Abfuhr

Nationalrat gibt Baselland keinen Sitz im Hochschulrat – Baselbieter Regierung in der Kritik

In der Kritik: Der Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind wird fehlendes Engagement vorgeworfen.

In der Kritik: Der Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind wird fehlendes Engagement vorgeworfen.

Baselland hat schon mehrere Anläufe unternommen, endlich einen Sitz im Schweizer Hochschulrat zu ergattern. Doch auch am Mittwoch hat der Nationalrat den neusten Anlauf abgeschmettert. In der Kritik steht nun vor allem die Baselbieter Regierung.

Die Enttäuschung ist gross. Hinzu kommen Frust und Ärger. Die regionalen Bundesparlamentarier hatten alles versucht – vergeblich. Der Kanton Baselland, der die Universität Basel gemeinsam mit Basel-Stadt trägt, soll weiterhin keinen Sitz im Schweizerischen Hochschulrat erhalten. Der Nationalrat hat gestern eine entsprechende parlamentarische Initiative des Basler LDP-Nationalrats Christoph Eymann deutlich mit 121 gegen 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Der Ärger der regionalen Parlamentarier richtet sich aber vorab gegen die Baselbieter Regierung: «Mehrfach haben wir sie darauf hingewiesen, unbedingt sämtliche Ratsmitglieder rechtzeitig zu kontaktieren und auf das Anliegen aufmerksam zu machen», sagt die Baselbieter Grüne Maya Graf. Passiert aber ist nichts.

«Ich kann das nicht verstehen», sagt Eymann. Für den ehemaligen Basler Erziehungsdirektor «stellt sich schon die Frage, wie wichtig das Geschäft der Baselbieter Regierung wirklich ist». An einer gemeinsamen Sitzung vor der laufenden Sommersession hatten mehrere Parlamentarier die Baselbieter Regierung darauf eingeschworen, sämtliche Nationalräte anzuschreiben und für die Initiative zu werben – vergeblich. Schliesslich werde das Lobbying einer Kantonsregierung in Bern durchaus beachtet und signalisiere, dass das Anliegen der Region wichtig ist. Doch: Er habe nie etwas von der Baselbieter Regierung gehört, sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri, Präsident der vorberatenden Bildungskommission. Gleich tönt es vom Berner SP-Ratskollegen Matthias Aebischer: «Von der Basler Regierungspräsidentin bin ich dagegen beackert worden.»

Genutzt hat es nichts. Ohne Bemühungen aus dem Baselbiet sei das Anliegen von Anfang an chancenlos gewesen, sind sich die regionalen Parlamentarier einig. «Ich frage mich, ob Bildungsdirektorin Monica Gschwind wirklich Interesse an dem Hochschulratssitz hat», sagt auch die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Jedenfalls hat sich die Baselbieter Regierung viel zu wenig engagiert.»

Eine Niederlage mit Ansage

Das habe sich bereits beim negativen Entscheid der vorberatenden Bildungskommission im Februar gezeigt. Schon damals hatte es Baselland verpasst, für das Anliegen zu lobbyieren. Nun hat sich das Ganze wiederholt. Und so ist es gekommen, wie es kommen musste: eine Abfuhr mit Ansage. «Ich nehme ernüchtert zur Kenntnis, dass es einmal mehr nicht geklappt hat», sagt Graf. «Die Baselbieter Regierung scheint die Abläufe in Bern noch immer nicht zu verstehen.»

Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer nimmt den Parlamentsbeschluss mit Bedauern zur Kenntnis. Für ihn wäre es auch weiterhin sinnvoll, wenn Baselland im Hochschulrat vertreten wäre. «Deshalb werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten zusammen mit Baselland auch weiter dafür einsetzen», betont er. Seine Baselbieter Kollegin Monica Gschwind hatte dagegen keine Zeit für die Frage, warum sich die Baselbieter Regierung nicht mehr für die Vorlage eingesetzt hatte. Aus der Bildungsdirektion aber ist zu hören, dass das Geschäft schlicht verpasst worden sei. Die Direktion sei davon ausgegangen, dass die Vorlage erst im Herbst behandelt wird – und das, obwohl die Bundesparlamentarier vor der laufenden Session eindringlich darauf hingewiesen hatten.

Ein eigentlicher Entscheid wurde gestern gescheut. Das Parlament will es weiter den Kantonen überlassen, über das Konkordat ihre 14-köpfige Vertretung im Hochschulrat zu bestimmen. Eymann dagegen hatte darauf abgezielt, das Gesetz so zu ändern, dass künftig jene Kantone, die Träger einer Universität sind, automatisch auch im Hochschulrat vertreten sind. Die Stellung von Baselland würde damit klar aufgewertet. Heute ist der Landkanton in dem Gremium lediglich als Gast vertreten. Dabei ist Baselland Trägerkanton sowohl der Uni als auch der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie des Schweizer Tropeninstituts. Allfälligen Machtkämpfen wollte Eymann dennoch aus dem Weg gehen. Er regte deshalb eigens einen 15. Sitz im Hochschulrat an, damit kein bisheriges Mitglied verdrängt werden müsste.

Zweifel am Willen

Doch: Mehrere Parlamentarier äussern Zweifel am tatsächlichen Willen der Baselbieter Regierung, einen Sitz im Hochschulrat zu besetzen. «Manchen wird die Absage wohl ganz recht sein», vermutet Schneider-Schneiter. Immerhin gibt es im Landkanton Bestrebungen, sich vermehrt aus der Uni zurückzuziehen. Nicht nur hat die Regierung angekündigt, 25 Millionen Franken weniger an die Hochschule zahlen zu wollen; die FDP hat im Landrat gleich ein ganzes Vorstosspaket eingereicht, das weitere Einsparungen oder Ertragssteigerungen fordert. Das fehlende Lobbying scheine da ins Gesamtbild zu passen, kommentiert Eymann. «Die Uni wird nur als unliebsamer Kostenfaktor betrachtet.» Ein Sitz im Hochschulrat wäre da natürlich einer Verpflichtung gleichgekommen – «und würde den Sparbemühungen zuwiderlaufen».

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