Die SVP will die Kontroverse um das geplante Islamische Kulturzentrum in Binningen für ihre Zwecke nutzen. Die Ortspartei schaltete auf der Titelseite des «Binninger Anzeigers» ein Inserat, in dem sie ihre Position deutlich macht: «Kein Islamisches Kulturzentrum in Binningen!», lautet die Überschrift.

Darunter heisst es, geplant sei eine Moschee mit strikter Trennung von Mädchen und Buben schon ab fünf Jahren. «Das passt nicht in unsere Gesellschaft. Die SVP ist klar und deutlich dagegen.» An einer Stelle ist gar von einem «islamistischen Kulturzentrum» die Rede.

Welche Schritte die Partei konkret unternehmen werde, sei noch nicht bestimmt, sagt Roman Oberli, Vize-Präsident der SVP-Fraktion im Binninger Einwohnerrat. Nach der nächsten Fraktionssitzung am 23. Januar wisse man mehr. Möglich wären Vorstösse im Ortsparlament.
Die Partei erreichten laut Oberli viele zustimmende Zuschriften und Anrufe auf das Inserat hin. «Wir spüren, dass ein grosser Teil der Bevölkerung hinter unserer Position steht.»

Löwenanteil per Kredit

Fraglich bleibt, inwiefern das Projekt überhaupt auf politischem Weg zu verhindern wäre, wenn das Baugesuch alle gesetzlichen Erfordernisse erfüllt. Für den Betrieb des Internats wiederum wäre eine Heimbewilligung der Baselbieter Bildungsdirektion notwendig.

Initiiert hat das Kulturzentrum an der Baslerstrasse 8 der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ). Der Verein ist seit 1981 auch in der Region Basel aktiv und betreibt in Muttenz Gebetsräume. Die «NZZ» hat vergangene Woche weitere Details zur Finanzierung des Zentrumprojekts bekannt gegeben, das unter anderem eine Moschee mit Gebetsräumen und ein Internat für Buben vorsieht.

Der Umbau der dreigeschossigen Liegenschaft soll 5,8 Millionen Franken kosten. Davon kommen laut der Zeitung über 4,3 Millionen von einem Kredit einer regionalen Bank. Den restlichen Betrag will der Verein selber aufbringen.

Zur bz sagte der VIKZ-Vorstand, man finanziere sich über Mitgliederbeiträge, Spenden und von Erlösen von Wohltätigkeits-Basaren. Entgegen anderslautender Aussagen erhalte der Verein keine finanzielle Unterstützung «von irgendwelchen Staaten» (siehe bz vom 4. Januar). Die Behauptung etwa, die Türkei nehme Einfluss, sei falsch.

Die Zweigstelle Diversität und Integration des Basler Präsidialdepartements schreibt auf Anfrage, sie habe zwar keine detaillierte Einsicht in die Geldquellen des VIKZ. Das finanzielle Fundament bildeten jedoch tatsächlich vorwiegend Mitgliederbeiträge, Spenden und Verkäufe.

Lob von den Behörden

Die Basler Muslim Kommission (BMK), der Dachverband islamischer Organisationen in beiden Basel, gibt die Mitgliederzahl des regionalen VIKZ mit «rund 100» an. Das deckt sich mit den Angaben von Basel-Stadt.

Anders als auch die bz schrieb, ist der VIKZ bei der BMK aktiv. Sie bestätigt auf Anfrage, der Basler Ast sei Mitglied, schon «seit Jahren».

Der VIKZ war in Deutschland wegen angeblicher integrationsfeindlichen Haltungen mehrfach in die Kritik geraten. Der Schweizer Ableger gilt zwar ebenfalls als konservativ und verschwiegen, zumindest gemäss den Behörden der beiden Basel gestaltet sich das Verhältnis zum VIKZ aber unproblematisch.

«Den Basellandschaftlichen Behörden sind die Mitglieder des VIKZ beziehungsweise der VIKZ selbst bisher nicht aufgefallen», schreibt Adrian Baumgartner, Kommunikationsleiter der Sicherheitsdirektion. Von der Basler Fachstelle Diversität und Integration kommt fast die identische Antwort.