Kompetenz der Gemeinde liege. Das Kantonsgericht folgte in zweiter Instanz der Begründung des Regierungsrats. Bloss weil noch keine kantonale Regelung vorliege, erlaube dies den Gemeinden nicht, vorzupreschen. Der mit dem neuen Raumplanungsgesetz einhergehende Auftrag des Bundes zur Einführung der Mehrwertabgabe richte sich an die Kantone, begründete Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk bei der Urteilsverkündung im April.

Gemeindepräsident Lüthi verweist stattdessen auf das Vorbild von anderen Kantonen wie Bern, Aargau und Graubünden, die ihre Gemeinden zu eigenen Zwischenlösungen ermuntert hätten. Zwar richte sich das bis spätestens 2018 umzusetzende Raumplanungsgesetz tatsächlich an die Kantone, gibt Lüthi zu; so wie es bei jedem Bundesgesetz der Fall sei. Doch sehe er nicht ein, wieso die verfassungsmässige Gemeindeautonomie durch kantonale Untätigkeit eingeschränkt werden dürfe: «Solange der Kanton nichts macht, darf die Gemeinde diese wichtige Frage selbst regeln.» Mit dem Gang vors Bundesgericht will Münchenstein endlich ein Urteil mit nationaler Signalwirkung erwirken. Er sei von vielen Gemeindepräsidentenkollegen aus der ganzen Schweiz dazu ermuntert worden, sagt Lüthi; gerade darum, weil in es in diesem Bereich auf nationaler Ebene noch keinen Präzedenzfall gegeben hat.

Was passiert, wenn die Gemeinde in letzter Instanz recht bekommt? Dann müssen zunächst einmal «Läckerli-Huus»-Eigentümerin Blocher und die Christoph-Merian-Stiftung doch noch in die Tasche greifen, da damit der Münchensteiner Gemeindeversammlungsbeschluss von 2013 nachträglich rechtskräftig würde. Anschliessend könnten weitere Gemeinden versucht sein, das kantonale Vakuum ebenfalls zu ihren Gunsten auszufüllen.

Interessanter Nebenaspekt: Solothurn sieht in seinem neuen Planungsgesetz vor, dass die vom Kanton erhobene Mehrwertabgabe vollumfänglich an die Gemeinden fliessen soll. Das ist auf eidgenössischer Ebene einzigartig und könnte die fällige Diskussion in Baselland ebenso beeinflussen wie ein finales Bundesgerichtsurteil.

Meistgesehen

Artboard 1