Baselbieter Polizeigesetz

Neuer Widerstand gegen das Baselbieter Polizeigesetz

Unter Druck: Sicherheitsdirektor Isaac Reber

Unter Druck: Sicherheitsdirektor Isaac Reber

Dem Baselbieter Polizeigesetz droht neuer Widerstand. Neben den Polizeibeamten wehrt sich nun auch die FDP. Das Vorgehen von Sicherheitsdirektor von Isaac Reber wird scharf kritisiert von FDP-Landrat Siro Imber.

Es sei, so heisst es in Politkreisen, eine «reine Formalität» gewesen. Vergangene Woche stimmte der Landrat einem Antrag der SVP zu, die Debatte zum neuen Polizeigesetz auf die nächste Sitzung am 17. Oktober zu verschieben. Begründung: Kurzfristig ist ein neuer Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission veröffentlicht worden, den nicht mehr alle Mitglieder rechtzeitig haben nachlesen können.

Der Bericht, von allen acht anwesenden Kommissionsmitgliedern einstimmig verabschiedet, behandelt allerdings ein brisantes Thema: Die präventive Observation. Ein gemäss Erlass «planmässig angelegtes Beobachten von Personen und Personenkreisen zu präventiven Gesetzen oder zur Gefahrenabwehr, wobei Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden können». Dabei geht es unter anderem darum, dass die Polizei potenzielle Täter überwachen könnte, die ein Delikt planen, dessen Vorbereitungshandlungen nicht strafbar sind. Dies ist beispielsweise bei einem schweren Einbruch der Fall. Ebenfalls wäre es möglich, einen verwahrten Täter zu überwachen, der nach einem gerichtlichen Entscheid aus der Haft entlassen worden ist.

Wenn ein Kanton der Polizei die präventive Überwachung von Personen erlauben will, braucht es dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Diese will der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber nun schaffen, entgegen seiner ursprünglichen Absicht, die in der Vorlage festgehalten ist: «In der Praxis betreibt die Polizei Basel-Landschaft im präventiven Bereich lediglich Aufklärung. Diese richtet sich nicht gezielt gegen einzelne Personen (...).» Es gebe deshalb «kein Bedarf für die Regelung einer kantonalen präventiven Observation». In der Vorlage sind die Abschnitte, welche die Observation bisher regelten, gestrichen worden. Genau diese beiden Paragrafen sollen nun wieder Eingang in das neue Polizeigesetz finden.

Seinen Meinungsumschwung begründet Reber gegenüber der «Schweiz am Sonntag» mit «Gesprächen mit der Polizei», die nach «nochmaliger Prüfung» zum Schluss gekommen sei, dass es doch ein Gesetz brauche. «Im Zweifelsfall» sei es wohl besser, die Angelegenheit geregelt zu haben.

Eigentlich sollte das neue Baselbieter Polizeigesetz auf Empfehlung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) nur eine Regelung zur präventiven Fahndung enthalten. Dabei geht es vor allem um den Einsatz von Zivilpolizisten. Paragrafen zur präventiven Observation waren nicht vorgesehen.

Während es bei der Observation offenbar zum Meinungsumschwung kam, ist die präventive Ermittlung, bei der Polizisten eine falsche Identität annehmen, weiterhin kein Thema im Baselbiet. Deren Einführung ist gemäss Vorlage «nicht vorgesehen».

Dass die Baselbieter Polizei erst Ende August mit dem Wunsch nach präventiver Observation an die Justiz- und Sicherheitskommission gelangt ist, erachtet FDP-Landrat und Kommissionsmitglied Siro Imber als «hochproblematisch». Eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesem polizeilichen Vorgehen habe nicht stattgefunden. Die Beratungen der Kommission zum neuen Gesetz waren schon im März 2013 abgeschlossen. Dem kurzfristigen Anliegen hätte er aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zugestimmt, sagt Imber, er sei an der entsprechenden Sitzung aber entschuldigt gewesen.

Imber ist allerdings nicht nur mit dem Anliegen des Zusatzberichtes unzufrieden. Das Polizeigesetz würde «ganz allgemein keinen Sinn» machen und «keine Verbesserungen» mit sich bringen. Mindestens ein Paragraf verstosse zudem gegen Bundesrecht. Wie er an der nächsten Landratssitzung taktisch vorgehen will, sagt Imber nicht. Unabhängige Quellen bestätigen, dass die FDP angekündigt habe, gar nicht erst auf das Gesetz eintreten zu wollen.

Nichteintreten ist für die anderen Landratsfraktionen wohl keine Option. Allerdings spricht auch SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer von einem «gewissen Unbehagen» in der Partei. Es werde deshalb «interessant werden», an der Fraktionssitzung nochmals über das Gesetz zu diskutieren.

Erfreut über diese Entwicklung dürften die Gemeindepolizisten sein. Sie kritisieren das Gesetz und zeigen sich mit der Kompetenzverteilung zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei nicht einverstanden. Vergangene Woche erklärte der Verband in einem Communiqué, dass die Aufgabenteilung neu verhandelt werden müsse.

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