Coronakrise

Mit 100 Millionen Franken gegen die Corona-Not – so will das Baselbiet seinem kriselnden Gewerbe helfen

"Wir stehen erst am Anfang der Krise", sagt der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber.

"Wir stehen erst am Anfang der Krise", sagt der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber.

Mit Soforthilfen, welche die Massnahmen des Bundes ergänzen, will die Baselbieter Regierung den hiesigen Unternehmen in Not unter die Arme greifen. Finanzdirektor Anton Lauber schliesst ein weiteres Hilfspaket nicht aus, will damit aber noch zuwarten. Die Grünen fordern hingegen, dass der Kanton angesichts der Tragweite der Coronakrise sofort mit der grossen Kelle anrührt.

Rund 100 Millionen Franken an Kantonsgeldern will die Baselbieter Regierung – vorerst – bereitstellen, um die Folgen der Coronakrise für die hiesige Wirtschaft zu mildern. Nach der Ankündigung eines Hilfspakets vergangene Woche im Zusammenhang mit Krediten durch die Basellandschaftliche Kantonalbank hat die Regierung gestern nun in einer Vorlage Details zum Hilfspaket festgehalten.
50 Millionen Franken stehen für – nicht-rückzahlbare – Soforthilfen an Unternehmen in Not zur Verfügung. Während die Lohnkosten durch Massnahmen des Bundes gedeckt sind, sollen die Kantonsgelder die Unternehmen bei Zahlungen von Fixkosten wie Mieten, Versicherungen oder Energiekosten unterstützen. Pro Firma stehen 7500 bis 10000 Franken zur Verfügung. Weitere 50 Millionen hält der Kanton bereit, um Überbrückungskredite von Banken an Unternehmen abzusichern.

Hinzu kommen Hunderte Millionen vom Bund

Ferner stellt der Kanton 3 Millionen Franken zur Verfügung, um Lehrbetriebe in Kurzarbeit zu unterstützen. 450 Franken pro Lehrling und Monat werden ausbezahlt – unter der Voraussetzung, dass der Lehrbetrieb das Lehrverhältnis fortsetzt. Zu guter Letzt will die Regierung bis Ende 2020 auf Verzugszinsen bei Steuerschulden verzichten. Das kostet den Kanton weitere 13 Millionen. Die bisher geltende Verzugszins-Regel ist zuletzt reihum kritisiert worden. Macht summa summarum 116 Millionen Franken.
«Damit sind wir fürs Erste gerüstet», sagt Finanzdirektor Anton Lauber. Ziel ist es, mit dem «umfangreichen Paket» die Folgen der schockartigen aktuellen Krise vorab fürs Kleingewerbe zu mildern und die drohende Rezession zu dämpfen. Zumal die Baselbieter Unternehmen auch von den Bundesmassnahmen (Kreditgarantien, Kurzarbeit, Erwerbsersatz etc.) über 42 Milliarden profitieren. Nimmt man die Überbrückungskredite des Bundes von 20 Milliarden als Basis, so könnten bei einem geschätzten 3-Prozent-Anteil des Landkantons am Bruttoinlandprodukt der Schweiz 600 Millionen Franken an Liquiditätshilfen an Baselbieter Firmen fliessen.

Grünen-Präsident Bálint Csontos äussert sich dennoch kritisch: Das Paket beinhalte gute Elemente, sei aber noch sehr limitiert auf gewisse Bereiche: «Von Sozialmassnahmen wie Haushaltszuschüssen ist nicht die Rede, auch nicht von einer Beschleunigung der Investitionen des Kantons.» Positiver äussert sich SP-Präsident Adil Koller. «Der Schwerpunkt liegt aktuell auf der Soforthilfe für Unternehmen. Das ist wichtig.» In einem nächsten Schritt müsse sich die Baselbieter Politik aber rasch auf konjunkturelle Massnahmen wie ein vorgezogenes Investitionsprogramm einigen, fügt Koller an. Anton Lauber schliesst weiterführende wirtschaftliche Hilfe nicht aus. Er betont aber: «Wir sollten nun nicht in Aktionismus ausbrechen und Geld mit der Giesskanne ausschütten». Baselland und die Schweiz stünden erst am Anfang der Krise. Wie stark diese zuschlägt, sei nicht absehbar. Unklar sei zudem, wie lange die aktuelle Ausnahmesituation andauere. «Wenn sich zeigt, dass sich die Lage zuspitzt, so werden wir in der Regierung lagegerecht und in Ergänzung zu den Bundesmassnahmen weitere Beschlüsse fassen».

Baselland kann sich die 100 Millionen leisten

Rückendeckung erhält Lauber von FDP-Präsidentin Saskia Schenker: Die Regierung habe rasch gehandelt, das gebe betroffenen Unternehmen Sicherheit. Die Diskussion um die Höhe der Gelder sei zweitrangig: «Man kann derzeit schlicht nicht abschätzen, wie viel staatliche Unterstützung nötig ist.» Daher sei es verfrüht, bereits über ein Investitionsprogramm zu reden, sagt Schenker. Für langfristige Massnahmen müsse die Politik nun den Experten Zeit lassen, auf die Situation angepasste Vorschläge auszuarbeiten.
Baselland wird sich zumindest dieses erste Paket leisten können, ohne in die roten Zahlen zu rutschen. Die Gewinnausschüttung durch die Nationalbank wird 2020 für Baselland um 67 Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert. Addiert man den geplanten Überschuss von 40 Millionen, so sind die Massnahmen bereits finanziert. Deshalb fordert Grünen-Chef Csontos, mit der grösseren Kelle anzurühren: «Auch jetzt, in dieser grössten Krise seit Jahrzehnten, will die Regierung an der Vorgabe einer ausgeglichenen Rechnung festhalten.» Dafür sei nun nicht der richtige Zeitpunkt.

Meistgesehen

Artboard 1