Fall Klauser/Uccella

Nach Parteiausschluss: SVP-Landratsfraktion entscheidet über verstossene Landräte

Stehen immer noch im Fokus der SVP: Allschwiler Gemeinderat Roman Klauser und seine Tochter Pascale Uccella.

Stehen immer noch im Fokus der SVP: Allschwiler Gemeinderat Roman Klauser und seine Tochter Pascale Uccella.

Erst wurden die beiden SVP-Mitglieder Roman Klauser und seine Tochter Pascale Uccella von der SVP Allschwil ausgeschlossen – und jetzt muss die Landratsfraktion der SVP entscheiden, ob sie die beiden noch in ihrer Fraktion aufnehmen mag.

Roman Klauser und seine Tochter Pascale Uccella haben aufwühlende Tage hinter sich. «Aufwühlend ist nur der Vorname», sagt der Allschwiler zur bz. Doch der Ausschluss der beiden Landräte aus der Ortssektion der SVP durch die ausserordentliche Versammlung von vergangenem Donnerstag war erst der Anfang. Übermorgen entscheiden die 26 weiteren Mitglieder der SVP-Landratsfraktion direkt vor der Parlamentssitzung, ob sie Klauser und Uccella als Parteilose aufnehmen. Sonst müssten diese isoliert als Fraktionslose politisieren. Auch entscheidet die Fraktion, ob Roman Klauser Präsident der Finanzkommission (Fiko) bleiben darf oder das Amt an einen anderen SVP-Landrat abtreten muss.

«Wie sich die Fraktion entscheidet, ist offen. Die Hürden für eine Aufnahme sind allerdings hoch», sagt Fraktionschef Dominik Straumann. Es müssten vier Fünftel anwesend sein und zwei Drittel von ihnen der Wiederaufnahme zustimmen. Er persönlich habe «eine klare Meinung», die er aber nicht vorwegnehmen wolle.

Kritik hält an

Allerdings lässt Straumann durchaus Kritik durchblitzen: «Wichtig ist, dass demokratische Entscheide wie jene der Allschwiler GV akzeptiert werden.» Entscheidend sei für ihn der zeitliche Ablauf der Mandatszahlungen. Also ob Klauser und Uccella von Anfang an ohne zu informieren Zahlungen zurückgehalten haben oder ob sie ordentlich gegen eine Abmachung respektive Zahlungsaufforderung Einsprache erhoben haben.

Rückendeckung erhält Klauser von Fiko-Kollege Hans Jürgen Ringgenberg: «Es wäre besser, wenn er sicher bis Ende Legislatur Fiko-Präsident bleiben könnte.» Ringgenberg geht davon aus, dass Klauser und Uccella von der Fraktion gestützt werden. «Ich hoffe schon, dass wir etwas vernünftiger sind als die Allschwiler SVP. Dort spielten wohl Ressentiments eine Rolle und nicht bloss die Mandatsabgaben.» (mn)

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