Steinwurf

Muttenzer Gemeinderat gibt Bau der Mobilfunkantenne auf

Der Steinewerfer hat gewonnen: Der Muttenzer Gemeinderat gibt den Bau der Mobilfunkantenne auf.

Der Steinewerfer hat gewonnen: Der Muttenzer Gemeinderat gibt den Bau der Mobilfunkantenne auf.

Der Anschlag auf den Muttenzer Vizepräsidenten Thomi Jourdan hat politische Folgen. Der Gemeinderat zieht sich aus dem umstrittenen Mobilfunk-Bauvorhaben auf dem Hallenbaddach zurück.

Der Muttenzer Gemeinderat ist nicht bereit, die Gesundheit seiner Mitglieder wegen einer Mobilfunkantenne aufs Spiel zu setzen. Deswegen wird er mit dem Mobilfunkanbieter Sunrise Verhandlungen über den Rückzug aus dem Bauvorhaben auf dem Muttenzer Hallenbaddach aufnehmen. Diese konkrete politische Folge ist Teil der Stellungnahme zum Steinwurf vom Dienstagabend auf das Haus von EVP-Gemeinderat und Vizepräsident Thomi Jourdan, welche der Gemeinderat am Donnerstag veröffentlicht hat.

Da auf dem Stein, der Jourdans Haustüre durchschlug, eine Mobilfunkantenne aufgezeichnet ist, geht auch die Muttenzer Exekutive von einem politischen Motiv aus. Der geplante Ausstieg aus dem derzeit durch mehrere Einsprachen blockierten Sunrise-Bauvorhaben kann nur durch eine einvernehmliche Vertragsauflösung erfolgen. Zu welchen Konditionen diese für Muttenz erfolgen kann, ist noch völlig unklar. Der Stein wird derzeit von der Baselbieter Polizei nach Spuren untersucht. Die Fahndung nach dem Täter verlief bisher erfolglos.

Vergiftetes politisches Klima

Der Gemeinderat zeigt sich in der Mitteilung erschüttert darüber, dass in Muttenz die persönliche Sicherheit der Gemeinderatsmitglieder und ihrer Familien nicht mehr gewährleistet sei. Dies gehe einher mit einer «zunehmenden Vergiftung des politischen Klimas». Der Gemeinderat ruft die Bevölkerung dazu auf, in umstrittenen Geschäften den Weg der sachlichen politischen Auseinandersetzung zu wählen und nicht die Medien für «Hetzkampagnen» zu instrumentalisieren.

Derzeit werde aber der Niedergang des politischen Klimas von wenigen, in der Mitteilung nicht genannten Personen «lokal gezielt gefördert». Gleichzeitig betont der Gemeinderat, dass er das Bauprojekt der Mobilfunkantenne gesetzeskonform lancierte und sich dem Dialog mit der Gegnerschaft stets «fair stellte». Er hätte es bei der Planung als massvoll erachtet, wenn nach rund 30 Mobilfunkantennen nördlich der Tramstrasse auch eine im südlichen Teil von Muttenz aufgestellt wird. Doch jetzt hat ein Steinwurf zum abrupten Ende dieses Vorhabens geführt.

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