Richtplan-Nein

Nach der Abstimmung: Der Deponiestreit wandert ostwärts

Der Deponiestandort Elbisgraben, Füllinsdorf, steht mit 13 weiteren Standorten im östlichen Baselbiet zur Diskussion.

Der Deponiestandort Elbisgraben, Füllinsdorf, steht mit 13 weiteren Standorten im östlichen Baselbiet zur Diskussion.

Der Kanton und die Gemeinden ziehen Lehren aus dem deutlichen Abstimmungsergebnis. Während sich das Laufental nun auf den Quellenschutz fokussieren will, beginnen beim Kanton bereits die Planungen für ander Deponiestandorte.

Das Nein zu den Deponiestandorten im Laufental löst unterschiedliche Gemütsregungen aus. Während auf dem Baselbieter Amt für Raumplanung eher Resignation herrscht, frohlocken die betroffenen Laufentaler Gemeinden. Der Zwingner Gemeindepräsident Ermando Imondi konstatiert: «Das Resultat war eindeutig. Das ist auch nicht sonderlich überraschend.» Die Gemeinden Blauen und Zwingen würden sich nun gemeinsam mit dem Wasserverbund Birstal und dem Komitee Depo-Nie im Quellgebiet darum bemühen, das Einrichten der Grundwasserschutzzonen voranzutreiben. «Der Quellenschutz ist jetzt unsere oberste Priorität», stellt Imondi fest. Für Alternativlösungen zu den Deponiestandorten sei nun der Kanton als Ganzes gefordert.

Remo Stebler, Präsident des Vereins Depo-Nie im Quellgebiet erklärt, wie ein Dreistufenplan zum Quellenschutz aussehen könnte: In einem Zeitrahmen von sechs bis neun Monaten sollte das Schutzzonendossier für die raumplanerische Umsetzung beim Amt für Umwelt und Energie (AUE) eingereicht werden können. In den nachfolgenden 18 Monaten müsste die Finanzierung der Reinvestitionen sowie Umsetzungsmassnahmen durch die Verbundsgemeinden des Wasserverbundes Birstal sichergestellt werden. Und als letzten Schritt würden dann die Massnahmen inklusive Entwässerung der Kantonsstrasse zwischen Zwingen und Blauen umgesetzt. Es sei noch genauer abzuklären, ob und wie die Kosten in der Höhe von rund 2,5 Millionen Franken zwischen Gemeinden und Kanton aufgeteilt werden.

«Eines Besseren belehrt»

Das Amt für Raumplanung zieht aus dem vergangenen Abstimmungskampf Lehren für die Planung der Deponiestandorte im östlichen Baselbiet. Kantonsplaner Martin Kolb erklärt: «Das Bemerkenswerte bei dieser Abstimmung war, dass der Widerstand gegen die Vorlage erst so spät aufkam. Anfänglich zeigten sich die betroffenen Gemeinden und der Landrat noch einverstanden. Doch nun wurden wir eines Besseren belehrt.» Ausser Frage steht für Kolb nach wie vor, dass die vorgeschlagenen Standorte aus fachlicher Sicht für eine Deponie die am besten geeigneten sind. «Und nur für die besten Standorte bekommt man eine Rodungsbewilligung.» Doch vorerst würde man sich jetzt auf die Deponiemöglichkeiten im Osten konzentrieren, wo ebenfalls 14 mögliche Deponiestandorte evaluiert wurden. Man versuche, die Gemeinden und die Betroffenen noch enger in den Planungsprozess einzubinden, damit überraschender Widerstand verhindert werden kann. Für eine Einschätzung, wie es im Laufental weitergehe, sei es noch zu früh.

Zuversicht in Liestal

In Liestal, wo die Standorte Höli und Plänezen (Windental) in der Feinevaluation für Deponiestandorte sehr gut abgeschnitten haben, scheinen diese Bestrebungen bisher gut zu funktionieren. Der Liestaler Stadtrat Daniel Spinnler sagt: «Wir stehen in der Planung zwar noch ganz am Anfang. Es gibt auch noch keinen Stadtratsbeschluss. Aber bisher wurden wir gründlich informiert.» Er ist zuversichtlich, dass die nötigen Abklärungen seriös durchgeführt werden. «Natürlich müssen auch die Grundeigentümer – in unserem Fall ist das die Bürgergemeinde – in den Planungsprozess einbezogen werden.» Spinnler findet ökologisch sinnvolle, regionale Lösungen für Deponiestandorte wichtig. «Wir sind schliesslich selber für unseren Aushub verantwortlich.»

Zweifel in Ziefen

Anders tönt es aus Ziefen, wo ebenfalls mögliche Deponiestandorte evaluiert wurden. Gemeinderat Lukas Geering kommentiert: «Ich finde es fragwürdig, dass im Auswahlverfahren der Baumeisterverband einbezogen wird und dass nur geologische Kriterien im Zentrum stehen, während Umweltschutz, Verkehr und Denkmalpflege ausser Acht gelassen werden.» Er sei nicht im Prinzip dagegen, Deponien in der Nähe zu errichten. «Es geht nicht darum, dass wir keine Verantwortung übernehmen wollen. Aber es gibt sicher geeignetere Standorte, die weniger massiv in eine schützenswerte Landschaft eingreifen.» Ziefen sei mit seinem historischen Dorfkern von nationaler Bedeutung. Man suche auch immer wieder aktiv nach Investoren und Bewohnern, die leerstehende Häuser unterhalten. Für die Denkmalpflege werde viel Geld ausgegeben. Dies werde vom Kanton schlicht übergangen. Die grosse Verkehrsbelastung durch den Aushub-Transport sei für das Dorf nicht tragbar. Auch stellt Geering infrage, ob das neuste Zonenreglement, das der Regierungsrat kürzlich genehmigt hat, überhaupt konsultiert worden sei. Dort seien nämlich verschiedene schützenswerte Natur- und Kulturobjekte vermerkt. Das Finanzierungskonzept sei ebenfalls nicht transparent kommuniziert worden. «Insgesamt gibt es zu viele offene Fragen. Das ganze Auswahlverfahren ist schlicht nicht glaubwürdig.»

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