Baselbiet

Mitarbeiter einfach versetzt – SVP-Regierungsrat Weber hat die GAV-Affäre erfolgreich ausgesessen

Der vorgesetzte Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sträubte sich, als das Kiga Strafanzeige einreichen wollte. (Archivbild)

Der vorgesetzte Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sträubte sich, als das Kiga Strafanzeige einreichen wollte. (Archivbild)

Der Leiter Arbeitsbedingungen im Baselbieter Amt für Wirtschaft und Arbeit wird intern versetzt.

Die Abteilung Arbeitsbedingungen im Baselbieter Amt für Wirtschaft, Gewerbe und Arbeit (Kiga) war sich der Sache sehr sicher. Betrug, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung seien bei der Umsetzung einiger Gesamtarbeitsverträge im Spiel gewesen. Widerrechtlich, da ohne vertragliche Grundlage habe die Zentrale Paritätische Kommission Beiträge einkassiert.

Der vorgesetzte Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sträubte sich, als das Kiga Strafanzeige einreichen wollte. Er handelte sich damit eine Voruntersuchung ein, ob er nicht den Tatbestand der Begünstigung erfüllt haben könnte. Das sorgte im Juni 2018 im Baselbiet für einen riesigen Medien-Wirbel. Kurz darauf landete die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Doch bereits im August 2018 stellte diese das Verfahren vollständig ein. Weder seien durch die Sozialpartner Straftatbestände gegeben, noch sei ein Tatverdacht erkennbar, den Weber hätte erfüllen können. Mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft wollte sich das Kiga nicht abfinden. Das Amt intervenierte bei der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft und klagte, das Kiga hätte vor Abschluss der Untersuchung Gelegenheit erhalten müssen, sich zum Ergebnis äussern zu können.

Die postalischen Wege im Baselbiet sind verschlungen: Da die Fachkommission gar nicht zuständig ist, wanderte die Beschwerde zur Sicherheitsdirektion und von dort zum zuständigen Kantonsgericht. Die Sicherheitsdirektion gibt an, das Dossier am 11. Januar dem Gericht per Kurier und interner Post zugestellt zu haben. Bei der strafrechtlichen Abteilung ist es allerdings erst am 19. März und erst noch ohne Beilagen eingetroffen. Nun liegt der Entscheid des Kantonsgerichts vor: Das Kiga habe über zwei Monate nach Kenntnisnahme der Einstellungsverfügung verstreichen lassen, bevor es sich zur Wehr setzte. Damit sei die Beschwerde zu spät eingereicht worden, weshalb das Gericht gar nicht darauf eintrete. Vergeblich hatte das Kiga argumentiert, dass das Gesetz beim Vorwurf der Rechtsverweigerung keine Fristen vorsehe.

Stefan Bloch wird Leiter der öffentlichen Arbeitslosenkasse

Die GAV-Affäre ist damit vom Tisch und für Regierungsrat Thomas Weber ausgestanden. Für den zuständigen Abteilungsleiter Stefan Bloch endet damit allerdings seine Tätigkeit in der Abteilung Arbeitsbedingungen. Auf den 1. November hin wird er auf den Leitungsposten der öffentlichen Arbeitslosenkasse gesetzt. Während verwaltungsintern die Versetzung so gewertet wird, dass der in die Rechtsstreitigkeiten involvierte Chefbeamte aus der Schusslinie gezogen werde, lautet die offizielle Version: Der Stellenwechsel erfolge im Zusammenhang mit dem Weggang der Leiterin der Arbeitslosenkasse «und dem Wunsch von Herrn Bloch, nach zehn Jahren neue Erfahrungen zu sammeln».

Mit der GAV-Affäre ist für Thomas Weber jedoch erst der leichtgewichtigere Teil der Verfahren im Bereich der Arbeitsmarktkontrollen erledigt. Hängig sind Strafverfahren im Zusammenhang mit den ZAK-Leistungsvereinbarungen. Während die Verfahren gegen die Sozialpartner rechtskräftig eingestellt sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Kiga-Mitarbeiter und gegen Weber. Die Verfahren waren unterbrochen, weil die Staatsanwaltschaft sich für zu befangen erklären wollte, um gegen Weber zu ermitteln. Dies liess jedoch das Kantonsgericht nicht gelten. Der Ball liegt nun wieder bei der Staatsanwaltschaft.

Autor

Christian Mensch

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