Aesch

Mit Zepter und Krone: Marianne Hollinger in Flugblatt verunglimpft

Das Flugblatt, gezeichnet von «PlanBasel», behauptet, die Umsetzung der Pläne für Aesch Nord kämen die Steuerzahlenden teuer zu stehen.

Das Flugblatt, gezeichnet von «PlanBasel», behauptet, die Umsetzung der Pläne für Aesch Nord kämen die Steuerzahlenden teuer zu stehen.

In Aesch ist am Samstag ein Flugblatt aufgetaucht. Es kritisiert die Planungen für Aesch Nord: Es gehe um Vetternwirtschaft und Filz. Auch Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger wird angegriffen, neben einem früheren Basler Baudirektoren. Quelle des Schreibens ist eine Informationsseite, bei der ein bekannter Gegner des Mararethenstichs involviert ist.

Die Verfasser nehmen kein Blatt vor den Mund. Sie werfen den Verantwortlichen Filz und Vetternwirtschaft vor, den Aeschern drohten deswegen Steuererhöhungen. Denn mit dem unrealistischen Vorhaben, das heutige Gewerbegebiet Aesch Nord zu einem Wirtschafts-Hotspot zu entwickeln, würden Steuergelder umverteilt, «zu den Landeigentümern und zur Bettonlobby».

Die Gemeinde würde sich wegen der hohen Investitionen verschulden, unter anderem mit dem Projekt, in Aesch Nord einen künstlichen See anzulegen und eine neue Multifunktionshalle zu bauen, den Holz-Dom. Das Areal-Entwicklungsvorhaben, das bislang unter dem Namen «Smart-City Aesch Nord» fungiert, würde nicht zu den versprochenen neuen Steuereinnahmen führen. 

Marianne Hollinger als Dorfkönigin karikiert

Im Zentrum der Kritik steht Hans-Jörg Fankhauser. Der Architekt und Arealentwickler hat die Pläne für Aesch Nord ausgearbeitet. Sie wurden im April 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei der Präsentation gab die Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger (FDP) Medienschaffenden bekannt, dass auf dem Gebiet unter anderem neue begrünte Wohn-Hochhäuser und ein See entstehen sollten. Der Idee für den Holzdom, der im Gebiet Löhrenacker vorgesehen ist, kam erst später hinzu. 

Marianne Hollinger wird im Schreiben als Königin mit Krone und Zepter karikiert, unter der Zeichnung die Schlagzeile: «Eine City für die Dorfkönigin?» sowie die Sprechblase: «Ich werde mir doch wohl noch ein kleines Denkmal setzen können.»

Hollinger ist nur noch bis Ende Juni Gemeindepräsidentin, sie trat nicht mehr zu den Wahlen an. Der Gemeinderat sah ursprünglich vor, zumindest über den Dom im Grundsatz noch im Juni abstimmen zu lassen. Jetzt soll dieses Traktandum aber erst später zur Abstimmung kommen. 

Hollinger und Fankhauser wehren sich

Hans-Jörg Fankhauser schreibt in einer ersten Reaktion von Falschdarstellungen im Flyer. Aesch Nord habe mit seinen etlichen un- oder nur schlecht genutzten Grundstücken grosses Potential. 2016 sei Fankhauser Arealentwicklungen vom Gesamtgemeinderat damit beauftragt worden, die Positionierung von Aesch Nord aufzubauen und zusammen mit den Grundeigentümer eine Zukunftsstrategie zu entwickeln. «Das haben wir in den letzten zwei Jahren erfolgreich gemacht.» Die grosse Anzahl an Grundeigentümern von noch unbebauten oder schlecht ausgenutzten Arealen habe für eine gemeinsame Strategie begeistert werden können. «In diversen Workshops und Orientierungsversammlungen mit der Bevölkerung haben wir Schritt für Schritt die Strategie festgesetzt.»

Aesch Nord sei vom Kanton als Arbeitsplatzgebiet von kantonaler Bedeutung ausgeschieden worden. Es handle sich um eines der attraktivsten Gebiete im Kanton Baselland. Das würden auch Berechnungen zeigen, deren Grundlagen zusammen mit Wissenschaftlern der ETH Zürich entwickelt worden seien. 

Marianne Hollinger sagt auf Anfrage, es seien Private, die investieren würden und das Risiko trügen: «Das kostet weder die Gemeinde, noch die Steuerzahler Geld. Im Gegenteil: Wir profitieren von den Investitionen, den zusätzlichen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen und könnten so im Idealfall die Steuern sogar noch senken.» Als Gemeinde müsse man jedoch zuerst die Rahmenbedingungen schaffen – genau das tue man. 

Auch sei die demokratische Mitbestimmung immer gewährt gewesen. So habe die Gemeindeversammlung den kommunalen Richtplan abgesegnet. Für alle Projekte mit Wohnanteil gebe es künftig neue Quartierpläne, über welche die Gemeindeversammlung wiederum bestimmen dürfe. 

Hollinger sagt, sie sei enttäuscht über den Stil der Publikation: «Ich vermute, dass hier Wahlkampf dahinter steckt. Mich trifft es zwar nicht mehr, aber es ist unschön, wenn eine demokratisch abgesegnete, langjährige Planungsarbeit auf diese Weise diskreditiert wird.» Mit ihr könne man immer das Gespräch suchen, aber die Urheber des Schreibens seien an einer offenen, fairen Kommunikation offenbar nicht interessiert.  

Webseite will auf Planungsfehler aufmerksam machen

Hinter dem Flugblatt steht «PlanBasel». Die Verantwortlichen versprechen Informationen zu «Raum- und Mobilitätsplanung in der Region Basel aus Bürgersicht». Die Seite informiere «laufend über Fehlentwicklungen bei der Raum- und Mobilitätsplanung und mache Verbesserungsvorschläge im Sinne der Bevölkerung durch eine ganzheitliche Betrachtungsweise.» Wegen der Smart City Aesch Nord würde sich die Verschuldung Aeschs verdoppeln, schreiben die Verfasser, von 19 auf rund 40 Millionen Franken. 

Zum Team von «PlanBasel» gehören unter anderem der Reinacher Oliver Bippus, laut Webseite Koordinator und Betriebswirt, sowie der Binninger alt Landrat Roger Moll, der als Gegner des Margarethenstich-Projekts in Erscheinung trat. 

Eine Anfrage der bz an «PlanBasel» zur Auflage des Flyers und dazu, weshalb das Projekt erst jetzt, in einem relativ weit fortgeschrittenen Planungsstand, kritisiert wird, ist noch hängig. 

Früherer Basler Baudirektor hätte künftig Seesicht

Auch Christoph Stutz, Basler alt Regierungsrat, kommt namentlich im Flugblatt vor. Der frühere Basler Baudirektor ist Verwaltungsratsmitglied der Pfeffingerring AG. Ihr gehört eine grosse Parzelle, die neben dem geplanten künstlichen Seebecken liegt. Im Flugblatt heisst es: «Und nun soll ausgerechnet vor der Parzelle von Dr. Stutz der See gebaut werden!»

Hollinger sagte zu einem früheren Zeitpunkt zur bz, die vorgesehene Parzelle erfülle die Bedingungen für das Seeprojekt aus Sicht der Planer am besten. Es sei vorgesehen, eine Spezialzone für öffentliche Nutzungen zu schaffen. Aber es seien noch einige Fragen zu klären. Eine Machbarkeitsstudie ergab, dass ein See möglich wäre. 

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