Asylsuchende mit Status N (laufendes Verfahren) und F (vorläufig aufgenommen) werden im Baselbiet weiterhin kein Strassenmagazin Surprise verkaufen. Landrätin Hanni Huggel (SP) hatte in einem Postulat verlangt, dies zu ändern. Doch die Regierung erteilt diesem Ansinnen eine Absage. Zwar unterlägen Flüchtlinge nicht einem formellen Arbeitsverbot. Doch Inländer und Ausländer mit einer «höheren» Arbeitsbewilligung haben Vorrang, was es Flüchtlingen faktisch verunmöglicht, eine Arbeit aufzunehmen. Die Vorrangregelung sei vom Bundesrecht vorgegeben, sagt die Regierung. Auch als selbstständige Tätigkeit will die Regierung den Heftverkauf nicht betrachten, weil der Verein Surprise organisatorische Aufgaben übernehme und die AHV abrechne.

Allerdings ist das Baselbiet der einzige Kanton, in dem Asylbewerber keine Erlaubnis für den Heftverkauf erhalten. Im Aargau oder in Zürich wird eine solche erteilt. Basel-Stadt hat seit 2004 eine grosszügige Bewilligungspraxis. So werden den Verkäufern beispielsweise die Bewilligungskosten erlassen.

Einen Ausweg sieht die Regierung darin, dass der Verein Surprise ein Gesuch um Anerkennung als Beschäftigungsprogramm stellt. Die Sozialarbeiter der Gemeinden könnten dann Asylbewerber ins Programm einweisen. Allerdings erhalten die Teilnehmer in solchen Programmen keinen Lohn, ihre Tätigkeit gilt als Gegenleistung für die erhaltenen Sozialhilfeleistungen. Der Finanzkommission (Fiko) des Landrats, die Huggels Vorstoss beurteilte, erklärte das Baselbieter Sozialamt, der Verein Surprise habe gute Chancen, ein Programm bewilligt zu kriegen. Ein entsprechendes Gesuch hatte der Verein 2011 eingereicht, aber bald zurückgezogen. Er stellte sich auf den Standpunkt, das Verkaufen von Surprise sei Arbeit, nicht eine Beschäftigung.

Die Fiko hätte gerne etwas am aktuelle, faktischen Verkaufsverbot durch Flüchtlinge geändert. Denn Arbeit und Verdienst hätten sehr viel mit Selbstwertgefühl zu tun und würden eine grosse Integrationswirkung entfalten, schreibt sie in ihrem Bericht zu Huggels Postulat. Die Situation sei «unbefriedigend» und die Fiko «bedauert, dass momentan eine bessere Lösung als jene via Beschäftigungsprogramm nicht möglich ist». Der Landrat solle das Postulat deshalb abschreiben.