Auswirkungen

Neue gesetzliche Bestimmungen: Das alles ändert sich für die Baselbieter

Fürs Lottospielen braucht es im Baselbiet künftig keine Genehmigung des Kantons mehr.B

Fürs Lottospielen braucht es im Baselbiet künftig keine Genehmigung des Kantons mehr.B

Ab Anfang Jahr gelten im Kanton eine ganze Reihe von neuen gesetzlichen Bestimmungen. Ein Teil davon hat konkrete Auswirkungen.

Insgesamt 51 Reglemente, Weisungen, Verordnungen, Dekrete, Gesetze und interkantonale Vereinbarungen treten am 1. Januar 2021 im Baselbiet neu oder in veränderter Fassung in Kraft. Meistens handelt es sich nur um formale Anpassungen, die sich vor allem verwaltungsintern auswirken. Einige Änderungen haben aber spürbare Folgen für einige der Bevölkerung.

Sozialhilfeempfänger

Wer von seiner Gemeinde Sozialhilfe erhält, darf sich auf ein bisschen mehr Geld freuen. Der Grundbedarf steigt für Alleinstehende um 11 Franken auf 997 Franken pro Monat an, in einem Doppelhaushalt um 8 Franken pro Person. Die Summe wird damit der Teuerung angepasst. Es handelt sich um die erste Erhöhung des Grundbedarfs seit vielen Jahren. 2013 hatte der Kanton auf Anraten einer Mehrheit der Gemeinden auf einen Teuerungsausgleich verzichtet, entgegen der Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Diese schätzte zwei Jahre später die Teuerung als zu gering ein für eine weitere Erhöhung. Die jetzige Anpassung im Baselbiet soll die damals nicht gewährte und die inzwischen zusätzlich angelaufene Teuerung ausgleichen. Sie hätte laut SKOS bereits vor einem Jahr umgesetzt werden sollen. Die Baselbieter Regierung erwog eine Erhöhung bereits Mitte 2020, verwarf dann aber die Idee. Die Gemeinden sind mit der Erhöhung einverstanden.

IV- und AHV-Empfänger

Am 1. Januar tritt das revidierte eidgenössische Ergänzungsleistungsgesetz in Kraft. Das Ziel sind finanzielle Einsparungen. Den Kantonen gibt es mehr Spielräume bei der Erteilung von Ergänzungsleistungen zur IV und AHV. Insbesondere sind jetzt rechtmässig bezogene Leistungen aus einem allfälligen Nachlass zurückzuzahlen, falls dieser mehr als 40000 Franken beträgt.

Glücksspieler

Gemäss dem kantonalen Einführungsgesetz zum eidgenössischen Geldspielgesetz sind neu Geschicklichkeitsspielautomaten, die einen Gewinn abwerfen, erlaubt. Sie bedingen aber eine Bewilligung. Vereine, die Tombolas und Lottospiele organisieren, brauchen in Zukunft keine kostenpflichtige Bewilligung mehr. Sie müssen nur noch im Grundsatz melden, dass sie solche Spiele veranstalten.

Eltern von Schulkindern

Konkrete Auswirkungen hat die revidierte Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule auf Eltern von Kindern, die demnächst die Schulpflicht erreichen. Auf das im Sommer beginnende Schuljahr dürfen Erziehungsberechtigte nämlich selber entscheiden, ob sie ihr Kind ein Jahr später in die Primarstufe einschulen lassen wollen, nach Rücksprache mit der Schulleitung. Diese Neuregelung ist eine Konsequenz aus der überkantonalen Schulharmonisierung Harmos, die generell einen früheren Schuleintritt vorsieht. Damit wären die jüngsten Kinder beim Schuleintritt gerade mal vier Jahre alt. Das macht es wahrscheinlicher, dass mehr Kinder aufgrund ihres Entwicklungsstandes noch nicht bereit sind, in den Kindergarten einzutreten. Die Neuregelung nimmt diesem Umstand die Brisanz.

Altersheimbewohner

In den Alters- und Pflegeheimen in den Nachbarkantonen werden die Pflegebedürftigkeitsstufen bereits nach dem Bewertungssystem RAI-Index 2016 bestimmt. Dieses kann Pflegeleistungen im stationären Bereich adäquater abbilden als das im Baselbiet noch verbreitete System (RAI-Index 2012). Ab Anfang Jahr vollzieht das Baselbiet diesen Systemwechsel nach, auch in den Einrichtungen, wo das noch nicht geschehen ist. Für die Bewohner von Alters- und Pflegeheimen heisst das: Gewisse Bewohner, insbesondere Demenzkranke, werden in eine höhere Pflegestufe eingeteilt. Das hat für die Gemeinden, die für die Pflegefinanzierung zuständig sind, finanzielle Folgen: Kantonsweit entstehen für sie Zusatzkosten von 4,7 Millionen Franken. Gleichzeitig fallen Demenzzuschläge künftig weg, was bei den Zusatzbeiträgen für Bezüger von Ergänzungsleistungen zu Entlastungseffekten im Umfang von knapp 1,2 Millionen Franken führt.

Männer beim Kanton

Der Kanton als Arbeitgeber setzt für seine Angestellten den Vaterschaftsurlaub um, den das Schweizer Stimmvolk im vergangenen September beschlossen hat. Er ist dabei grosszügiger und geht weiter, als der Bund es verlangt. Er zahlt den frisch gekürten Vätern nämlich nicht nur 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes. Stattdessen will er während der gesetzlich vorgeschriebenen zehn freien Tage den vollen Lohn auszahlen – gemäss Regierungsmitteilung geschieht dies «vor dem Hintergrund des nationalen Abstimmungsergebnisses und in Anbetracht der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und ein attraktiver und fortschrittlicher Arbeitgeber sein will». Gleichzeitig präzisiert die Regierung ausdrücklich, dass Väter auch bei der Geburt von Mehrlingen nur Anspruch auf den Bezug eines einzigen Vaterschaftsurlaubs haben.

Schulleiter

Schulleitungen und Schulsekretariate der Primarstufe erhalten mehr Ressourcen, um ihre immer komplexer werdenden Aufgaben zu bewältigen. Auch Kleinstschulen mit nur einer Klasse soll ein 30-Prozent- Pensum für die Schulleitung zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt geht es der Regierung darum, die Attraktivität des Stellenprofils der Schulleiter im interkantonalen Vergleich zu steigern.

Laufentaler

Zumindest auf dem Papier hat das Laufental ab Anfang Jahr kein Spital mehr. Im neuen Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland steht nämlich unzweideutig: «Der Betriebsstandort Laufen wird per 31. Dezember 2020 aufgehoben.» Allerdings ist gegen diese Bestimmung eine Beschwerde hängig (bz berichtete). Es werden also die Richter entscheiden, ob der Satz tatsächlich Gültigkeit erhält.

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