Schuldspruch

Nach Observation aufgeflogen: Mann hat acht Jahre lang die IV getäuscht

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Ein 42-jähriger Mann bezog acht Jahre lang zu Unrecht Rente. Gesund ist er zwar nicht, doch er hat die Behörden jahrelang angelogen.

Es war ein Septembermorgen im Jahr 2003, an dem sich für den heute 42-jährigen Mann alles änderte: Bei seiner Arbeit als Lagerist schichtete er Paletten um, dabei zog er sich offenbar Rückenschmerzen zu. Nebst körperlichen Schmerzen im Rücken und einem Bein klagte er später auch über psychische Probleme, Ärzte stellten bei ihm die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie.

Die Invalidenversicherung zahlte ihm eine volle Rente aus: Vom September 2004 bis September 2012 bezog der Mann jährlich rund 30'000 Franken. Dazu kam die Rente der Pensionskasse von jährlich 12'000 Franken, ab 2005 auch noch jährliche Ergänzungsleistungen von rund 20'000 Franken.

Doch irgendwann wurde man misstrauisch, Sozialdetektive beobachteten den Mann. Das Ergebnis der Observationen: Er konnte problemlos ein Auto lenken, auch ein Rad wechseln, mit Freunden und Kindern etwas unternehmen und wurde dabei auch nicht in einer Schonhaltung gesehen. Das Strafgericht Basel-Stadt liess die Observationen als Beweise zu, weil es sich um ein schwerwiegendes Delikt handle.

«Aggravation der geschilderten Leiden» war das Kernthema der Staatsanwaltschaft: Der Mann habe gegenüber den Ärzten seine Leiden übertrieben. «Er hat Dinge getan, die jemand mit seiner Diagnose unmöglich hätte bewerkstelligen können», sagte Staatsanwalt Urs Müller gestern vor Gericht. Er forderte eine unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten wegen gewerbsmässigen Betruges. Der 42-Jährige ist bereits vor zehn Jahren wegen Sozialhilfebetruges verurteilt worden.

Die Strafe: 24 Monate bedingt

Verteidiger Stefan Suter betonte, die Gutachter würden die Krankheit ja nicht verneinen, sprächen aber von einer «subjektiven Krankheitsüberzeugung» sowie einer «Schmerzchronifizierung». Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit sei dann ein Ermessensentscheid. «Gerade im hier verhandelten Zeitraum ist das Pendel von einem Extrem ins Andere geschwungen. Und jetzt soll er ein Betrüger sein», kritisierte Suter.

Das Dreiergericht kam zu einem Schuldspruch und verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten: Der Mann habe die Behörden bei zahlreichen Gelegenheiten aktiv getäuscht. Das Urteil kann er weiterziehen. Wegen des zurückliegenden Zeitraumes hatte das Gericht nicht über einen Landesverweis zu befinden.

Unabhängig davon muss aber das Migrationsamt einen Entscheid fällen. Der Mann aus dem Kosovo lebt seit 25 Jahren in der Schweiz, seine Frau ist an Krebs erkrankt, zuhause leben drei minderjährige Kinder. Die Renten sind gestoppt, er ist hoch verschuldet und lebt nun von der Sozialhilfe. 

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