Spitalfusion

Nun ists Tatsache: Baselland muss zehn Millionen mehr bezahlen

Die Gesundheitsdirektoren beider Basel.

Die Gesundheitsdirektoren beider Basel.

Die geplante Fusion der Kantonsspitäler der beiden Basel kommt das Baselbiet wohl rund zehn Millionen Franken teurer als vorgesehen. Aktuelle Zahlen der Basler Regierung machen gemäss Fusions-Staatsvertrag eine entsprechende Zahlung nötig.

Dem Kantonsspital Baselland (KSBL) gehts finanziell schlecht. Trotz Abbau bei Personal und Kapazitäten erwartet das KSBL 2018 einen Verlust von 14,5 Millionen und 2019 einen von 9,5 Millionen Franken. Die Zahlen liegen «unter Budget», wie aus einer Mitteilung der Basler Regierung von gestern Mittwoch zur finanziellen Lage von KSBL und Universitätsspital Basel (USB) hervorgeht.

Die Regierung des Stadtkantons erfüllt damit eine Forderung von SP-Grossrat Kaspar Sutter. Dieser hatte die Regierung im Oktober angefragt, im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 10. Februar zur Fusion von KSBL und USB einen Zwischenabschluss des KSBL für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2018 vorzulegen.

Die finanzielle Schieflage aufseiten des KSBL hat Konsequenzen auf die Spitalfusion: So wird das KSBL den anvisierten Substratwert von 237 Millionen Franken voraussichtlich verfehlen. Die kumulierten Verluste von 2018 und 2019 minus der Gewinn von 2017 (4,8 Mio. Franken) und der im Staatsvertrag antizipierte Verlust (9 Mio.) ergeben einen Bedarf für eine zusätzliche «Bareinlage» in der Höhe von 10,2 Millionen Franken.

Der Landkanton muss also mehr Geld in die «Heirat» der öffentlichen Spitäler einbringen als ursprünglich geplant. Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) kündigte einen Zusatzbetrag in der genannten Grössenordnung Anfang November bereits in einem grossen bz-Interview an. Insgesamt beläuft sich der Kantonsbeitrag an die Fusion demnach nach heutigem Stand auf 21,6 Millionen Franken.

«Strukturwandel eben nötig»

Regierungsrat Weber bringen die schlechten Zahlen am KSBL nicht aus der Fassung: Diese seien absehbar gewesen. Das KSBL habe seit der Auslagerung aus der Verwaltung operativ «gut gearbeitet», noch immer drückten Altlasten auf die Betriebsergebnisse. Auch zeugten die Entwicklungen bei den Patientenzahlen davon, dass das KSBL im Hinblick auf die Fusion zum Universitätsspital Nordwest (USNW) eine Vorleistung erbringe.

So sieht es auch die Basler Regierung: Sie erklärt die schlechten Zahlen des KSBL auch mit der langen Dauer des in Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutierten Fusionsprozesses. Die Strukturanpassungen insbesondere beim KSBL würden nun im Markt ihre volle Dynamik entfalten. Sprich: Manche Ärzte laufen samt Patientenschaft bereits jetzt über. Für Thomas Weber unterstreichen die Zahlen vor allem, dass der Strukturwandel und damit die Fusion der Spitäler nötig ist. Derselben Meinung ist der Baselbieter CVP-Landrat und Gesundheitspolitiker Marc Scherrer. Der schlechte Geschäftsgang am KSBL ändere nichts an der Richtigkeit der Spitalfusion: «Die heutigen Strukturen sind jedenfalls nicht geeignet, die Spitäler der Region in die Zukunft zu führen.»

Anders sieht es naturgemäss der Basler SP-Grossrat und Fusionsgegner Sutter: «Die Zahlen sind noch schlechter als befürchtet. Sie bestätigen: Die Spitalfusion dient ganz sicher nicht zur Stärkung des Basler Unispitals.» Das KSBL kämpfe mit einem strukturellen Defizit in der Höhe von 15 Millionen Franken – bei einer Fusion müsse dieser Betrag künftig vom USB bezahlt werden. Jahr für Jahr. «Und dieses Geld fehlt dann wieder für Investitionen», folgert Sutter.

Keine wirklich gültigen Zahlen

Im Gegensatz zum KSBL liegt das Ergebnis beim USB gemäss Mitteilung im Rahmen der Erwartungen. So wird für 2018 ein Gewinn von 1,6 Millionen Franken und für 2019 ein ausgeglichenes Budget prognostiziert. Der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) liegt mit 6,7 Prozent leicht unter den Erwartungen und reicht auch nicht aus, um die Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren zu können.

Wirklich gültige Zahlen werden indes erst die definitiven Abrechnungen liefern. Die Zwischenzahlen seien «aufgrund von Zeit- und Kostenaspekten» nicht revidiert worden, schreibt die Basler Regierung. Einen Aspekt, den SP-Grossrat Sutter bedauert. Da der Zwischenabschluss nicht revidiert worden sei, wisse man nicht sicher, ob der Verlust beim KSBL nicht noch höher sei.

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