Abstimmung

Nach dem Ja zum Ausbau der Rheinstrasse: VCS droht mit Gericht

Die Rheinstrasse bleibt auch nach der Abstimmung am Sonntag ein Politikum.

Die Rheinstrasse bleibt auch nach der Abstimmung am Sonntag ein Politikum.

Trotz Zustimmung zu einem gemässigten Ausbau der Rheinstrasse scheint das letzte Wort nicht gesprochen. Der VCS verweist auf übergeordnetes Recht.

Wenigstens bei der Abstimmung über den künftigen Ausbaustandard der Rheinstrasse zwischen Hülftenschanz und Liestal gehörte die Baselbieter Regierung gestern zu den Siegern: Mit ihrem Gegenvorschlag bodigte sie die Initiative aus Gewerbekreisen mit hohen Zusatzkosten relativ klar. In Zahlen: Der Gegenvorschlag fand gestern mit 39 756 Ja gegen 30 890 Nein eine Mehrheit von 56 Prozent, die Initiative dagegen wurde mit 54 333 zu 17 223 überdeutlich abgelehnt (76 Prozent Nein-Stimmenanteil).

Dabei entpuppt sich die Initiative, die verlangt hat, dass die Rheinstrasse innerhalb von Minuten nach einem Unfall auf der A 22 von zwei auf drei Spuren umgestellt wird, nach geschlagener Schlacht als blosses taktisches Vehikel. So war einer ihrer glühendsten Befürworter in der Öffentlichkeit, Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser, gestern Nachmittag gar nicht so unglücklich über das Resultat: «Das A und O war, die Kapazität der Rheinstrasse zu erhalten. Das wollten wir mit der Initiative anstossen. Als dann der Gegenvorschlag kam, überlegten wir uns einen Rückzug, verzichteten aber aus taktischen Gründen darauf.» Dass die Initiative derart deutlich bachab ging, erklärt Buser vor allem mit deren prognostizierten Zusatzkosten von 20 Millionen Franken. Dies sei ihr «klinischer Tod» gewesen.

«Sehr zufrieden» zeigte sich Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) mit dem Rheinstrasse-Resultat. Dies, weil es um eine «wichtige politische Abstimmung» gegangen sei, und der Kanton jetzt nicht Infrastruktur zurückbauen müsse. Damit zielt sie auf das zumindest bis gestern rechtskräftige Rückbauprojekt, mit dem die Strassenfläche der Rheinstrasse zugunsten einer Baumallee hätte verkleinert werden sollen.

Pegoraro will jetzt die Rheinstrasse in zwei Etappen sanieren und neu gestalten. Als Erstes soll ein Projekt für die Etappe Hülftenschanz bis zum Wölfer-Kreisel aufgelegt werden, in einer späteren Phase dann der Abschnitt vom Wölfer bis zur Grenze zu Liestal. Im günstigsten Fall könne man die erste Etappe in zwei Jahren eröffnen, den Rest dann ein paar Jahre später, sagte die Regierungsrätin.

Und so soll die neue Rheinstrasse nach der Abstimmung aussehen: zwei Fahrspuren und ein Mittelstreifen mit Raum für Linksabbieger sowie demontierbaren Fussgängerinseln. Dazu gibs beim TCS eine neue Auffahrtsrampe auf die A 22 in Richtung Basel. Muss man den Schönthaltunnel der A 22 für längere Zeit sperren, soll der Mittelstreifen der Rheinstrasse innerhalb von ein paar Tagen als dritte Fahrspur geöffnet werden.

VCS sieht seine Position gestärkt

Wenig begeistert von dieser Perspektive ist die Grünen-Präsidentin und Landrätin Florence Brenzikofer, die sich für ein zweifaches Nein eingesetzt hat: «Das Ja zum Strassenausbau in diesem Kanton, in dem so gespart wird, ist für mich sehr enttäuschend und auch überraschend. Das ‹ertüchtigte Projekt› wäre einfacher und günstiger gewesen und hätte gereicht.» Bei der Gegenvorschlagsvariante gebe es noch einige offene Fragen, insbesondere auch das Preisetikett; der Kanton rechnet mit Kosten von 42,8 Millionen Franken inklusive Sanierung des Untergrunds. Brenzikofer kündet darum schon jetzt seitens der Grünen Widerstand gegen allfällige Zusatzkredite an.

Während aber für Politiker von den Grünen bis zur SVP nach dem Abstimmungsresultat klar ist, dass die Rheinstrasse nun gemäss Gegenvorschlag realisiert wird, sieht dies der VCS beider Basel ganz anders. Geschäftsführerin Stephanie Fuchs sagte gestern Nachmittag überraschend: «Ein kantonaler Volksentscheid kann nicht das eidgenössische Umweltschutzgesetz aushebeln. Der Rückbau der Rheinstrasse war eine Gegenleistung zum Bau der A 22.» Der VCS focht deshalb bereits das ertüchtigte Projekt vor Gericht an, das weniger weit ging als der nun angenommene Gegenvorschlag. Dieses Verfahren ist derzeit beim Baselbieter Kantonsgericht sistiert.Wolle der Kanton jetzt die Rheinstrasse gemäss Gegenvorschlag ausbauen, brauche es eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gesamtprojekt. Das heisst: Für die neue Rheinstrasse inklusive der bereits gebauten A 22, wie Fuchs geltend macht. Und sie frohlockt: «Das verstärkt unsere Position vor Gericht. Denn wir wollen ein umweltverträgliches Gesamtprojekt.» Davon sei man jetzt weiter entfernt denn je zuvor.

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Autor

Andreas Hirsbrunner

Andreas Hirsbrunner

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