Die Meldung hat gestern in der Baselbieter Politik eingeschlagen wie eine Bombe: Landschreiber Peter Vetter will nach nur einer Legislatur an der Spitze der Landeskanzlei von einer erneuten Kandidatur nichts wissen und tritt Ende März 2018 ab. Der Verzicht Vetters kommt für viele überraschend. Zwar musste er im jüngsten Tätigkeitsbericht der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) Kritik wegen angeblicher Schwächen in der Führung und Kommunikation einstecken. Allerdings stellten sich nach der Diskussion des GPK-Berichts im Landrat vor zwei Wochen Politiker aus allen Fraktionen ausser der SVP demonstrativ vor Vetter. Die für November angesetzte Wiederwahl hätte der 55-jährige Jurist aus Arlesheim wohl mühelos geschafft.

Politisch motivierter Angriff

Doch in seinem gestrigen Schreiben zum «Widerruf der Kandidatur» lässt Vetter keinen Zweifel daran, dass er die Kritik an seiner Amtsführung nicht mehr hinnehmen wollte. «Der Kräfteverschleiss war so gross, dass ich nicht sicher bin, ob ich das Amt noch einmal über vier oder gar acht Jahre weiterführen könnte.» Um «ernsthaften Schwierigkeiten» vorzubeugen, habe er sich deshalb entschieden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Vor seinem Amtsantritt im November 2013 sagte Vetter noch: «Im Idealfall ist das der letzte Job in meinem Leben.» Nun wechselt Vetter per 1. April 2018 als Partner in die Basler Anwaltskanzlei Swisslegal Dürr + Partner. Die «interessante berufliche Perspektive habe ihm den Entscheid erleichtert, schreibt Vetter. Mit «grossem Bedauern» nimmt die SP den Rückzug Vetters zur Kenntnis: «Das ist ein herber Rückschlag für die Baselbieter Politik», sagt SP-Fraktionschefin Miriam Locher. Als Vetter die Landeskanzlei übernommen habe, befand sich diese in einem desolaten Zustand. Er habe die Parlamentsdienste erfolgreich neu aufgestellt, die Zusammenarbeit mit ihm und seinem Team sei «hervorragend» gewesen.

Nach Ansicht Lochers war der Angriff auf Vetter kaum sachlich, sondern politisch motiviert. Die Rolle von GPK-Präsident Hanspeter Weibel (SVP), der massgeblich an der «unwürdigen Hetze» beteiligt war, werde man «im Auge behalten». «Die Rücktrittsforderung an die Adresse Weibels ist nicht vom Tisch.» Kritik übt Locher zudem an der Regierung: «Sie hat sich im Konflikt um Vetter mit keinem Wort geäussert. Ich bedaure das sehr.» Vetter ist Mitglied der SP, allerdings spielt das Parteibüchlein für den Job des Landschreibers kaum eine Rolle. Klartext redet nicht nur seine Partei, sondern auch CVP-Fraktionschef Felix Keller: Nach der bedauerlichen Nachricht dürfe der Landrat nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. «Wir müssen uns fragen, ob GPK-Präsident Hanspeter Weibel noch am richtigen Ort ist.»
Auf strukturelle Probleme verweist derweil FDP-Landrat Balz Stückelberger. «Ich war sehr zufrieden mit Peter Vetters Leistung, verstehe aber seinen Schritt.» Vetter habe einen «äusserst schwierigen» Auftrag gehabt: Er musste gleichzeitig der Regierung und dem Landrat als Ansprechpartner zur Verfügung stehen – war also Diener zweier Herren – und daneben auch die Landeskanzlei führen. «Das ist eine Herkulesaufgabe. Dieses Konstrukt muss kritisch hinterfragt werden», findet Stückelberger, der die landrätliche Personalkommission präsidiert und 2013 bei der Wahl Vetters Mitglied der Findungskommission war.

«Führen war sicher keine Stärke»

Anders tönt es von der SVP, die mit einem Verfahrenspostulat im Landrat die Wiederwahl Vetters infrage gestellt hat. Es sei nicht so, dass man den Verzicht Vetters begrüsse, sagt SVP-Fraktionschef Dominik Straumann: «Aber es ist nicht unangenehm, dass sich die Frage der Wählbarkeit nun nicht mehr stellt.» Straumann betont, dass er mit Vetter als Person selten Probleme gehabt habe und dieser Stärken aufweise. «Doch das Führen war sicher keine Stärke von ihm», sagt Straumann, der als GPK-Mitglied über weitere Informationen zur Visitation der Landeskanzlei verfügt.

Straumann räumt ein, dass das Profil des Landschreibers anspruchsvoll sei. «Dafür winkt auch eine entsprechende Entschädigung, die fast bei jener eines Regierungsrats liegt», betont Straumann. Der kritisierte GPK-Präsident Hanspeter Weibel sagt, dass «Vetters Fähigkeiten am neuen Ort voraussichtlich besser zum Tragen kommen werden.» Eine solche Stelle finde man nicht von heute auf morgen. Offenbar habe sich Vetter schon länger mit den Berichten der GPK auseinandergesetzt und erkannt, dass er anderswo besser aufgehoben sei. Bei der anstehenden Neubesetzung sei man gegenüber der Situation vor vier Jahren anderthalb Monate im Rückstand. Dennoch sei es nicht unrealistisch, die Stelle bis zum 1. April zu besetzen, findet Weibel.