Bürgergemeinde Liestal

Ohrfeige für den Bürgerrat – Liestal sagt Nein!

Noch entlädt Lastwagen um Lastwagen seine Ladung auf der Deponie Höli und alimentiert so die Bürgergemeinde-Kasse. 2021 ist Schluss damit.

Noch entlädt Lastwagen um Lastwagen seine Ladung auf der Deponie Höli und alimentiert so die Bürgergemeinde-Kasse. 2021 ist Schluss damit.

Die Liestaler Bürger lehnen den Antrag klar ab. Ihre Regierung soll nicht ohne Beschluss für fünf Millionen Land kaufen können.

Es war eine Bürgergemeindeversammlung mit einigen Überraschungen. Wobei der Liestaler Bürgerrat in diesem Jahr immer wieder für Überraschungen gut ist. Man denke nur an den angekündigten Einstieg bei der Weinkellerei Siebe Dupf oder den abrupten Abgang von Präsident René Steinle. Doch jene vom Montagabend waren anderer Natur.

Das begann mit einem Grossaufmarsch, obwohl keine Kracher traktandiert waren. Damit die über 100 Bürger und Gäste im Rathaus sitzen konnten, musste deshalb als erstes nachgestuhlt werden. Dann das Budget. Zahlenmässig passte es nahtlos zu den Vorgängern: 3,2 Millionen Überschuss bei Einnahmen von 9,2 Millionen Franken. Einen Drittel davon wird im 2020 einmal mehr die Deponie Höli in die Bürgergemeinde-Kasse spülen. Das allerdings zum letzten Mal, weil die «Höli» mit einem geschätzten Restvolumen von 400'000 Kubikmetern Anfang 2021 aufgefüllt sein wird, wie Finanzchef Daniel Sturzenegger ankündigte.

Liestal baut an einem Wohnungsüberangebot

Für eine Überraschung bei der Vorstellung der Zahlen sorgte aber nicht Sturzenegger, sondern Adrian Schaller von der Treuhandfirma Tretor, der seit Jahren als externer Finanzberater beigezogen wird. Schaller stellte den Finanzplan 2020 bis 2024 vor und sagte zur Grossüberbauung Grammet, die in der zweiten Hälfte 2020 bezugsbereit sein sollte: «Wir haben bis anhin die Leerstandsquote auf ein bis zwei Prozent geschätzt. Jetzt nehmen wir zur Sicherheit eine von 20 Prozent in den Finanzplan.» So eine pessimistische Prognose war bis jetzt nirgends in Liestal zu hören und lässt tief blicken: Im Kantonshauptort wird derzeit offenbar kräftig an einem Wohnungsüberangebot gebaut.

Dann waren die Bürger an der Reihe, die normalerweise Anträge des Bürgerrats mehr oder weniger oppositionslos durchwinken. Den Anfang machte der ehemalige grüne Fraktionspräsident im Einwohnerrat, Jürg Holinger: «Dass sich der Bürgerrat eine Handlungskompetenz von fünf Millionen Franken für den Kauf von Land und Immobilien geben will, geht für mein demokratisches Verständnis zu weit.»

Holinger beantragte, den entsprechenden Posten zu streichen. Das auch mit dem Hinweis, dass der Liestaler Stadtrat nur über eine Kompetenz von einer Million verfüge. Wenn
der Bürgerrat kurzfristig etwas kaufen wolle, gebe es die Möglichkeit, eine ausserordentliche Bürgergemeinde-Versammlung einzuberufen. Weitere Votanten doppelten nach und einer meinte mit Blick auf die ebenfalls traktandierte Änderung der Gemeindeordnung: «Dort will sich der Bürgerrat die Finanzkompetenz bei Immobiliengeschäften ausserhalb des Budgets von 250'000 auf 2,5 Millionen Franken erhöhen. Ça suffit, streichen wir die fünf Millionen aus dem Budget.»

Neue Gemeindeordnung ist noch nicht im Trockenen

Sturzenegger wehrte sich vergeblich mit dem Verweis, dass es um dringliche Geschäfte gehe und der Bürgerrat nichts verheimlichen wolle. Die Bürger kippten den Fünf-Millionen-Posten mit 60 zu 14 Stimmen bei vielen Enthaltungen aus dem Budget.

Dafür ging dann die neue Gemeindeordnung mit erhöhter finanzieller Kompetenz für den Bürgerrat ausserhalb des Budgets sowie weiteren Änderungen durch. Das zwar nicht diskussionslos, aber ohne Gegenstimmen. In Kraft tritt sie, wenn sie die Hürde Urnenabstimmung im Februar nimmt.

Autor

Andreas Hirsbrunner

Andreas Hirsbrunner

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