Vernehmlassung

Nicht nur Linke sind gegen Monica Gschwinds «Lex Händedruck»

Auch am Rahmdäfeli in Liestal ist die Handschlagsverweigerung Thema: Stefan Schenk als Schüler Musti will niemandem die Hand geben.

Auch am Rahmdäfeli in Liestal ist die Handschlagsverweigerung Thema: Stefan Schenk als Schüler Musti will niemandem die Hand geben.

Dass Monica Gschwind «hiesige Rituale» im Gesetz will, sorgt bis in die politische Mitte für Kritik.

Monica Gschwind ist wahrlich nicht zu beneiden. Da wird der Baselbieter Bildungsdirektorin seit vergangenem April Unfähigkeit im Umgang mit der Händedruck-Affäre an der Sekundarschule Therwil vorgeworfen – und nun ist auch ihr Lösungsvorschlag unter Beschuss. Gestern publizierte die Baselbieter SP eine gesalzene Vernehmlassungsantwort zur Regierungsvorlage, mit der Gschwind Schüler per Gesetz verpflichten will, «an hiesig gängigen Ritualen teilzunehmen», namentlich der Handschlag – sofern er eingefordert werde. Ausserdem sollen die Schulleitungen künftig «wesentliche Integrationsprobleme» dem Amt für Migration melden. Gar in die Verfassung käme der Grundsatz, dass «weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten entbinden».

Gefahr von Denunziation

Davon hält die SP überhaupt nichts. Sie stellt in ihrer Antwort zwar klar, dass «eine Verweigerung des Handschlags gegenüber weiblichen Lehrpersonen nicht gutgeheissen werden kann». Doch mit dem Festschreiben in Gesetz und Verfassung würden ein Einzelfall aufgebauscht und mit «juristischen Scheinlösungen» weit grössere Probleme geschaffen. «Ich sehe bei der Gesetzgebung schlichtweg keinen Handlungsbedarf», sagt SP-Landrat Diego Stoll auf Anfrage. Der Jurist verweist darauf, dass sogar das Rechtsgutachten, das Gschwind selbst vergangenen Frühling in Auftrag gegeben hatte, festhält, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen würden, um den Händedruck einzufordern. Zudem würden die Ergänzungen nichts daran ändern, dass weiterhin für jeden Einzelfall die Verhältnismässigkeit der Massnahmen juristisch überprüft werden müsste.

Die Vorlage sei aber nicht nur überflüssig, sondern schädlich, meint Stoll: «Die schwammigen Begriffe wie ‹hiesige Werte und Rituale› oder die ‹bürgerlichen Pflichten› öffnen Tür und Tor für willkürliches Handeln der Behörden.» Ein Dorn im Auge ist der SP auch die Meldepflicht bei Integrationsproblemen. Dies schaffe eine Zweiklassengesellschaft, in der ausländische Schüler anders behandelt würden als Schweizer. Auch untergrabe dies das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrer und Schüler: «Lehrer müssten Schüler fortan – zugespitzt formuliert – geradezu denunzieren», sagt Stoll. Dass dabei jeder Lehrer oder jede Schulleitung anders gewichte, ab wann eine Meldung ans Amt für Migration gerechtfertigt ist, sei unter rechtsstaatlicher Betrachtung bedenklich.

CVP: Handschlag aus Gesetz raus

Die SP ist zwar die erste Partei, die ihre Vernehmlassungsantwort publiziert hat – die Frist läuft am 7. März aus –, doch nehmen gegenüber der bz noch weitere Parteien Stellung. Praktisch deckungsgleich wird die Antwort der Grünen ausfallen. Sie liegt vor und muss nur noch vom Vorstand abgesegnet werden. «Die Vorlage ist schludrig ausgearbeitet und verschleiert nur schlecht ihre populistischen Elemente», sagt Bálint Csontos. Er hält die Unterscheidung zwischen ausländischen und Schweizer Schülern für diskriminierend und fragt sich, ob dies nicht verfassungswidrig sei. Auch sehen die Grünen die Einschulung von Sans-Papiers massiv gefährdet, da sie leichter denunziert werden könnten.

Spannend ist die Haltung der CVP. Für Landrat Pascal Ryf, der die Antwort verfassen wird, ist die Tendenz bereits klar: «Wir wollen, dass die Meldung der Schulleitungen ans Migrationsamt freiwillig ist und nicht Pflicht.» Dass Begriffe wie «Rituale» zu schwammig sind, sieht auch die CVP so. Gleichzeitig möchte sie das einzig Konkrete aus dem Gesetzestext entfernen: «Der Handschlag soll nicht explizit erwähnt werden», sagt Ryf. Dies, da es generell um Integration gehe und nicht um diesen Spezialfall. Die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft bemängelt auch die CVP: «Was geschieht, wenn ein Konvertit den Händedruck verweigert?» Die Partei stellt sich gleichwohl nicht komplett gegen die Vorlage. «Mit der Verfassungsänderung kann ich persönlich leben», sagt Ryf. Und beim Gesetz hoffe man nun darauf, dass die Regierung oder danach die Bildungskommission die Kritik aufnimmt und die Vorlage anpasst.

Während sich Gschwinds Partei FDP noch nicht in die Karten blicken lassen will, erhält die Vorlage Rückhalt von der SVP. Deren Antwort dürfte laut Parteipräsident Oskar Kämpfer noch diese Woche erscheinen. Er hält fest: «Die Begriffe sind hinreichend definiert. Aber wenn einem die geistige Haltung zu unseren gesellschaftlichen Werten fehlt, kann man sie eben nicht verstehen.» Kämpfer gibt zu, dass es immer Leute geben werde, die das Gesetz unterschiedlich auslegen: «Es wird nie perfekt sein.» Dennoch sei dieser Schritt nötig, da die heutigen Handbücher für den Umgang mit religiösen Differenzen nicht ausreichen würden.

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