In der Allschwiler SVP eskaliert der Streit um Mandatsabgaben: Der Vorstand der Ortssektion will die Landräte Roman Klauser und Pascale Uccella aus der Partei werfen. Die beiden haben Rekurs eingelegt; dieser hat aufschiebende Wirkung. Klauser bestätigt auf Anfrage Recherchen der bz. Entscheiden über den Ausschluss muss eine Parteiversammlung der SVP Allschwil-Schönenbuch.

Ein Rauswurf der beiden prominentesten Allschwiler SVPler würde über die grösste Baselbieter Gemeinde hinaus für Diskussionsstoff sorgen. Der 68-jährige Roman Klauser politisiert seit 2011 im Landrat und ist seit 2015 Präsident der Finanzkommission – einer der wichtigsten Kommissionen im Parlament. Zudem sitzt er seit 2016 im Allschwiler Gemeinderat – als erster SVPler überhaupt. Klausers Tochter Pascale Uccella (49) wurde 2015 in den Landrat gewählt und ist in Allschwil Präsidentin des Primarschulrates. 2015/2016 präsidierte sie den Einwohnerrat, war also formell «höchste Allschwilerin».

Am kommenden Donnerstag verhandelt die SVP Allschwil-Schönenbuch an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung über die politische Zukunft der beiden Parteipromis. Dies bestätigt Sektionspräsident Patrick Kneubühler auf Anfrage. Weitere Angaben – etwa zur Traktandenliste – will er nicht machen. Die Versammlung könnte zuerst den Rekurs Klausers und Uccellas gegen den Antrag des Parteivorstands behandeln. Sodann müssten die SVP-Mitglieder über die Besetzung der siebenköpfigen Landratsliste befinden. Den Entscheid vertagen können sie kaum: Am 15. November will die kantonale SVP an der Feier zum Wahlkampfauftakt in Aesch alle Listen vorstellen.

Vater und Tochter solidarisch

Obwohl Klauser und Uccella bereits durch den Vorstandsentscheid desavouiert wurden, möchten sie sich auf der SVP-Liste zur Wiederwahl stellen, wie Klauser bestätigt. Das geht freilich nur, wenn sie in der Partei verbleiben dürfen. Klauser stellt klar, dass er sich in jedem Fall solidarisch mit seiner Tochter zeigen werde: «Für mich kommt eine Landratskandidatur nicht infrage, wenn sie aus der Partei ausgeschlossen wird oder es nicht auf die SVP-Liste schafft.»

Ebenfalls zur Diskussion steht, ob an derselben Versammlung definitiv die kontroverse Frage der Mandatsabgaben geklärt werden soll. Ausgelöst wurde der Streit nicht zuletzt durch Klausers Gemeinderats- und Uccellas Schulrats-Amt. Wie viel sie für diese Ämter ihrer Partei abliefern müssen, war nirgends festgelegt. Beim Land- und Einwohnerrat hat sich in den vergangenen Jahren hingegen eine Abgabe von 15 Prozent der Sitzungsgelder etabliert, obwohl in den Parteistatuten auch dafür eine unmissverständliche Regel fehlt.

Im Streit machen sich Klauser und Uccella dafür stark, die Entschädigungen für Gemeinde- oder Schulräte anders zu behandeln als die Sitzungsgelder der Parlamente: «Ich arbeite wegen des Schulratspräsidiums nur noch 80 Prozent. Deshalb wäre hier eine tiefere Abgabe angebracht», sagte Uccella im August der «Schweiz am Wochenende». Demgegenüber plädierte Ortsparteipräsident Kneubühler für einen einheitlichen Satz von 15 Prozent für alle Ämter und Entschädigungen. «Ich habe meine Meinung dazu nicht geändert», sagt Kneubühler nun.

Es geht um eine Stange Geld: In Allschwil erhält ein Gemeinderat pro Jahr eine Pauschale von 20 000 Franken, 2017 wurden Klauser als Landrat und Fiko-Präsident 23 000 Franken vergütet, Pascale Uccella 12 000 Franken. Die Mandatsabgaben schlagen also im persönlichen Haushaltsbudget durchaus zu Buche.

Wie die bz weiss, wurden in den vergangenen Wochen mehrere Mediationsgespräche geführt. Dabei waren mit Kantonalparteipräsident Oskar Kämpfer und alt Nationalrat Caspar Baader auch krisenerprobte Polit-Füchse. Parteichef Kämpfer will zum Inhalt keine Details verraten, nur soviel: «Ein Teil der Parteien hat den Vorschlägen aus den Mediationsversuchen nicht zugestimmt.» Klauser sagt: «Wir fordern seit langem, dass eine Mitgliederversammlung über die Abgaben entscheidet.» An diesen Entscheid würden sich seine Tochter und er halten – egal, wie hoch die Abgaben ausfallen.

«Sache der Ortspartei»

Für Klauser ist der Streit um die Mandatsabgaben ohnehin bloss vorgeschoben. «In Tat und Wahrheit stören sich einige daran, dass wir – meine Tochter und ich – die beiden Allschwiler SVP-Landratssitze besetzen». Demnach richtet sich der Ärger einiger ambitionierter SVPler vor allem gegen die Ämterkumulation in der Familie Klauser-Uccella. Dieser Schuss könnte nach hinten rausgehen: Dass die Allschwiler SVP bei den Wahlen am 31. März 2019 auch ohne die «Family Affair» zwei Sitze holt, ist alles andere als gewiss. Klauser erzielte bei den Wahlen 2015 mit Abstand das beste persönliche Resultat aller Allschwiler SVP-Kandidierenden. Seine Popularität dürfte seither eher noch gestiegen sein. Für seine Arbeit im Gemeinderat erhält der moderate SVPler auch von Vertretern anderer Parteien gute Noten.

Kantonalparteichef Oskar Kämpfer will den Personalstreit in der Allschwiler SVP nicht kommentieren: «Das ist alleine Sache der Ortspartei.» In der SVP sei man via Mitgliedschaft in einer Ortspartei Mitglied der Kantonalpartei, erklärt er. Dasselbe gelte für die Landratswahlen: Das Vorschlagsrecht für die Listen liege alleine bei den Sektionen. Auch wenn das formell wohl korrekt ist: Rückendeckung für den Finanzkommissionspräsidenten sieht anders aus.