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Nach Fall in Münchenstein: Baselbieter Sozialhilfebezüger sollen entlastet werden

(Symbolbild)

Der Kanton Baselland will die Regeln lockern.

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Der Kanton Baselland geht über die Bücher. Wer Kinder in Ausbildung hat oder über 55 Jahre alt ist, soll das Geld im Baselbiet nicht zurückerstatten müssen.

Der Fall rüttelte auf. In Münchenstein muss eine 43-jährige Alleinerziehende über 200'000 Franken an die Gemeinde zurückzahlen. Die Frau hatte neun Jahre von der Sozialhilfe gelebt. Nachdem sie 2012 einen Job gefunden hatte, sollte sie das gesamte Geld zurückerstatten, das sie bezogen hatte. Zumindest sah dies die Vereinbarung vor, welche Münchenstein der Frau unterbreitete. Sie sollte das Geld über 20 Jahre in monatlichen Raten zurückbezahlen.

Der «Kassensturz» machte den Fall publik, auch die bz berichtete darüber. Der Münchensteiner Gemeindepräsident machte unter anderem die schwammige Rechtslage geltend für das Verhalten der Gemeinde. In Baselland stünden die Gemeinden nach der Verschärfung des Gesetzes in der Pflicht, die Sozialhilfe im Rahmen des Zumutbaren zurückzufordern. Was aber «zumutbar» bedeutet, das sei nicht definiert. Die Gemeinden würden alleine gelassen, sagt Lüthi.

Handbuch wird überarbeitet

Das Baselbieter Sozialamt will sich zum Fall in Münchenstein überhaupt nicht äussern. Dies mit der Begründung, der Kanton komme früher oder später möglicherweise als Rekursinstanz ins Spiel. Lüthi jedoch bestätigt, dass sich dank des Falls einiges in Bewegung gesetzt habe: «Der Kanton hat die Absicht erklärt, dass das Handbuch überarbeitet wird.» Dieses lässt tatsächlich einiges an Spielraum offen.

Es besagt lediglich, dass die «unterstützte Person verpflichtet ist, bezogene Unterstützung zurückzuerstatten, wenn sich die wirtschaftliche Situation soweit verbessert hat, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zumutbar ist.» Was allerdings zumutbar ist und was nicht, das müssen die Sozialhilfebehörden definieren. Oft geraten hier die Milizpolitiker an ihre Grenzen – wie der Fall Münchenstein zeigt.

Der Baselbieter Sozialamtschef Sebastian Helmy bestätigt, dass der Landkanton über die Bücher gehen wird. «Wir werden das Handbuch ergänzen.» So solle beispielsweise eine 55-jährige Person, die noch Altersvorsorge aufbauen soll, von der Rückerstattung befreit werden. Auch sollen die persönlichen Umstände, die familiäre Situation oder Kinder in Ausbildung in die Beurteilung mit einbezogen werden.

Der jüngste Fall wirft zudem eine generelle Frage zum verschärften Sozialhilfegesetz auf. Mindern die umfassenden Rückforderungsmöglichkeiten nicht die Motivation der Sozialhilfebezüger, Arbeit zu suchen? Die besagte Münchensteinerin müsste einen Grossteil ihres neuen Monatslohns schliesslich direkt an die Gemeinde zurückgeben. In anderen Kantonen wie Basel-Stadt beispielsweise müssen die Sozialhilfebezüger das Geld nur dann zurückzahlen, wenn bei ihnen ein grosses Vermögen, etwa durch einen Lotteriegewinn oder eine Erbschaft, anfällt.

Der Baselbieter SP-Landrat Diego Stoll sagt, die Neufassung des Sozialgesetzes setze im Landkanton falsche Zeichen für Sozialhilfebezügerinnen, die sich «zurückkämpfen» wollten. «Man sollte diese Personen dabei unterstützen, aus eigenen Kräften wieder Fuss im Wirtschaftsleben zu fassen.» Eine horrende Rückforderung sei der wirtschaftlichen und sozialen Integration von Betroffenen «nicht zuträglich.» Diego Stoll aber sieht angesichts der erst gerade durchgeführten Revision wenig Handlungsspielraum für eine neuerliche Gesetzesanpassung. Unter demokratischem Blickwinkel sei es wohl nicht opportun, bereits wieder alles neu aufrollen zu wollen.

Vorstösse werden erwartet

Früher oder später aber wird sich der Kanton damit befassen müssen. Zumindest rechnet offenbar der Baselbieter Sozialamtschef damit. Sebastian Helmy sagt, er erwarte zum gleichen Thema Vorstösse von Landräten. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil die durchgeführten Verschärfungen nicht die erhofft abschreckende Wirkung entfaltet haben. 2016 wurde der Grundbedarf der Sozialhilfebezüger gesenkt, und die Möglichkeiten der Gemeinden verbessert, Kürzungen vorzunehmen, wenn jemand nicht kooperiert. Zudem wurde der Informationsaustausch unter den Gemeinden ausgeweitet. Helmy sagt nun aber auch, dass dies dem Megatrend nicht entgegengewirkt habe. Auch wenn er im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt nicht über die aktuellen Zahlen verfügt, so beobachtet er seit 2009 eine stetige, moderate Steigung.

Eine neu aufbereitete Grafik (siehe oben) zeigt, dass sich das Bild im Landkanton weiter akzentuiert: In grossen Gemeinden ist die Sozialhilfequote im Allgemeinen höher als in den Kleinen. Dass die Anonymität für die Sozialhilfebezüger wichtig ist, zeigt sich auch im Stadt-Land-Vergleich. Mit den knapp 3 Prozent liegt der Landkanton weiterhin weit hinter Basel-Stadt (Stand 2017: 7,4 Prozent).

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