Regio-Kooperationsinitiative

Nützt es nichts, schadet es nichts

Nein zur Kantonsfusion – Ja zur verstärkten Zusammenarbeit: Der einstige Slogan der Fusionsgegner wurde mit der gestrigen Abstimmung im Baselbiet in den Verfassungsrang erhoben.

Nein zur Kantonsfusion – Ja zur verstärkten Zusammenarbeit: Der einstige Slogan der Fusionsgegner wurde mit der gestrigen Abstimmung im Baselbiet in den Verfassungsrang erhoben.

Spätestens seit dem klaren Ergebnis der Fusionsabstimmung hat kein Hahn mehr nach der Regio-Kooperationsinitiative gekräht. Auch nach dem klaren Ja vom Sonntag wird die Kooperation dort enden, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt.

Der ätzende Spott, mit dem Hans Rudolf Gysins Regio-Kooperationsinitiative ursprünglich von den Fusionsbefürwortern übergossen worden war («Nebelgranate», «Ablenkungsmanöver»), ist nach der historischen Abstimmung vom vergangenen September rasch in vollständige Gleichgültigkeit umgeschlagen. Seit sich das Baselbiet mit grosser Mehrheit für seine Selbstständigkeit ausgesprochen hat, wurde der Frage einer in der Verfassung festgeschriebenen Zusammenarbeit mit Aargau, Solothurn und Jura bestenfalls mit einem Schulterzucken begegnet: Nützt es nichts, schadet es nichts.

Entsprechend haben nicht nur Regierung und fast alle Parteien zur Änderung des dritten Verfassungsparagrafen deutlich Ja gesagt, sondern gestern Sonntag auch 76 Prozent jener 41 Prozent der Baselbieter Stimmbevölkerung, die sich zu dieser Frage überhaupt äussern wollten. Dies, nachdem im Vorfeld keinerlei Abstimmungskampf stattgefunden hatte.

Jetzt kann man sich darüber freuen, dass Baselland als einziger Kanton der Schweiz die Zusammenarbeit mit seinen vier kantonalen Nachbarn sowie weiteren in- und ausländischen Behörden explizit in der Verfassung vorschreibt. Das ist ganz schön fortschrittlich. Die Probe aufs Exempel, was diese Verfassungsänderung wert ist, wird sich aber nur an den einzelnen Sachvorlagen machen lassen. Und da darf man keine Wunder, nicht einmal Überraschendes erwarten.

So hat beispielsweise erst kürzlich der Landrat ein – hinter vorgehaltener Hand belächeltes – Postulat haushoch versenkt, das einen Hilfsfonds für notleidende jurassische Gemeinden anregte. Bereits dieses kleine Beispiel zeigt, dass das regionale Denken auch künftig abrupt dort aufhören wird, wo die Kosten einer vertieften Kooperation nicht mit dem erhofften oder benötigten Ergebnis übereinstimmen.

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