Dominik Straumann

Neuer Baselbieter SVP-Chef kritisiert Maden-Plakat: «Angriffiger Stil ist nicht förderlich»

«Andere zu verunglimpfen, entspricht mir nicht», sagt Dominik Straumann.

«Andere zu verunglimpfen, entspricht mir nicht», sagt Dominik Straumann.

Er kritisiert das Maden-Sujet: Der neue Baselbieter SVP-Chef Dominik Straumann will gut mit FDP und CVP kooperieren.

Herr Straumann, wenige Meter von Ihrer Wohnung entfernt hängt das umstrittene Plakat der SVP mit den Maden im Apfel. Haben Sie das aufgehängt?

Dominik Straumann: (lacht) Nein, nein. Das sind Plakate der Allgemeinen Plakatgesellschaft. Die SVP Baselland plant nicht, dieses Plakat der SVP Schweiz neben den eigenen Kandidierenden-Plakaten aufzuhängen.

Was halten Sie selber vom Maden-Sujet?

Ich sehe es zwiespältig. Die Botschaft ist richtig und wird von allen verstanden; die Bildsprache und damit andere Parteien zu verunglimpfen, entspricht mir allerdings nicht. Ich möchte im Wahlkampf mit positiven Botschaften punkten und aufzeigen, was die SVP in den vergangenen Jahren erreicht hat und wofür sie sich starkmacht. Der eher angriffige Politstil der nationalen SVP ist den Kantonalparteien in der Nordwestschweiz nicht immer förderlich. Aber man muss auch sehen: Die anderen Parteien sind beim Rahmenabkommen mit der EU unehrlich. FDP und CVP weigern sich, im Wahlkampf über die grossen negativen Konsequenzen des Abkommens zu diskutieren. So gesehen trifft das Plakat den Nagel auf den Kopf.

Wie viele Parteiaustritte hatten Sie wegen der Maden-Plakate?

Keinen. Aber sie haben zu Diskussionen innerhalb der Partei geführt, und das ist gut so.

Mit welchen Themen gehen Sie in den Wahlkampf?

Wichtig ist, dass wir klar sagen, wofür wir stehen: Wenn die Menschen in der Schweiz eine hohe Sicherheitserwartung und tiefe Mehrwertsteuersätze behalten sowie weiter abschliessend über wichtige Geschäfte selbst bestimmen wollen, dann müssen sie das Rahmenabkommen ablehnen. Dazu brauchts die SVP.

Das Polit-Jahr war bisher auf allen Ebenen von der Klima-Debatte geprägt. Sie von der SVP haben bisher kaum Antworten auf den Klimawandel gefunden.

Das sehe ich anders. Extreme Forderungen sind schnell aufgestellt. Allerdings sagen Linke und Grüne den Menschen nicht, was die Umsetzung für den Wohlstand in unserem Land bedeutet: Höhere Abgaben auf Treibstoffe verteuern das Autofahren und Heizen. Ich bin im Kampf gegen den Klimawandel gegen Verbote und hohe Steuern. Eine hohe Flugticket-Abgabe zum Beispiel ist unsozial, da sie dazu führen würde, dass sich nur noch Reiche das Fliegen leisten können. Ich bin für technologische Innovationen. Diese werden helfen, den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen zu bekämpfen. Die innovativen Lösungen werden von liberalen Geistern im bürgerlichen Lager kommen, nicht von den rot-grünen Hysterikern, die nach Verboten und Abgaben rufen.

Was ist Ihr Wahlziel? National sagen die Prognosen der SVP bis zu einem Dutzend Sitzverluste voraus.

Im Baselbiet werden wir unsere beiden Nationalratssitze sichern können. Ein dritter Sitz liegt trotz Listenverbindung mit der FDP angesichts der Grosswetterlage kaum drin. Wir möchten im Baselbiet die wählerstärkste Partei bleiben. 2015 waren wir das mit einem Anteil von 29,8 Prozent klar.

Das könnte heiss werden. Bei den Landratswahlen im Frühling hat die SVP sieben Sitze eingebüsst und ist von der SP überholt worden.

Die Baselbieter SVP schneidet bei nationalen Wahlen in der Regel zwei bis drei Prozentpunkte besser ab als bei kantonalen. Das stimmt mich zuversichtlich. Die Sitzverluste im Landrat gilt es zu relativieren. Die SVP hat am 31. März 3,9 Prozentpunkte Wähleranteil verloren, im 90-köpfigen Parlament aber sieben Sitze. Das ist überproportional. Grund ist das komplizierte Wahlsystem. Andere Parteien waren davon in der Vergangenheit ebenfalls betroffen, etwa die Grünen 2015. Wir sollten einen neuen Anlauf für eine Änderung des Wahlsystems nehmen.

Ihr Vorgänger Oskar Kämpfer ist für eine enge Kooperation im bürgerlichen Lager eingestanden. Kommt es nun zum Kurswechsel?

Nein. Die gute Zusammenarbeit mit FDP und CVP möchte ich bewahren. Sie legte in den vergangenen Jahren das Fundament mancher Erfolge bei den Wahlen oder bei Abstimmungen im Landrat. Sie wird angesichts der enger gewordenen Mehrheitsverhältnisse im Parlament in den kommenden Jahren noch wichtiger.

Die CVP hat bei den Ständeratswahlen Stimmfreigabe beschlossen. Das ist doch ein Affront gegenüber der bürgerlichen Kandidatin Daniela Schneeberger.

Das sehe ich nicht so. Die CVP musste aus wahltaktischen Gründen so entscheiden, weil sie bei den Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit den Mitte-Parteien EVP, GLP und BDP unterhält. Diese steht in Konkurrenz zur Listen-Verbindung von FDP und SVP. Ich kann mir gut vorstellen, dass die CVP im sehr wahrscheinlichen zweiten Ständeratswahlgang Daniela Schneeberger unterstützen wird.

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