19. Mai

«Nicht alles aufs Spiel setzen» – rotgrünes Komitee setzt sich für Steuerrreform und AHV-Finanzierung ein

«Wir sind entschieden dafür, aus linker Sicht Ja zu sagen», stellt Nationalrat Beat Jans (SP BS) gleich zu Beginn der Medienkonferenz klar. (Archiv)

«Wir sind entschieden dafür, aus linker Sicht Ja zu sagen», stellt Nationalrat Beat Jans (SP BS) gleich zu Beginn der Medienkonferenz klar. (Archiv)

Das regionale rotgrüne Komitee Pro Staf hatte in den Salon der Basler Markthalle gerufen, um seine Argumente darzulegen.

«Wir sind entschieden dafür, aus linker Sicht Ja zu sagen», stellt Nationalrat Beat Jans (SP BS) gleich zu Beginn der Medienkonferenz klar. Das regionale rotgrüne Komitee Pro Staf hatte in den Salon der Basler Markthalle gerufen, um seine Argumente darzulegen. «Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage kommen vor allem aus der Parteileitung der Grünen, den Juso und wenigen Gewerkschaftsleitungen», so Jans.

Nationalrat Eric Nussbaumer (SP BL) legte den Fokus auf die Investitionssicherheit, welche die Vorlage bringe. Er wolle die Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) aus dem Blickwinkel eines Energiepolitikers betrachten, der in seinem beruflichen Leben viele Investitionsentscheidungen fällen musste: «Die matchentscheidende Frage ist immer, in welchem Regulierungsumfeld wir uns bewegen.»

Die kantonale Umsetzung der Steuervorlage wurde in Basel schon am 10. Februar an der Urne beschlossen. Im Baselbiet wird sie noch im Landrat diskutiert. «Ohne die nationale Staf-Vorlage können wir unsere kantonale nicht ganz so umsetzen, wie sie angedacht ist», sagte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP), «darum ist ein Ja eminent wichtig.» Herzog erklärte, Basel habe über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage bereits im Vorfeld der nationalen Abstimmung entschieden, «weil die Unternehmen uns seit Jahren fragen, wie es weitergeht».

«Einheit der Materie gewahrt»

Die Grünen BS unterstützten die Staf, «weil durch sie die fragwürdigen Privilegien von Grosskonzernen und Grossaktionären endlich abgeschafft werden», führte Grossrat Jürg Stöcklin aus. Die Steuerprivilegien seien «enorm» schädlich für arme Länder des Südens, denen so Steuersubstrat abfliesse. Von linker Seite werde fälschlicherweise oft behauptet, Konzerne müssten dank dieser Vorlage weniger Steuern zahlen.

Alt-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP BL) betonte die «wesentliche» sozialpolitische Komponente, die Finanzierung «des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz, der AHV. Die AHV sei «ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut». Seit 2014 sei das Umlageergebnis negativ, präsentierte sie Zahlen. Durch die Annahme der Staf sollen jährlich zwei Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen.

Dass keine Verletzung der Einheit der Materie vorliege, wenn die Steuervorlage gemeinsam mit der AHV-Finanzierung zur Abstimmung gelange, habe das Bundesamt für Justiz bestätigt. «520 Millionen Franken Mehreinnahmen gegenüber der Unternehmenssteuerreform III», setzte Beat Jans in Aussicht: «Sehr wichtig ist, dass die Gemeinden beteiligt werden, nicht nur der Kanton.» Die Steuervorlage sei weder alter Wein in neuen Schläuchen, noch heize er den Steuerwettbewerb an. Für Jans ist klar: «Wer die erreichten Fortschritte ignoriert, setzt das Ganze aufs Spiel.»

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