Regierungswahlen Baselland

Monatelanger Streit um Kandidaten: FDP zieht gegen SVP den Kürzeren

Das Papier ist offenbar das Ergebnis von Gesprächen zwischen SVP-Chef Oskar Kämpfer und Paul Hofer (vlnr.)

Das Papier ist offenbar das Ergebnis von Gesprächen zwischen SVP-Chef Oskar Kämpfer und Paul Hofer (vlnr.)

Im Baselbiet streiten die FDP und SVP seit Monaten, wer bei den Regierungswahlen 2019 neben den jeweils wieder antretenden Amtsinhabern einen zweiten Kandidaten stellen darf. Die bz weiss: FDP-Chef Hofer ist bereit, der SVP den Vortritt zu lassen.

Seit Monaten feilschen die bürgerlichen Parteien um ein gemeinsames Ticket für die Regierungswahlen vom 31. März 2019. Im Zentrum steht die Frage: Darf die SVP oder die FDP neben den wieder antretenden Magistraten Thomas Weber (SVP) und Monica Gschwind (FDP) einen zweiten Kandidierenden ins Rennen schicken? Die CVP hat klargestellt, dass für sie ein bürgerlicher Alleinanspruch auf die fünf Regierungssitze mit je zwei SVP- und FDP-Kandidierenden neben dem eigenen Bisherigen Anton Lauber nicht infrage kommt. Eine Neuauflage der bürgerlichen Zusammenarbeit (Büza) gibt es also nur, wenn entweder die SVP oder die FDP auf die zweite Kandidatur verzichten.

Die bz weiss: FDP-Chef Paul Hofer ist offenbar bereit, zumindest eines seiner grossen Ziele fürs Super-Wahljahr 2019 bereits jetzt aufzugeben. Jenes nach dem Halten des zweiten FDP-Regierungssitzes. Unter den Parteichefs von SVP, FDP und CVP zirkuliert ein vertrauliches Papier, das als Grundlage für eine Einigung dienen soll. Im Papier heisst es, dass die FDP der SVP bei den Regierungswahlen 2019 mit einer zweiten Kandidatur den Vorrang lässt. Das Papier ist offenbar das Ergebnis von Gesprächen zwischen Hofer und SVP-Chef Oskar Kämpfer. Von der bz mit der Recherche konfrontiert, bestätigt CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli: «Ja, es existiert ein solches Papier und es wurde mir unterbreitet.» Zugleich distanziert sich Müller vom Inhalt des Schreibens.

CVP wenig begeistert

In trockenen Tüchern ist der Büza-Deal trotz der Nachgiebigkeit Hofers also nicht: Vor allem in der CVP existiert eine Grundskepsis gegenüber einem zweiten SVP-Regierungskandidierenden. «Für uns sind die anstehenden Diskussionen nicht so einfach. Wir wollten bekanntlich ein anderes Szenario», sagt Müller. Die CVP-Chefin hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie – sollte die Büza konkret werden – darin eine starke FDP favorisiert. Erst recht gross ist die Skepsis bei den Christdemokraten gegenüber einem Kandidaten Thomas de Courten. Der Nationalrat aus Rünenberg und aktueller Kronfavorit der SVP steht politisch relativ weit rechts.

Der Wahlausschuss und Parteivorstand der CVP habe einige Fragen zu klären, sagt Müller-Kaderli. Das könnte etwa heissen: Zustimmung zu einem zweiten SVP-Kandidierenden gibts nur, sofern dieser – wie etwa SVP-Regierungsrat Thomas Weber – einen moderaten Stil und Kurs vertritt.

FDP-Chef Paul Hofer lässt sich zum Einigungspapier nichts entlocken. Das kommt nicht von ungefähr: Wie die bz weiss, ist er von der Parteibasis regelrecht dazu gedrängt worden, von seiner beim Amtsantritt im vergangenen August platzierten Forderung nach zwei Regierungssitzen abzurücken. Dies auch deshalb, weil beim Freisinn viele die Ausgangslage für die Wahlen 2019 so einschätzen: Die Bürgerlichen werden den vierten Regierungssitz, den sie 2015 der SP abluchsen konnten, wieder verlieren. In die Röhre gucken würde bei diesem Szenario freilich nicht die FDP, sondern die SVP.

Hofer «planlos» und «chaotisch»

Hofers bisherige Verhandlungen mit SVP und CVP werden von FDP-Vertretern als «planlos» und «chaotisch» beschrieben. So stellte Hofer dem Parteirat den öffentlich bislang kaum bekannten Ziefner Daniel Recher als möglichen FDP-Regierungskandidaten vor. Dies, bevor die Partei eine klare Wahlstrategie festgelegt hatte. Mit dem unkoordinierten Vorgehen brüskierte Hofer in der FDP viele, darunter auch Papabili für eine Regierungswahl.

Gemäss Aussagen der Chefs von SVP, FDP und CVP soll vor den Sommerferien die Allianzenfrage geklärt sein. Die SVP führt am 23. August, also kurz nach den Sommerferien, ihren Parteitag durch. Nur zu gerne würde sie dann zwei Regierungskandidaten küren. Ob dies im Rahmen der klassischen Büza geschieht, ist höchst fraglich.

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