Landrat

Neunte Nullrunde: Auch 2018 kein Teuerungsausgleich für Baselbieter Staatsangestellte

Mobilisiert: 600 Staatsangestellte – darunter zumeist Lehrer – protestieren jüngst in der Mittenza in Muttenz gegen die Sparpolitik des Kantons.

Mobilisiert: 600 Staatsangestellte – darunter zumeist Lehrer – protestieren jüngst in der Mittenza in Muttenz gegen die Sparpolitik des Kantons.

Das Baselbieter Staatspersonal soll auch für 2018 keinen Teuerungsausgleich erhalten. Das hat die Regierung am Mittwoch dem Landrat beantragt. Sie begründet auch die neunte Nullrunde seit 2010 mit der Finanzlage des Kantons.

Ein Ausgleich der Teuerung von 0,4 Prozent würde dem Ziel zuwiderlaufen, in der Staatsrechnung den Personalaufwand bis 2020 um zehn Prozent zu reduzieren, hält die Regierung in ihrer Mitteilung fest. Sie sei deshalb trotz positiver Entwicklungen im Aufgaben- und Finanzplan "gezwungen", dem Parlament den Verzicht auf den Ausgleich zu beantragen.

Letztmals hatte das Baselbieter Staatspersonal 2009 einen Teuerungsausgleich erhalten. Im vergangenen Jahre mussten die Angestellten des Kantons im Zuge der Sparmassnahmen gar eine Lohnkürzung um ein Prozent hinnehmen.

Die neuerliche Nullrunde beim Teuerungsausgleich ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (APB) "nicht hinnehmbar". Erneut spare der Kanton 15 Millionen Franken auf dem Buckel des Personals, heisst es in der Stellungnahme der APB, die in der Regierungsvorlage enthalten ist.

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