Die Idee war simpel und auch nicht wirklich neu: Der Binninger Gemeinderat wollte die vom Parlament verlangten Sparziele durch Mehreinnahmen erreichen. Konkret sollten die Jahresgebühren für Anwohnerparkkarten von heute 48 auf neu 120 Franken erhöht werden. Im Vergleich zu den in Basel-Stadt geltenden 284 Franken sei das noch immer günstig, argumentierte der Gemeinderat.

Doch der Binninger Einwohnerrat konnte am Montag mit diesem Vorschlag überhaupt nichts anfangen. «Wir werden keiner Erhöhung der Parkgebühren zustimmen. Wenn der Rat dem zustimmen sollte, werden wir das Referendum ergreifen», drohte Einwohnerrat Roman Oberli (SVP). «Die Gebühr steigt ganz dezent, um zwei fünf null Prozent», reimte Marc Schinzel (FDP) in nachfasnächtlicher Stimmung.

Patricia Bräutigam (CVP) kritisierte, das aktuelle Parkraumreglement sei erst vor wenigen Monaten verabschiedet worden. Selbst die Grüne Beatrice Büschlen wandte sich gegen die «willkürlichen Änderungen». Es gehe auch um die Verlässlichkeit des Parlaments.

«Wir sind hin- und hergerissen», meinte hingegen Bettina Benthaus (SP). Wenn man mit den Gebührenerhöhungen Sparmassnahmen verhindern könne, sei man dafür. Und wer sich ein Auto leisten kann, könne sich auch einen Parkplatz leisten. Andererseits seien Leute mit eigenem Abstellplatz nicht auf die Plätze auf Allmend angewiesen.

Die Erhöhung treffe also einkommensschwache Menschen mehr als wohlhabende. Und auch die Umgestaltung von Vorgärten zu Betonflächen habe massiv zugenommen, beklagte sie. Deshalb werde die SP-Fraktion nicht einheitlich abstimmen.

Nur für Härtefälle kostenlos

Am Ende war es aber deutlich: Mit 18 gegen 3 Stimmen beschloss der Einwohnerrat Nichteintreten. Damit war der Vorschlag des Gemeinderats vom Tisch. Plänen zur künftigen Einnahmensteigerung im Bestattungsreglement ging es danach genauso: Der Gemeinderat wollte den Kostendeckungsgrad bei den Bestattungen erhöhen. Künftig hätten Binninger 6000 Franken für ihr Reihengrab zahlen müssen, 4000 Franken für die Urnennische.

Heute ist die Bestattung gratis, wenn Verstorbene ihren Wohnsitz in Binningen hatten. Dazu wären noch die Beisetzungskosten zwischen 600 (Urne) und 4000 Franken (Erdreihengrab) gekommen. Lediglich für «Härtefällen» hätte der Gemeinderat eine kostenlose Bestattung genehmigen können.

Insgesamt sollten die Tarifänderungen der Gemeinde Binningen jährlich rund 500'000 Franken an Einsparungen bringen. Doch die Einwohnerräte wollten davon ebenso wenig wissen wie von der Erhöhung der Parkgebühren. Sie beschlossen mit 36 zu 0 Stimmen Nichteintreten.