Klare Regeln

Parkierte Autos führen in Seltisberg zu heiklen Verkehrssituationen

Wegen des parkierten Autos (rechts) kann es auf der Liestalerstrasse in Seltisberg zu prekären Verkehrssituationen kommen.

Parkierte Autos an Haupt- oder Nebenstrassen können zu heiklen Situationen führen. Die Baselbieter Polizei bestätigt, dass zahlreiche Kommunen im Kanton mit diesem Problem konfrontiert sind. «Viele Gemeinden erarbeiten für Gemeindestrassen eine Verordnung, andere stützen sich auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen»

Wenn Autos entlang von Haupt- oder Nebenstrassen innerorts parkiert sind, kann das ärgerlich sein und vor allem nachts oder bei winterlichen Verhältnissen zu kritischen Verkehrssituationen führen. Verboten ist das Parkieren dort aber nicht.

Probleme in Seltisberg

Die Baselbieter Polizei bestätigt, dass zahlreiche Kommunen im Kanton mit diesem Problem konfrontiert sind. «Viele Gemeinden erarbeiten für Gemeindestrassen eine Verordnung, andere stützen sich auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen», erklärt Polizeisprecher Adrian Gaugler. Für Nebenstrassen im Besitz des Kantons sind die kantonalen Fachstellen der Sicherheitsdirektion sowie der Bau- und Umweltschutzdirektion zuständig. So auch für die Haupt- und Liestalerstrasse in Seltisberg, wo die weisse Dorfeingangstafel den Abschnitt als Nebenstrasse kategorisiert.

Der Seltisberger Gemeinderat hat kürzlich im Mitteilungsblatt einen Aufruf platziert, weil vereinzelte Einwohnerinnen und Einwohner ihre Fahrzeuge regelmässig entlang dieser Strasse abstellen. Unfälle hat es deswegen in letzter Zeit zwar keine gegeben, aber bei heiklen Umständen sind solche nicht auszuschliessen. Die Kantonspolizei hat auf dem «Ärdbeerihübel», wie Seltisberg im Volksmund genannt wird, einen Augenschein genommen, sie hat jedoch keine rechtliche Handhabe gegen Parkierer.

In Seltisberg nur Einzelfälle

Seltisbergs Gemeindepräsident Bernhard Zollinger hat noch keine Reaktionen auf den Aufruf erhalten. «Die Situation ist immer noch etwa gleich», sagt er, schränkt aber ein: Es seien nur Einzelfälle, nicht hunderte. Ein kommunales Polizeireglement wäre für die Haupt- und Liestalerstrasse ohnehin wirkungslos, weil dafür der Kanton verantwortlich ist. Zudem meint Zollinger: «Bis wir ein solches Reglement hätten und dieses bewilligt ist, ist ein Jahr vorbei.»

Laut Gesetz ist das Parkieren auf Nebenstrassen erlaubt. Und sofern sie nicht mit entsprechender Signalisation «Hauptstrasse» respektive «Ende der Hauptstrasse» gekennzeichnet sind, gelten alle Kantons- wie auch Gemeindestrassen als Nebenstrassen. Auf solchen Teilstücken ist Parkieren gestattet, wenn Halten nicht verboten ist, ein Fahrzeug mit angepasstem Tempo vorbeifahren kann sowie Signalisation und Markierungen das Parken nicht untersagen. Festgehalten ist dies im Strassenverkehrsgesetz und in der Verkehrsregelverordnung.

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