Baselbieter Landrat

Nach dem Fall Halili: Bei Einbürgerungen solls keine Willkür mehr geben

Verwaltungsakt statt politischer Entscheid: Über Einbürgerungen soll im Baselbiet nicht mehr die Bürgergemeindeversammlung befinden.

Verwaltungsakt statt politischer Entscheid: Über Einbürgerungen soll im Baselbiet nicht mehr die Bürgergemeindeversammlung befinden.

Im Zuge der Nicht-Einbürgerung eines Kosovaren in Bubendorf werden im Kanton Baselland neue Einbürgerungsregeln gefordert: Anstatt der Bürger- oder Einwohnergemeindeversammlung soll künftig der Bürger- oder Gemeinderat als zuständige Exekutive abschliessend entscheiden. Damit soll verhindert werden, dass Sympathie oder Antipathie gegenüber einem Einbürgerungswilligen über den roten Pass entscheiden.

Die Weigerung der Bubendörfer Bürgergemeinde, dem Kosovaren Hamdi Halili auch im zweiten Anlauf den Schweizer Pass zu geben, zieht weite Kreise: Neben einer hängigen Stimmrechtsbeschwerde gegen die undurchsichtige Bürgergemeindeversammlung kurz vor Weihnachten fordert SP-Landrat Thomas Noack nun grundsätzlich ein neues Einbürgerungsverfahren im Baselbiet: Künftig sollen Einbürgerungsentscheide nur noch von gewählten Exekutivorganen wie Bürger- und Gemeinderäten, und nicht mehr von Bürger- und Gemeindeversammlungen gefällt werden. Eine entsprechende Motion wird Noack am Donnerstag im Kantonsparlament einreichen.

"Die Bürgergemeindeversammlungen sind offensichtlich überfordert mit dem Anspruch, ablehnende Einbürgerungsentscheide rechtsgenüglich und unter der Wahrung der Privatsphäre der Beteiligten zu begründen", sagt Noack. An solchen Versammlungen spielten oft Sympathie und Antipathie der Teilnehmer gegenüber dem oder den Einbürgerungswilligen eine Rolle. Dies sei auch in Bubendorf der Fall gewesen, wo eine frühere Bürgergemeindeversammlung öffentlich darüber diskutierte, dass Gesuchsteller Hamdi Halili in Trainerhosen im Dorf gesichtet worden sei. "Solche Fragen dürfen in einem Rechtsstaat nicht ausschlaggebend sein, ob jemand eingebürgert wird oder nicht", stellt Noack klar.

SP-Landrat weist Vorwurf der Zwängerei zurück

Demgegenüber seien Bürger- oder Gemeinderäte als demokratisch legitimierte Organe in der Lage, Einbürgerungsgesuche vertraulich zu beraten und ihren Entscheid ausreichend zu begründen. Im Verfahren gebe es zahlreiche objektive und nachvollziehbare Kriterien wie ein Sprach- und Einbürgerungstest, die Prüfung von Leumund und finanzieller Unabhängigkeit, welche die Bürgerräte heranziehen könnten. «Sind diese Kriterien erfüllt, gibt es keinen Grund, ein Gesuch abzulehnen», sagt Noack. So habe auch Hamdi Halili in Bubendorf offenbar alle formellen Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllt. Sonst hätte der Bürgerrat die Einbürgerung gar nicht traktandieren dürfen oder zumindest die Ablehnung beantragen müssen, sagt Noack.

Die Idee, Einbürgerungsgesuche nur noch von den Exekutiven beurteilen zu lassen, ist nicht neu: Bereits 2016 reichte die damalige Grünen-Landrätin Marie-Theres Beeler einen beinahe identischen Vorstoss ein wie nun Noack. Dieser wurde vom Landrat aber mit 29 zu 46 Stimmen abgelehnt. Ist das erneute Nachstossen Noacks knapp vier Jahre später keine Zwängerei? «Nein, schliesslich ist der Missstand nicht behoben. Der Fall Bubendorf zeigt exemplarisch, dass das heutige Verfahren nicht funktioniert», begründet Noack. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (ERK) habe bereits 2007 in einer Stellungnahme empfohlen, die Kompetenz für Einbürgerungen einem Exekutivorgan zu übertragen. Zuvor hatte das Bundesgericht in einem Leitentscheid festgehalten, dass Einbürgerungsentscheide klar begründet und rekursfähig sein müssten.

Die Nicht-Einbürgerung von Halili im zweiten Anlauf an der Bürgergemeindeversammlung spaltete die 4500-Einwohner-Gemeinde Bubendorf und sorgte landesweit für Schlagzeilen. Dies auch wegen des äusserst knappen Abstimmungsergebnisses - 23 Nein- standen 21 Ja-Stimmen und 22 Enthaltungen gegenüber -, und einer unbeholfen wirkenden Versammlungsführung seitens des Bürgerrates. Halilis Frau und die beiden Söhne sind mittlerweile Schweizer. Doch auch sie mussten durch mehrere Instanzen, bis sie den roten Pass bekamen.

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