Eigenheim-Affäre

Fall Jacobi: Seltisberg als Filz-Gemeinde am Pranger

Stein des Anstosses: das überdimensionierte Betonhaus der Jacobis in Seltisberg.

Stein des Anstosses: das überdimensionierte Betonhaus der Jacobis in Seltisberg.

Auf dem «Ärdbeeri-Hübel» gehen die Meinungen auseinander, ob bei den Behörden alles rechtens zuging.

Mit den Verfehlungen beim Bau seines Einfamilienhauses brachte der bisher unbescholtene Kantonsingenieur Oliver Jacobi nicht nur sich selbst, sondern auch seine Wohngemeinde Seltisberg in ein schiefes Licht. Diese sieht sich nun mit Filz-Vorwürfen konfrontiert, die den teils illegalen Hausbau begünstigt haben sollen.

Die personellen Verflechtungen sind in der Tat bedenklich: Jacobis Ehefrau Vanessa Duss Jacobi sitzt im fünfköpfigen Gemeinderat. Jacobi selbst ist Mitglied der Seltisberger Bau- und Planungskommission (BPK), die von Jacobis Haus-Architekt präsidiert wird. Zudem sitzt auch der für den Bau zuständige Vermessungsingenieur in der BPK. Mit andern Worten: Nur zwei der fünf BPK-Mitglieder hatten, soweit derzeit bekannt, nichts mit Jacobis Hausbau zu tun. Waren also diese personellen Verflechtungen der Nährboden für das letztlich überdimensioniert gebaute Jacobi-Haus?

Zollinger sieht keine Fehler

«Nein, bei uns ist alles regulär abgelaufen. Ich wüsste auch nachträglich nicht, was wir besser hätten machen können», sagt Seltisbergs Gemeindepräsident Bernhard Zollinger. Er verweist auf den Ablauf: Jacobis Baugesuch und das spätere Nachtragsgesuch mit realisierten Änderungen seien wie üblich von der BPK vorgeprüft und mit Empfehlungen an den Gemeinderat weitergeleitet worden. Der Gemeinderat sei bei der Beurteilung seiner Kommission gefolgt und habe eine entsprechende Stellungnahme an das kantonale Bauinspektorat abgegeben.

Entscheiden könne die Exekutive aber nichts, dafür sei einzig das Bauinspektorat zuständig. Zollinger betont: «Sowohl in der BPK wie auch im Gemeinderat sind die Direktbetroffenen in den Ausstand getreten. Das ist so protokolliert.» Aus seiner Sicht sei deshalb der Filz-Vorwurf unberechtigt.

Trotzdem habe Jacobis Nachbarin auf das Nachtragsgesuch mit einer Einsprache und einem «unschönen» Flugblatt reagiert und das Bauinspektorat eine Mängelliste zum Hausbau erstellt. Dabei sei die Gemeinde aber gar nicht mehr involviert gewesen. Nachträgliche Änderungen bei einem Bau seien nichts Aussergewöhnliches und kämen in allen Gemeinden vor.

Seit Dienstag hat Zollinger nun auch den Bericht der Seltisberger Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Jacobi-Fall auf dem Tisch. Er habe ihn noch nicht im Detail studiert, sagt der Gemeindepräsident. In einem Punkt gehe es aber um die Auslegung des Ausstands, den die GPK strenger beurteile als der Gemeinderat. Zollinger: «Wir sind der Meinung, dass dabei ein Behördenmitglied nicht mitreden und abstimmen darf, den Raum aber nicht verlassen muss.»

Peter hätte anders gehandelt

Eine andere Sicht teilt Zollingers langjähriger Vorgänger Albert Peter, der bis im Sommer 2012 Gemeindepräsident war und im Zusammenhang mit Jacobis Hausbau ebenfalls aktiv wurde: Er unterzeichnete das Flugblatt von Jacobis Nachbarin und Alt-Gemeinderätin Verena Hasenböhler, das den ganzen Fall Ende Januar öffentlich machte. Peter sagt: «Störend ist, dass so viele Mitglieder der BPK ins Projekt involviert sind. Wenn drei von fünf in den Ausstand treten müssen, ist die Kommission nicht mehr beschlussfähig und der Gemeinderat muss nach anderen Lösungen suchen.»

Peter hätte erwartet, dass der Gemeinderat hellhöriger wäre und einen externen Baufachmann anstelle der BPK mit der Vorprüfung des Bau- und des Nachtraggesuchs beauftragt. Peter: «Eine solch ausserordentliche Situation verlangt ausserordentliche Massnahmen.» Es habe schon früher immer wieder Versuche gegeben, anders zu bauen, als es die Baubewilligung zuliess. Und solche Änderungen nachträglich zu genehmigen, sei gefährlich, auch für die Glaubwürdigkeit.

Bezüglich Konsequenzen sagt Peter: «Ich bin der Meinung, dass wir die BPK neu zusammensetzen müssen. Es ist Aufgabe des Gemeinderats, nun nach geeigneten Mitgliedern zu suchen.» Die Neuwahl der BPK steht an der nächsten Gemeindeversammlung im Juni an.

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