Dass die Basler Privatspitäler wenig Freude an der Perspektive einer Fusion zwischen Basler Uni-Spital und Kantonsspital Baselland (KSBL) haben, ist allseits bekannt. Neu hingegen ist, dass sie nun mit einem eigenen Verein in den Abstimmungskampf eingreifen. Gemäss Informationen, die der «Schweiz am Wochenende» vorliegen, wird ein rund 30-köpfiges Komitee «Nein zu den Staatsverträgen BS/BL» am Montag mit einer Mitteilung erstmals an die Öffentlichkeit treten. Darin wird es gegen die «unlautere, einseitige Werbung für die Spital-Fusion» vom Leder ziehen.

Auslöser ist der Werbeflyer «Das Kantonsspital Baselland: seine Herkunft, seine Zukunft», der diese Woche der bz und der «Basler Zeitung» beigelegt war. Der fusionskritische Verein geht davon aus, dass nur schon die Kosten für diese Verteilaktion jene total 50'000 Franken überschreiten, welche USB und KSBL im Hinblick auf den Urnenentscheid am 10. Februar offiziell einsetzen. Ein weiterer Kritikpunkt: In der Flyer-Übersicht der regionalen Spitäler wurden die Merian Iselin Klinik und die Muttenzer Rennbahnklinik nicht aufgeführt.

Für den Verein ist darum offensichtlich, «dass die beiden Regierungen und die öffentlich-rechtlichen Spitäler die geplante Fusion in der Öffentlichkeit einseitig positiv darstellen». Um eine ausgewogene Meinungsbildung sicherzustellen, wird das Komitee auf die «grossen Risiken der Fusion» hinweisen und sich «dafür einsetzen, dass die Meinungsbildung unverfälscht verläuft».

Für die Nein-Kampagne stehen laut eigenen Angaben 75'000 Franken zur Verfügung. Dazu lösen die Basler Privatspitäler-Vereinigung (BSPV) und der Basellandschaftliche Verband der Privatkliniken (BLVPK) einen Teil ihrer Verbandsreserven auf, wie BSPV-Präsident Stephan Bachmann bestätigt. Die einzelnen Privatkliniken würden sich nicht mit eigenen Mitteln beteiligen.

Dem Vorwurf des unlauteren Mitteleinsatzes widerspricht KSBL-Direktor Jürg Aebi vehement: «Diese Image-Broschüre hat nichts mit dem Abstimmungskampf zu tun. Wir haben sie bereits im vergangenen Mai gedruckt und schon damals an Mitarbeitende, Medien, Politiker, Organisationen und andere interessierte Kreise verteilt. Aebi betont, dass «in der Broschüre mit keinem Wort steht, ob am 10. Februar mit Ja oder Nein gestimmt werden soll.» Viel mehr gehe es um den geschichtlichen Hintergrund des bereits seit über 60 Jahren bestehenden Austausches in der Gesundheitsplanung beider Basel.

Gesundheitsökonom übt Kritik

Kritik an der Spitalfusion hagelte es auch an einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung von FDP Binningen-Bottmingen und Grossbasel West am Donnerstagabend in Bottmingen. Stefan Felder, Gesundheitsökonomie-Professor an der Uni Basel, betonte die aus wettbewerbspolitischer Sicht «bedenkliche Marktmacht» des Fusionsprodukts von bis zu 60 %, die keineswegs Gewähr biete, dass künftige Behandlungen günstiger werden würden – im Gegenteil: «Marktmacht bedeutet hohe Preise und keine höhere Qualität.» Für Felder ist der Standort Bruderholz «ganz verzichtbar»und ein weiteres Orthopädie-Angebot «entbehrlich».

Merian Iselin-CEO Stephan Fricker warnte seinerseits vor der Kostenexplosion, welche die Zusammenführung der beiden Kantonsspitäler auslösen werde. Die anvisierte jährliche Einsparung von 75 Millionen (Felder: «viel zu wenig») würde, wenn überhaupt, erst ab Mitte der 2020er-Jahre anfangen zu greifen. Eine Analyse, die FDP-Landrat Sven Inäbnit vehement unterstütze: «In den ersten fünf Jahren nach der Fusion wird zunächst gar nichts passieren.»