«Das Verfahren ist letztlich eine juristische Fussnote im Ganzen», bemerkte Kantonsrichter Christian Haidlauf in der Urteilsberatung beiläufig und traf damit ins Schwarze: Die obersten Verwaltungsrichter im Kanton haben am Mittwoch einige Fragen zur Zuständigkeit der Gemeindeversammlung klargestellt, der politische Streit um die Inter-GGA hingegen geht weiter.

Die Kabelnetzbetreiberin Inter-GGA in Reinach hatte im Jahr 2013 bekannt gegeben, dass künftig die Firma Quickline anstelle der eigenen Kopfstation das Fernsehsignal liefert, auch wurde als Internetprovider Quickline aus dem bernischen Nidau anstelle der bisherigen Firma Improware aus Pratteln ausgewählt.

Gemeinderat ist zuständig

Das löste in etlichen Gemeinden, welche zum Inter-GGA-Versorgungsgebiet gehören, grosse Diskussionen aus, und an der Oberwiler Gemeindeversammlung verlangte ein Einwohner unter anderem, die Beteiligung an der Inter-GGA sei zu künden. Darüber könne die Gemeindeversammlung gar nicht befinden, sagte der Gemeinderat, und sowohl der Regierungsrat wie auch gestern das Kantonsgericht gaben ihm recht.

So ist der Sacheinlagevertrag zwischen Oberwil und der Inter-GGA AG eine inzwischen erfüllte Eigentumsübertragung. «Wäre das nicht der Fall, könnte die Aktiengesellschaft nicht darüber verfügen, und wir hätten es mit einer Schwindelgründung zu tun. Der Sacheinlagevertrag kann gar nicht gekündigt werden, weil das Schuldverhältnis nicht mehr besteht. Man verlangt damit also etwas Unmögliches», sagte Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl. Die Gemeinde Oberwil habe sich deshalb zu recht geweigert, dieses Geschäft der Gemeindeversammlung vorzulegen.

Der von Oberwil abgeschlossene Signallieferungsvertrag hingegen sei durchaus kündbar. Doch dieser sei kein interkommunaler, sondern ein bilateraler Vertrag zwischen der Gemeinde Oberwil und der Inter-GGA. Damit falle er gemäss Gemeindegesetz ganz offensichtlich nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung, so Ruckstuhl. Für den Abschluss wie auch die Kündigung eines solchen Vertrages sei einzig der Gemeinderat zuständig. Richter Claude Jeanneret ergänzte schliesslich noch, die Providerwahl liege nicht beim einzelnen Aktionär, sondern bei der Inter-GGA.

Kantonsgerichts-Präsidentin Franziska Preiswerk meinte ebenfalls, ein Grossteil des Streites drehe sich um politische Fragen. «Das, was wir hier zu beurteilen haben, ist rein juristisch. Und da bleibt nicht viel Fleisch am Knochen.» Einstimmig wiesen die fünf Richter daher die Beschwerden des Oberwiler Stimmbürgers ab.

Auch Therwil geht vor Gericht

Dem Gericht lag auch ein Antrag vor, wonach Oberwil ein Reglement auszuarbeiten habe, wonach Verträge mit Signalzulieferern generell der Versammlung vorzulegen seien. Im früheren Verfahrensstadium vor dem Regierungsrat war dieser Punkt nicht erwähnt worden, erst vor dem Kantonsgericht wurde die gesamte Beschwerde um diesen Punkt erweitert. Das ist unzulässig, und die Richter traten auf diesen Teil daher gar nicht ein. Was sie inhaltlich davon hielten, sagten sie nicht.

Für Oberwil beginnt die politische Diskussion daher wieder von vorne: Der Gemeinderat wird erklären müssen, ob und wann er den Signalliefervertrag mit der Inter-GGA künden möchte. Auch das Kantonsgericht wird die Angelegenheit Inter-GGA weiterhin beschäftigen: Es muss darüber befinden, ob der Therwiler Gemeinderat an einer Gemeindeversammlung unzutreffend informiert hat vor der Abstimmung über einen später als nicht erheblich erklärten Antrag, der den Ausstieg aus dem Kabelnetz-Verbund verlangte. Weiter verklagten mehrere Inter-GGA-Gemeinden Binningen auf Schadenersatz. Dies, weil die Gemeinde frühzeitig aus dem dem Verbund ausgestiegen sei.