Im April 2008 forderte die damalige Grünen-Landrätin Madeleine Göschke-Chiquet in einer Motion die Einführung einer Nachtflugsperre am Euro-Airport zwischen 22 und 7 Uhr. Seither ist nichts geschehen. Dies auf der Grundlage einer laut Fluglärmbericht «300-prozentigen Zunahme der Nachtflüge» zwischen 2004 und 2006. Einen Monat später, im Mai 2008, korrigierte die Binninger Fluglärmgegnerin die in ihrem Vorstoss geforderte Sperre auf die Zeit zwischen 23 bis 6 Uhr.

Mitunterzeichnet wurde Göschkes Motion von 35 weiteren Landrätinnen und Landräten aus den damaligen Fraktionen von Grünen, SP und EVP. Unter den Unterschriften findet sich auch der Name des heutigen Sicherheitsdirektors Isaac Reber.

Teillösung in Sicht

Nun, trotz harten Ringens und zahlreicher weiterer Anläufe starten und landen noch immer zwischen 23 und 24 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr Fracht- und Passagier-Jets am Euro-Airport. Madeleine Göschke-Chiquet ist seit 2010 nicht mehr aktive Landrätin, setzt sich aber nach wie vor als Präsidentin eines Schutzverbands für eine längere Nachtruhe in der Flugschneise ein. Ihr damaliger Gesetzesvorstoss wurde trotz zweijähriger Bearbeitungsfrist von den Baselbieter Regierungen munter vor sich hergeschoben.

Auch in diesem Jahr beantragt die Regierung dem Landrat eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist bis zum 22. Mai 2020, wie aus der jüngst publizierten Regierungsvorlage zu den Aufträgen hervorgeht, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Die Regierung begründet ihr Verschiebungsgesuch, das vom Parlament erst noch abgesegnet werden muss, damit, dass derzeit die Eigentümerstrategie sowie diverse weitere Vorstösse jüngeren Datums in parlamentarischer Beratung seien.

Im Gegensatz zu früher könnte sich demnächst aber tatsächlich zumindest eine Teillösung im Fluglärmstreit abzeichnen: Im November 2018 beschloss der Verwaltungsrat des Euro-Airports auf Schweizer Druck hin, das Prüfungsverfahren einer Aufhebung aller geplanten Starts nach 23 Uhr einzuleiten. Die Baselbieter Regierung unterstützte in einer Mitteilung von Mitte Dezember explizit dieses Vorgehen. (bos)