Informationsabend

Muttenzer mit Grossaufmarsch wegen Feldreben-Asylzentrum

Der grosse Saal des Kongresszentrums Mittenza platzte gestern Abend aus allen Nähten, so sehr beschäftigte das Thema die Bevölkerung. Juri Junkov

Der grosse Saal des Kongresszentrums Mittenza platzte gestern Abend aus allen Nähten, so sehr beschäftigte das Thema die Bevölkerung. Juri Junkov

Bund, Kanton und Gemeinde versuchten gestern, die Bevölkerung vom Grossprojekt Asylzentrum Feldreben zu überzeugen. Über 700 Personen wollten es genau wissen.

Jetzt sind die Unterschriften gesetzt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) des Bundes, der Kanton Baselland und die Gemeinde Muttenz traten gestern Abend im Kongresszentrum Mittenza zusammen an die Öffentlichkeit, um die letzten Schritte bis zur Eröffnung des Bundesasylzentrums auf dem Feldreben-Areal aufzuzeigen. Zuerst wurden die Medien informiert, danach brachten die Muttenzerinnen und Muttenzer den grossen Saal an seine Kapazitätsgrenzen und bewiesen damit, wie sehr das Grossprojekt die Bevölkerung beschäftigt (siehe Kasten). Die drei Vertragspartner bestätigten, was die bz bereits Anfang vergangener Woche publik gemacht hatte: Morgen Donnerstag wird das Baugesuch im Baselbieter Amtsblatt publiziert und öffentlich aufgelegt, offiziell in Betrieb gehen soll das Bundesasylzentrum Anfang August.

Allerdings wird schon viel früher Leben auf dem versiegelten Deponie-Areal einkehren: Laut dem Zeitplan des SEM werden bereits am 1. Juni 40 Bundesangestellte den Büroturm auf dem Areal beziehen. Sie sind für die Hauptfunktion des neuen Asylzentrums zuständig: die Registrierung und Befragung der ankommenden Flüchtlinge. Zwischen Juni und August sollen dann die Schlafplätze gestaffelt bezogen werden, um dann am Nationalfeiertag mit 500 Plätzen starten zu können. Die Kapazität kann auf maximal 900 Plätze erhöht werden – kein Bundesasylzentrum im Land ist momentan grösser. Die Asylsuchenden sollen dabei im Schnitt nur rund zwei Wochen in Muttenz untergebracht werden.

Gemeinde profitiert stark

Der zuständige Regierungsrat Anton Lauber wie auch die stellvertretende Direktorin des SEM, Barbara Büschi, betonten wiederholt, dass die Nutzung auf zwei Jahre befristet sei und die Pläne zur Altlastensanierung der Feldreben-Deponie nicht beeinträchtigt würden. Allerdings könne eine Verlängerung der Nutzungszeit in Absprache mit der Standortgemeinde Muttenz vor Ablauf der zwei Jahre neu verhandelt werden. Lauber bezeichnete dies aber bloss als theoretische Möglichkeit. Zudem versuchte er einmal mehr, Ängste rund um die Gefahr des Deponiestandorts abzubauen: «Ich halte es für ausgeschlossen, dass etwas passieren kann.»

Dass sich die Gemeinde für Bund und Kanton als hartnäckiger Verhandlungspartner erwies, spiegelt sich in den konkreten Vereinbarungen. Gemeindepräsident Peter Vogt konnte mehrere Zugeständnisse herausholen, wie er gestern nicht ohne Stolz verkündete:

- Muttenz wird um das Doppelte der Betriebsdauer – aber mindestens zwei Jahre über die Schliessung hinaus – von der Aufnahme weiterer Asylsuchender entbunden. Schon die Erhöhung der Asylquote von 0,8 auf 1 Prozent, die der Kanton für die Gemeinden in jüngster Zeit beschlossen hat, betrifft Muttenz nicht mehr.

- Der Kanton sichert zudem zu, dass aus dem Bundesasylzentrum keine Einschulungen in der Gemeinde stattfinden.

- Auch darf der Sozialdienst von Muttenz nicht belastet werden.

- Muttenz muss die Bewohnerinnen und Bewohner der Anlage nicht im Einwohnerregister registrieren.

Bund muss tief in die Tasche greifen

Doch auch für den Kanton Baselland als Eigentümer des Areals ist der Deal lukrativ: Weil er die Anlage dem Bund schlüsselfertig übergibt, erhält er entsprechend Mietzinsen. Der Mietvertrag zwischen Kanton und Bund ist zwar noch in Erarbeitung, doch spricht der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi von 8 bis 10 Franken pro Asylsuchenden und Tag. Zudem wird auch der Kanton bei der Zahl Asylsuchender entlastet, die er vom Bund aufnehmen muss.

Überhaupt trägt die Hauptlast beim ganzen Projekt der Bund. Neben der Miete muss er auch eine Pauschale an die Sicherheitskosten des Kantons entrichten, die wegen des speziellen Sicherheitsdispositivs ausserhalb des Asylzentrums anfallen. Innerhalb der Anlage sorgen Securitas-Leute für Ordnung, für die Betreuung hat der Bund die im Asylbereich erfahrene Betreuungsfirma ORS beauftragt. Zusammen mit dem Catering, den Beschäftigungsprogrammen und weiterer Infrastruktur rechnet Büschi mit Kosten von 85 bis 90 Franken pro Asylsuchenden und Tag.

Nicht zuletzt auf Druck von Muttenz wird eine 24-Stunden-Hotline für die Bevölkerung eingerichtet. Überhaupt war Sicherheit auch beim Infoanlass im Anschluss an die Pressekonferenz das grosse Thema. Die Frage ist, ob das Projekt an sich noch gefährdet ist. Zumindest weiter verzögern könnten es Einsprachen gegen das Baugesuch. Regierungsrat Lauber gab denn auch zu, dass «wir keinen Plan B, keinen Ausweichstandort hätten, sollte eine Einsprache erfolgreich sein». Keinen Einfluss hat dagegen die Abstimmung zur Asylgesetzrevision vom 5. Juni, wie Büschi betonte: «Wir brauchen mehr Asylplätze, unabhängig davon ob schnellere Asylverfahren eingeführt werden oder nicht.»

Meistgesehen

Artboard 1