Worauf sich die einen schon jetzt freuen, macht den anderen Angst. Handynutzer können bald von schnellerem Internet profitieren. Der Bau von 5G-Antennen stösst aber vielerorts in der Schweiz auf Widerstand. Auch in der Region formieren sich immer mehr Gegner der Mobilfunkantennen der fünften Generation. In verschiedenen Gemeinden im Raum Basel setzen sich 5G-Kritiker zur Wehr. Ihre Aussichten, die Antennen verhindern zu können, sind jedoch gering.

Gemäss aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Kommunikation sind derzeit in beiden Basel und im Schwarzbubenland 15 Antennen in Betrieb, die bereits über 5G verfügen. In den kommenden Monaten werden zahlreiche hinzukommen. Auf Anfrage schreibt Marktführerin Swisscom, man wolle bis Ende Jahr 90 Prozent der Bevölkerung mit 5G versorgen. Gegen rund ein Drittel aller Mobilfunkantennen-Baugesuche würde Einsprache erhoben. Dabei handle es sich aber nicht um ein neues Phänomen. «In Teilen der Bevölkerung gab es auch in den vergangenen Jahren Vorbehalte gegen den Mobilfunkausbau.»

Neue Dimension des Widerstands in der Region

Wirft man einen Blick auf den Widerstand in der Region, lässt sich jedoch eine neue Dimension feststellen. Hier sind es vor allem Unterschriftensammlungen, mit denen Einwohnerinnen und Einwohner gegen 5G mobilisieren.

In Aesch trug das Birseckkomitee 510 Unterschriften gegen eine schon existierende 5G-Antenne an der Industriestrasse zusammen. Das Komitee übergab sein Rechtsbegehren kürzlich an den Aescher Gemeinderat. Die Exekutive sehe sich laut der Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger aber nicht für das Thema zuständig: «Wir haben das Rechtsbegehren an den Kanton Baselland und an den Bund weitergeleitet.»

Rechtsbegehren ohne politische Wirkung

In der Nachbargemeinde Dornach kamen sogar 930 Unterschriften gegen 5G zusammen, obwohl dort noch gar keine derartige Antenne vorhanden ist. Bauverwalter Martin Zweifel sagt denn auch: «Das Rechtsbegehren ist ohne politische Wirkung.» Der Gemeinderat sei lediglich aufgefordert, sich dem Thema anzunehmen.

In Röschenz hat die Swisscom mit der Gemeinde eine Informationsveranstaltung zum Breitbandausbau und 5G durchgeführt. «Es gab viele kritische Stimmen» sagt der Röschenzer Gemeindepräsident Remo Oser zur bz. Der Bau einer Antenne auf dem Gelände des Röschenzer Fussballvereins wurde an der Generalversammlung abgelehnt. «Wir nehmen die verschiedenen Meinungen ernst und haben zu einem runden Tisch eingeladen.» Zusammen mit der Bevölkerung werde die Gemeinde die Swisscom bei der Suche nach Standorten unterstützen.

Kantone können den 5G-Ausbau nicht stoppen

Grundsätzlich ist es möglich, dass Gemeinden Zonen ausscheiden können, in denen keine Mobilfunkantennen zugelassen sind. Dies besagt ein Bundesgerichtsurteil zu einem Fall im Bernbiet aus dem Jahr 2012. Wenn Antennen das Ortsbild verschandeln würden, können sie von der Gemeinde oder vom Kanton verhindert werden.

In beiden Basel haben SP-Politiker Vorstösse eingereicht, mit denen sie einen Baustopp von 5G-Antennen fordern. Was Landrätin Désirée Jaun im Baselbiet und Grossrat Jürg Meyer in Basel-Stadt verlangen, ist jedoch Sache des Bundes. Kantonale Moratorien verstossen gegen Bundesrecht. Das hielt Jura und Genf aber nicht davon ab, gleichwohl Moratorien zu erlassen.

Ob der Bundesrat entsprechende Moratorien beschliessen wird, ist fraglich. Schliesslich hat der Bund bereits im Februar die 5G-Mobilfunkfrequenzen für 380 Millionen Franken an die Swisscom, an Sunrise und an Salt vergeben. Die von der Aescherin Notburga Klett initiierte nationale Online-Petition an Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die derzeit von 33 002 Personen unterstützt wird, hat deshalb wohl nur sehr geringe Erfolgsaussichten.