Das offene Geheimnis ist keines mehr. Am Samstag sprach der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer in der «Basler Zeitung» aus, was die bz gleichentags angedeutet hatte: Die SVP würde für die Nationalratswahlen vom Herbst gerne eine Listenverbindung mit der CVP eingehen – dies allerdings nur, wenn deren amtierende Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter nicht mehr antritt.

«In unserer Partei gibt es starke Vorbehalte ihrer Person gegenüber. (...) Eine Mehrheit der SVP-Mitglieder ist nicht bereit, eine linke Politik der CVP und damit eine Kandidatur Schneider mitzutragen», liess sich Kämpfer zitieren.

SVP-Kritiker in CVP im Aufwind

Die stärkste der bürgerlichen Parteien des Baselbiets gibt also den Tarif durch. Und das, nachdem SVP, FDP und CVP erst im Februar dank einer offiziellen Allianz in Regierungs- und Landratswahlen grosse Erfolge feiern konnten. Das kommt bei der CVP gar nicht gut an. «Oskar Kämpfers Aussagen haben bei uns hohe Wellen geworfen. Ich erhielt viele empörte Reaktionen aus der Basis», sagt CVP-Präsident Marc Scherrer zur bz.

Und nicht nur das: Auch SVP-Politiker hätten ihm ihr Unverständnis über ihren Präsidenten mitgeteilt. Für Scherrer ist klar: «Kämpfer ging zu weit.» So werde ein Keil zwischen die Parteien getrieben. Ihm wäre nie eingefallen, einer Partnerpartei bei einer Proporz-Wahl etwas vorzuschreiben. Zudem verliere die Allianz für den Wähler an Glaubwürdigkeit, wenn die drei Parteien bei der Ständeratswahl zusammenspannen, im Rahmen der Nationalratswahl aber gegen eine Spitzenkandidatin geschossen werde.

Noch härter reagiert die Direktbetroffene: «Es fehlt Oskar Kämpfer an jeglichem politischen Anstand», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie habe zwar gewusst, dass Kämpfer nicht viel von ihr halte, doch öffentlich habe er dies noch nie derart harsch kundgetan. «Ich verurteile es aufs Schärfste, andere Personen so an den Pranger zu stellen.» Auch Schneider habe aus den Reihen der CVP und der SVP unzählige Mails erhalten und spricht von einer «Solidaritätswelle». «Das kann mir nur nützen», sagt sie.

Doch was bedeutet das für die weitere Zusammenarbeit dieser Parteien? Für Scherrer ist es ein herber Rückschlag: «Ich weiss, dass einige unserer Mitglieder nicht gut auf die SVP zu sprechen sind. Diese erhalten jetzt Auftrieb. Dabei habe ich immer versucht, diese Barriere abzubauen.» Für die weitere Zusammenarbeit seien dies schwierige Voraussetzungen. Scherrer sagt aber auch: «Gerade jetzt, da es finanziell so schlecht um den Kanton steht, ist die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien wichtig. Das lasse ich mir von Kämpfers Votum nicht kaputtmachen.» Er werde nun das Gespräch mit ihm suchen.

Kämpfer sieht Problem nicht

Weiter wie bisher ist für Schneider allerdings keine Option: «Ich weiss natürlich nicht, was in vier Jahren ist, aber für mich persönlich wird der Umgang mit Oskar Kämpfer nun sehr schwierig.» Und geht es nach Schneider, hat der Vorfall auch für die ganze CVP Auswirkungen: «Wer solche Aussagen macht, ist für unsere Basis sicher nicht tragbar.» Die Nationalrätin ist dabei überzeugt, dass sie den Rückhalt des «grössten Teils der CVP» geniesst.

«Ich bezweifle, dass innerhalb der CVP die absolute Mehrheit hinter Elisabeth Schneider steht», entgegnet Kämpfer trocken. SVP-kritische Stimmen seien in der Minderheit, glaubt er. Kämpfer kann die Aufregung über das Interview nicht nachvollziehen, da er sich ausschliesslich auf das Thema Listenverbindung bezogen habe. Dort habe sich die CVP schliesslich auch alle Freiheiten ausbedungen, in dem sie nun wahrscheinlich mit GLP und BDP zusammenspannt. «Ich habe nichts anderes gemacht und wie immer einfach Klartext geredet.» Auch habe er nichts gegen Schneider als Person, sondern nur gegen ihre politische Ausrichtung, die sie unter anderem die Fusion unterstützen liess. Kämpfer rechnet nicht damit, dass die Zusammenarbeit nun leide.

Das glaubt auch FDP-Präsidentin Christine Frey nicht: «Unsere Allianz ist nicht so fragil, als dass sie davon erschüttert werden könnte.» Es werde aber immer Momente geben, in denen man eigenständige Wege gehe. Frey provokativ: «Die CVP-Basis wird sich überlegen, wo sie letztlich politisch steht und mit welchen Partnern dies langfristig vereinbar ist.» Am Parteitag vom 16. Juni dürfte diese Frage geklärt werden.