Baselbiet

Mit dem Budgetplan zurück auf die Erfolgsspur

Anton Lauber will mit harter Hand auf die Erfolgsspur zurück.

Anton Lauber will mit harter Hand auf die Erfolgsspur zurück.

Damit es der Kanton Baselland ab 2016 ins Plus schafft, muss weiter rigoros gespart werden. Gegenüber dem alten Finanzplan mussten zahlreiche Investitionen verschoben werden.

Manche Regierungsräte scheinen den Anspruch zu haben, vor allem mit einem knackigen Satz in Erinnerung zu bleiben. Beim ehemaligen Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer war dies «Das Leiden kommt vom Wünschen her». Sein Nachfolger Anton Lauber greift ebenfalls wiederholt zu einem Leitsatz: «Die Lage ist schwierig, aber nicht aussichtslos», sagte er auch bei der gestrigen Präsentation des Baselbieter Budgets 2015 wieder. Zugegeben: Ballmers Buddha-Zitat ist einprägsamer. Doch Laubers Eigenkreation beschreibt die finanzielle Situation, in der sich der Landkanton befindet, tatsächlich ziemlich gut.

2015 rechnet der Regierungsrat zum siebten Mal in Folge mit einem Defizit. Beim operativen Ergebnis wird ein Minus von 46 Millionen Franken erwartet, das sich beim Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung noch auf –29,5 Millionen Franken verbessert. Der Selbstfinanzierungsgrad steigt zwar auf 25 Prozent, doch heisst das nichts anderes, als dass Baselland seine Investitionen erst zu einem Viertel selbst zu decken vermag. Die Nettoschulden – davor hatte Lauber schon bei der Präsentation der Rechnung 2013 im April gewarnt – steigen also weiter.

Was aber Lauber und Baudirektorin Sabine Pegoraro zuversichtlich stimmt, sind die längerfristigen Aussichten. «2016 wollen wir eine schwarze Null schreiben», bekräftigt Lauber die Ziele des Finanzplans 2015 bis 2018. Und 2018 soll bei einem Überschuss von satten 144 Millionen Franken beim Selbstfinanzierungsgrad die magische Grenze von 100 Prozent erreicht sein. Ab diesem Zeitpunkt wird sogar ein Schuldenabbau möglich sein. Wie dieser ablaufen soll, wird nun als Konzept von der Finanzdirektion erarbeitet. «Baselland steht vor besseren Zeiten», lautet denn auch Laubers Fazit.

Nochmals 60 Millionen sparen

Dieser kontinuierliche Aufstieg hat allerdings einen hohen Preis: Das Entlastungspaket 2012/15 gilt es, bis Ende kommendes Jahr abzuschliessen. Dabei wurden bisher erst 105 der 180 Millionen Franken Zielsetzung erreicht. Die Regierung sei allerdings nicht untätig gewesen, betonte sie gestern stolz: Man habe den Direktionen klare finanzielle Vorgaben gemacht, besser mit ihnen zusammengearbeitet, und die Regierung selber hielt drei Klausursitzungen ab. Das Resultat: 28 Millionen Franken an zusätzlichen Optimierungen, davon 21 Millionen an «dauerhaften Entlastungen».

Bloss: Zählt man diese zum realisierten Teil des Entlastungspakets dazu, fehlen noch immer 54 Millionen Franken bis zum Ziel. Deshalb setzt Lauber die neue Vorgabe, von 2016–18 nochmals 60 Millionen Franken zusätzlich zu sparen. Im Fokus stehen dabei die bekannten «Kostentreiber» Bildung und Gesundheit, aber auch Alter und die Sozialhilfe. Einen Rüffel holte sich dabei die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion von Regierungsrat Urs Wüthrich ab. Diese habe bis jetzt die Sparvorgabe um 17 Millionen Franken verfehlt.

Am Anschlag ist Baselland bereits bei den Investitionen. Pegoraro hielt sich dank eines «intensiven Reduktionsprozesses» mit Nettoinvestitionen von 204 Millionen Franken 2015 an die vorgegebene Grenze von rund 200 Millionen pro Jahr. Darin eingerechnet ist allerdings erstmals auch eine pauschale Kürzung von 10 Prozent wegen möglicher Projekt-Verzögerungen. Die grössten Brocken im Finanzplan 2015–18 sind der Neubau der FHNW in Muttenz und das Biozentrum Schällemätteli. «Wenn diese zwei Grossprojekte realisiert sind, haben wir ab 2018 endlich wieder Luft für neue Vorhaben», sagt Lauber dazu.

Grosse Investitionen verschoben

So weit ist man allerdings noch nicht. Im Gegenteil: Gegenüber dem alten Finanzplan mussten zahlreiche Investitionen posteriorisiert, also verschoben werden. Betroffen sind etwa die Sanierung der Baslerstrasse in Allschwil (42 Mio. Fr.) und generell die Instandsetzung der Baselbieter Strassen (18 Mio. Fr.). Zu reden geben dürfte aber vor allem, dass die Sanierung des Gymnasiums Münchenstein von 2018 auf 2019 verschoben wird (26 Mio. Fr.). Dabei hatten die Schüler bereits gegen den alten Sanierungs-Fahrplan protestiert. Und die Sek I in Münchenstein und Muttenz müssen sogar bis nach 2025 warten. «Natürlich haben die Schulen da keine Freude, aber wir müssen uns wirklich nach der Decke strecken», rechtfertigt sich Pegoraro.

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