Landrat Baselland

Muslimisches Heim darf Geschlechter trennen, aber nicht hetzen

Im grauen Gewerbebau in der Mitte plant der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) ein Wohnheim. Das Bewilligungsgesuch lässt jedoch auf sich warten. (Archivbild)

Schulen und Internate können Buben und Mädchen separat betreuen, schreibt die Baselbieter Regierung. Die Geschlechtertrennung, wie für ein muslimisches Wohnheim in Binnningen vorgesehen ist, stehe einer Bewilligung nicht im Wege. Beim Weltbild hingegen enden die Freiheiten.

Privatschulen mit Geschlechtertrennung oder solche mit religiöser Ausrichtung widersprechen nicht grundsätzlich der Gleichstellung und der Chancengerechtigkeit. Auch besitzen Kinder kein Grundrecht auf Religionsfreiheit; bis zum Alter von 16 Jahren entscheiden die Eltern über die religiöse Erziehung. Aus diesen Gründen können religiöse Bildungseinrichtungen – auch solche mit Geschlechtertrennung – die Voraussetzungen für eine Privatschulbewilligung erfüllen. Das geht aus den Antworten der Baselbieter Regierung auf zwei Vorstösse aus dem Landrat hervor.

Anlass zu den beiden Interpellationen gab eine geplantes Wohnheim des Verbands der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) Schweiz in Binningen. Der VIKZ hatte 2018 an der Baslerstrasse für rund sechs Millionen Franken eine Liegenschaft erworben mit dem Ziel, eine Moschee, Gebetsräume sowie ein Internat für Buben und männliche Jugendliche einzurichten. Der VIKZ hat bislang kein Gesuch eingereicht, schreibt die Regierung weiter. Für eine Heimbewilligung zuständig wäre das kantonale Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (AKJB).

Anders als ursprünglich kolportiert, plant der VIKZ keine Privatschule. Die Kinder sollten zwar im Kulturzentrum übernachten, jedoch tagsüber die öffentlichen Schulen besuchen. Das sagte der VIKZ im Februar zur bz.

Im Juli wurde bekannt, dass der VIKZ mit dem Internat zuwartet. Er reichte zwar ein Baugesuch für die Moschee ein, jedoch nicht für das Wohnheim. Das sei nicht aufgrund von politischem Druck erfolgt, beteuerte der Verband auf seiner Webseite, sondern, weil «die Nutzung als öffentliches Gebetshaus (...) zunächst Vorrang hat.»

Wohnheime erhalten regelmässig Besuch von Kontrolleuren

Im Binninger Einwohnerrat waren zahlreiche kritische Vorstösse zum Zentrum eingegangen. Die SVP-Ortspartei schaltete im «Binninger Anzeiger» gar ein Inserat mit dem Titel: «Kein islamisches Kulturzentrum in Binningen!» Die bz kontaktierte am Donnerstag den VIKZ, um von ihm den jüngsten Stand der Umbauten und der Planungen für das Internat zu erfahren. Bis Redaktionsschluss gingen jedoch keine Antworten ein.

Der Regierungsrat legt in seinen Antworten Wert darauf, Privatschulen wie Wohnheime hätten zahlreiche Bedingungen zu erfüllen. So dürften die Schülerinnen und Schüler keinen Einflüssen ausgesetzt sein, «die der christlichen, humanistischen und demokratischen Tradition in grundlegender Weise zuwiderlaufen.» Internaten wiederum würde die Bewilligung verweigert, sollte «das Kindswohl gefährdet» sein. Wohnheime würden regelmässig inspiziert, versichert der Regierungsrat, und zwar «sooft als nötig, wenigstes aber alle zwei Jahre».

Ein Heim verstosse auch dann gegen die Bewilligungskriterien, wenn es ein Weltbild vermitteln wolle, das der Gleichstellung von Mann und Frau «in grundlegender Weise widerspricht».

Der Regierungsrat gibt zu Bedenken, dass diverse Religionsgemeinschaften geschlechtergetrennte Lebensbereiche kennen würden, etwa Klosterschulen. Solche kennt das Baselbiet jedoch nicht, ebenso wenig bewilligte Bildungseinrichtung oder Privatschulen, die von Religionsgemeinschaft betrieben würden. Auch sei in den letzten zehn Jahren keine Privatschule geschlossen worden.

«Grösstmögliche Transparenz» bei Finanzierungsflüssen

SP-Landrätin Miriam Locher fragt in ihrer Interpellation nach der Kontrolle von Finanzflüssen bei Privatschulen. Sie müssen laut Regierungsrat neben einem pädagogischen Konzept auch einen «Businessplan mit Finanzierungsnachweis» vorlegen. Das Amt für Volksschulen kontrolliere zudem «so weit wie möglich» Jahresrechnungen, Bilanzen und Angaben zu Personen, die zur Trägerschaft gehörten. Somit entstehe bei den Geldflüssen «grösstmögliche Transparenz».

Der Regierungsrat kommt zum Fazit, die geltenden gesetzlichen Regelungen zu Privatschulen und Wohnheimen seien ausreichend – es gebe daher auch «keinen Handlungsbedarf».

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