Behindertengesetz

Noch sind im Kanton Baselland kaum Bahnhöfe barrierefrei

Bis Ende 2023 muss der öV in der Schweiz barrierefrei sein. Dieses Ziel ist noch weit entfernt.

Bis Ende 2023 muss der öV in der Schweiz barrierefrei sein. Dieses Ziel ist noch weit entfernt.

Der Bund befürchtet, dass die Gesetzesvorgaben nicht fristgerecht erfüllt werden – die BLT bleibt jedoch optimistisch.

Der Bund schlägt Alarm. Bis Ende 2023 muss der öffentliche Verkehr in der Schweiz barrierefrei sein. Menschen mit einer Behinderung sollen sich möglichst selbstständig bewegen können. So schreibt es das 2004 eingeführte Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) vor. Von diesem Ziel sind die verantwortlichen Transportunternehmen aber noch weit entfernt. Ende 2016 waren erst 35 Prozent der 1800 Schweizer Bahnhöfe barrierefrei.

Die gute Nachricht: Weil vor allem die grösseren Bahnhöfe bereits umgerüstet haben, profitieren davon immerhin 64 Prozent der Reisenden. Dennoch sei der Handlungsbedarf nach wie vor gross, warnt das Bundesamt für Verkehr (BAV). Ohne zusätzliche Massnahmen seien die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele nicht zu erreichen.

Im Fokus des Bundes steht auch die Region Basel. Zwar haben die SBB ihre Hausaufgaben bereits grösstenteils erledigt; von den insgesamt 25 Bahnhöfen in beiden Basel entspricht einzig die Station Basel St. Jakob noch nicht den Gesetzesvorgaben. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) wiederum fahren unter dem Radar des Bundes durch.

Für den Ortsverkehr sind alleine die Kantone und Gemeinden zuständig. Anders sieht es bei der Baselland Transport AG (BLT) und der angegliederten Waldenburgerbahn (WB) aus: Von den total 42 betroffenen Stationen hat die BLT bis heute erst 6 an die Gesetzesvorgaben angepasst. Und bei der WB ist von den elf Stationen noch keine einzige gesetzeskonform.

Bundesamt erhöht den Druck

Jetzt aber macht das Bundesamt Dampf. Zwar würden mittlerweile rund zwei Drittel aller Reisenden von BehiG-konformen Bahnhöfen profitieren, gerade kleinere Stationen aber seien bisher noch nicht angepasst. Das BAV verlangt nun von den Transportunternehmen, die brancheninterne «Planungshilfe Interessenabwägung BehiG» des Verbandes öffentlicher Verkehr anzuwenden.

Mit dieser kann festgelegt werden, ob ein Umbau verhältnismässig ist oder ob Ersatzmassnahmen angeboten werden sollen, etwa in Form von Personalhilfen.
«Gleichzeitig verstärken wir das Controlling, indem bis Ende Jahr Umsetzungskonzepte eingefordert werden», sagt Mediensprecherin Olivia Ebinger.

Weil das alles aber nicht reichen könnte, will das BAV gleichzeitig auch mehr Geld zur Verfügung stellen. Wer trotzdem nicht vorwärtsmacht, dem drohen juristische Konsequenzen. Das Bundesparlament hat den Behinderten ein Klagerecht eingeräumt. Bereits seit 2004 können Betroffene gegen ein Unternehmen den Rechtsweg beschreiten.

Davor hat BLT-Direktor Andreas Büttiker keine Angst – selbst wenn bis heute erst ein Bruchteil der betroffenen Stationen umgebaut sind. «Die BLT ist mit den Anpassungen der Haltestellen an die Anforderungen des BehiG auf Kurs», zeigt er sich überzeugt. Die erste Haltestelle im BLT-Netz sei 2013 umgebaut worden.

Seither würden sämtliche Haltestellen angepasst, welche die BLT ohnehin umbauen müssen. Gleichzeitig laufe die Planung der übrigen Umbauten. Ziel sei es, rund die Hälfte der BLT-Haltestellen bis 2020 angepasst zu haben. Die zweite Hälfte soll bis Ende 2023 erfolgen – innerhalb der verlangten Frist.

BAV will mehr Geld einsetzen

Enger werden könnte es bei der WB. Diese soll 2022/23 von heute 70 auf 100 Millimeter Spurbreite umgebaut. Im Rahmen dieser Gesamterneuerung sollen auch sämtliche Haltestellen ans BehiG angepasst werden. In den meisten Fällen müssen die Perrons angepasst werden, um einen niveaugleichen und damit autonomen Einstieg zu ermöglichen. «Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2022 alle Haltestellen den Gesetzesvorgaben entsprechen», betont Büttiker.

Die Bundesbehörden scheinen da weniger optimistisch zu sein. Das BAV will dem Bundesparlament deshalb für 2021 bis 2024 rund zwei Milliarden Franken beantragen. In der laufenden Leistungsvereinbarung hat der Bund rund zwei Milliarden bereitgestellt. Damit könnten etwa 75 Prozent der Bahnhöfe angepasst werden.

«Wir begrüssen die Initiative des Bundes», kommentiert BLT-Direktor Büttiker, «und die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel wird sich sicher positiv auswirken.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1