SVP Baselland

Nach Pranger-Aktion der SVP: Die «Plakatzerstörer» sind überführt

Oskar Kämpfer rechtfertigte sich: «Die Polizei sucht ja selber auch manchmal mit solchen Aufnahmen nach Tätern»

Oskar Kämpfer rechtfertigte sich: «Die Polizei sucht ja selber auch manchmal mit solchen Aufnahmen nach Tätern»

Im März wurden mehrere Jugendliche dabei gefilmt, wie sie an einer Bushaltestelle in Pratteln Wahlplakate der SVP Baselland zerstörten. Nun konnten die Täter ermittelt werden.

Es war mitten im Wahlkampf-Endspurt, als der SVP Baselland im März ein Video zugespielt wurde: Mehrere Jugendliche wurden gefilmt, wie sie an einer Bushaltestelle in Pratteln Wahlplakate der Partei zerstörten. Nun konnten die Täter ermittelt werden: Die Polizei hat der Jugendstaatsanwaltschaft vier Jugendliche überstellt, wie die SVP Baselland in einer Medienmitteilung schreibt.

«Es ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat», sagt Parteipräsident Dominik Straumann auf Anfrage. «Es zeigt den Jugendlichen, dass man es hier nicht duldet, wenn fremdes Eigentum zerstört wird.» Denn das gehöre sich nicht – egal, ob man mit dem Inhalt eines Wahlplakats einverstanden sei oder nicht. Straumann ist sich sicher, dass das Video, das die Partei der Polizei im März übergeben hat, zur Ermittlung der Täter geführt haben muss.

Die Partei hat die Aufnahmen aber nicht nur der Polizei zur Verfügung gestellt. Auch auf ihrer Website wurden Standbilder veröffentlicht. Die Gesichter der Jugendlichen waren verpixelt, rechtlich war die Situation wegen der verletzten Persönlichkeitsrechte trotzdem heikel. Der damalige Parteipräsident Oskar Kämpfer sah dies anders: «Die Polizei sucht ja selber auch manchmal mit solchen Aufnahmen nach Tätern», rechtfertigte er sich.

Die SVP überlege sich nun, Zivilansprüche geltend zu machen. «An der Parteileitungssitzung vom Donnerstag werden wir das besprechen», sagt Straumann. Man wolle die Jugendlichen damit nicht bestrafen, sondern darauf aufmerksam machen, dass Vandalenakte geahndet werden können.

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