Zusammenarbeit

Neue bürgerliche Arbeitsgruppe will das Baselbieter Finanzloch stopfen

Die Landräte Gerhard Schafroth (GLP), Alain Tüscher (EVP), Hanspeter Weibel, Hans-Jürgen Ringgenberg (beide SVP) und Claudio Botti (CVP, v.l.) stellten die Arbeitsgruppe im Liestaler Landratssaal vor.

Die Landräte Gerhard Schafroth (GLP), Alain Tüscher (EVP), Hanspeter Weibel, Hans-Jürgen Ringgenberg (beide SVP) und Claudio Botti (CVP, v.l.) stellten die Arbeitsgruppe im Liestaler Landratssaal vor.

SVP, CVP, EVP, GLP und BDP präsentierten heute eine neue parlamentarische Arbeitsgruppe. Diese verspricht, bald mit konkreten Vorstössen den Staatshaushalt nachhaltig sanieren zu wollen. Auch die FDP sei an Bord, doch diese winkt ab und übt Kritik.

Wenn die momentan zehn Mitglieder der Arbeitsgruppe jeweils auch ihre Fraktionen von den erarbeiteten Vorstössen überzeugen können, ergäbe sich eine komfortable Mehrheit. Dass dies wohl nur in Ausnahmefällen gelingen dürfte, ist sich die Gruppe um Geschäftsprüfungskommissionspräsident Hanspeter Weibel bewusst: «Natürlich wird es immer wieder Diskussionen geben. Es müssen auch nicht immer alle Vorstösse von allen Mitgliedern getragen werden.»

Defizit sei viel höher als budgetiert

Einigkeit besteht in der grundsätzlichen Feststellung, dass die finanzielle Lage des Kantons Baselland nach wie vor schlecht sei – und das 180-Millionen-Franken-Sparpaket wie auch die 56-Millionen-Franken-Ü-Massnahmen allein nicht genügen. Besonders die Neuverschuldung von 716 Millionen Franken über die nächsten fünf Jahre ist den Initianten ein Dorn im Auge. Das Budget 2013, das mit einem Minus von 28 Millionen Franken rechnet, sei «Schönrechnerei». In Tat und Wahrheit dürfte das Defizit gemäss Weibel bei minus 150 Millionen Franken zu liegen kommen.

Noch keine konkreten Massnahmen geplant

Die Arbeitsgruppe, die erst vor zwei Wochen gegründet wurde, kann derweil noch nicht mit konkreten Massnahmen aufwarten. Nun sollen eine fundierte Analyse der finanziellen Lage gemacht und daraus dann Vorstösse abgeleitet werden. Erste Stichworte sind die Priorisierung der Investitionen, die Neuaushandlung der Verträge mit Basel-Stadt, das Erstellen eines Schuldentilgungsplans, die Erhöhung des Steuersubstrats dank der Wirtschaftsoffensive und generell eine geringere finanzielle Belastung der Jugend.

Die anwesenden Landräte Gerhard Schafroth (GLP), Alain Tüscher (EVP), Hanspeter Weibel, Hans-Jürgen Ringgenberg, Roman Klauser, Dominik Straumann (alle SVP) und Claudio Botti (CVP) betonen dabei, dass ihre Kritik «nicht nur der Regierung, sondern auch dem Parlament» gelte. «Ich erwarte von allen Parlamentariern, dass sie endlich Verantwortung übernehmen. Das ist keine Frage von Links oder Rechts», sagte etwa Tüscher.

Kritik an der Ratslinken

Von SP und Grünen ist allerdings nicht zu erwarten, dass sie der Gruppe beitreten. Schafroth möchte zwar «alle ins Boot holen», doch Weibel machte klar: «Die Türe steht offen, doch uns geht es um eine Verbesserung der Ausgabenseite. Die Ratslinke möchte ja eher auf der Einnahmenseite ansetzen.» Ausserdem hätten die linken Exponenten des landrätlichen Think Tanks schon beim Entlastungspaket gezeigt, dass sie sich nicht immer an Abmachungen halten.

FDP dementiert Teilnahme

Ihren ersten Zwist erlebte die Arbeitsgruppe bereits wenige Stunden nach der mittäglichen Medienkonferenz: Obwohl Weibel betonte, dass die FDP-Fraktion zwar nicht anwesend sei, ihm aber ihre Mitarbeit zugesichert habe, folgte wenig später ein deutliches Dementi der Freisinnigen. Parteipräsidentin Christine Pezzetta kritiisierte in einem Communiqué die Stossrichtung der Gruppe, die sich nur auf die Ausgabenseite fokussiere. Ausserdem schreibt sie: «Gefragt ist ein positiver Blick in die Zukunft. Schwarzmalerei ist fehl am Platz und bringt den Kanton nicht weiter.»

Dass FDP-Landrat Christoph Buser sogar als Mitglied der Arbeitsgruppe aufgeführt wird, bezeichnet Pezzetta als unglücklich, Er sei bloss an der ersten Sitzung dabei gewesen. Eine definitive Teilnahme hätten sie nie zugesichert. Dementsprechend stimmt auch die eingangs gemachte Rechnung nicht mehr, dass die beteiligten Fraktionen im Landrat eine Mehrheit stellen könnten. Ohne FDP reicht es nicht.

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