Richtungsstreit

Mitte oder bürgerlich? Auch der neue Baselbieter CVP-Präsident fährt Slalom

10-Silvio-Fareri-Kopie

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In einer Grundsatzrede beschwört Silvio Fareri die «Mittepartei», die je nach Situation andere Partner sucht. Bei Proporzwahlen sucht man die Hilfe von EVP, GLP und BDP, bei Majorzwahlen jene von FDP und SVP. Dieser Schlinger-Kurs kommt bei den anderen Parteien nicht gut an.

Neun Monate ist er nun im Amt. Ein Frischling, nicht nur wegen seines Alters von 30 Jahren. Auch sonst war Silvio Fareri bisher politisch ein eher unbeschriebenes Blatt, sitzt weder im Prattler Einwohner- noch im Gemeinderat oder gar im Landrat. Doch da acht dieser neun Monate ins Superwahljahr 2019 fielen, durchlief der neue Präsident der Baselbieter CVP sofort ein politisches Stahlbad, wie es härter kaum hätte sein können.

Zeit für eine Standortbestimmung. Das hat sich Fareri auch selbst gesagt und sein «Grusswort» zu Beginn des CVP-Neujahrsparteitags vergangene Woche dafür genutzt, den Kurs der Baselbieter Christlich-Demokraten zu definieren. Und er tat dies mit einer Ansage, die es auch in die offizielle Medienmitteilung der Partei schaffte: Es gelte nun, die CVP im gesamten Kanton weiterzubringen. «Sie soll noch mehr als eine verlässliche und starke Mittepartei wahrgenommen werden», heisst es da.

Fareri, der Mitte-Ferrari? Das überrascht, ist doch sein Profil klar bürgerlich und steht eher in der Tradition seines Vorvorgängers im CVP-Präsidium, Marc Scherrer, der die bürgerliche Zusammenarbeit mit FDP und SVP hochhielt. Fareris Vorgängerin hingegen, Brigitte Müller-Kaderli, die vergangenen Sommer nach Kanada emigrierte, ging wie keine zweite vor ihr auf Distanz vor allem zur SVP und pushte das Revival der «Starken Mitte» mit EVP, GLP und BDP. In ihren Ohren dürften die Worte Fareris eine Wohltat gewesen sein.

Fareri will weiter zwischen Proporz und Majorz trennen

Auf Nachfrage der bz relativiert der 30-Jährige allerdings diese Lesart seiner Aussage: «Die CVP ist eine Mittepartei. Das bedeutet aber nicht, dass wir künftig nur noch mit den anderen Mitteparteien zusammenarbeiten, sondern, dass wir je nach Thema andere Mehrheiten schaffen müssen.» Er müsse alle Zweige der politischen Partnerschaften pflegen. «Ich bin nicht der Präsident eines Flügels, sondern der ganzen Partei», sagt er. Fareri tritt beispielsweise explizit dafür ein, strategisch zwischen Proporz- und Majorzwahlen zu unterscheiden. «Ich möchte bei Proporzwahlen vermehrt mit den anderen Mitteparteien zusammenspannen, bei Majorzwahlen hingegen mit den bürgerlichen Partnern.»

Damit hält er an einem bewährten Muster fest. Bei den Regierungswahlen trat Anton Lauber mit den Kandidaten von FDP und SVP an, bei den Nationalratswahlen ging die CVP eine Listenverbindung mit EVP, GLP und BDP ein. Dasselbe wird Fareri am 9. Februar in seiner Wohngemeinde Pratteln exerzieren: Er tritt zu den Gemeinderatswahlen selbst zusammen mit FDP und SVP an, für die Einwohnerratswahlen ging die CVP dagegen eine Verbindung mit EVP und BDP ein.

Schlinger-Kurs kommt bei Partnern nicht gut an

Dieses Wechselspiel kommt bei den verschiedenen politischen Partnern je länger desto schlechter an: «Dieser ewige Slalom-Kurs der CVP ist bei uns durchaus ein Thema», sagt EVP-Präsident Martin Geiser. Man müsse diskutieren, wie die Partnerschaft in Zukunft funktionieren könne. Und Geiser setzt ein erste Spitze: «Vielleicht treten wir zu den nächsten Nationalratswahlen 2023 auch nur mit der GLP an. 2019 wäre es so für Elisabeth Schneider-Schneiter von der CVP ziemlich knapp geworden.»

SVP-Präsident Dominik Straumann spannt den Bogen bis zur Strategie der CVP Schweiz, die derzeit das «C» im Namen hinterfragt: «Von der CVP Baselland wünsche ich mir eine klare Linie und Einigkeit, welche grundsätzlichen Werte sie vertritt. Sich immer nur situativ je nach Geschäft auszurichten, finde ich problematisch.» Er hoffe, dass eine Zusammenarbeit auch in Zukunft möglich sein wird.


«Wir hoffen, dass die CVP auch für uns verlässlich bleibt», sagt FDP-Präsidentin Saskia Schenker. Sie zeigt jedoch Verständnis für die schwierige Situation einer Partei der Mitte: «Am Schluss geht es bei Listenverbindungen oft um reine Mathematik.» Fareri nimmt diese Reaktionen ernst. «Ich werde das Gespräch zu den anderen Parteipräsidenten suchen und ausloten, wie wir künftig weiter zusammenarbeiten können.»

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